Entscheidungen zu § 12 WEG 2002

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ra 2017/06/0045

1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Ra 2017/06/0045

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. BauG 199... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/06/0185

Mit Bescheid vom 20. November 1974 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem R. H. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. 197/1, .177 und .178 im Gemeindegebiet. Mit weiterem Bescheid vom 30. April 1975 erteilte der Bürgermeister dem selben Bauwerber die baubehördliche Genehmigung zum Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Nr. .177. In der Folge wurden Auswechslungspläne vorgel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/06/0185

Rechtssatz: Der Begriff des "Apartmenthauses" war, wie sich aus § 16a Tir ROG 1972 ergibt, nicht grundstücksbezogen, sondern gebäudebezogen. Demnach ist der Umstand, dass die Bauparzellen Nr. 177 und Nr. 178 im Jahr 1979 vereinigt wurden, aus diesem Gesichtspunkt irrelevant und das bedeutet demnach insbesondere nicht, dass vor der Grundstücksvereinigung im Jahr 1979 drei Freizeitwohnsitze pro Grundstück, demnach insgesamt sechs zulässig gewesen wären. Es bleibt der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2005/06/0185

Rechtssatz: Im Beschwerdefall handelt es sich um einen Gebäudekomplex, an welchem Wohnungseigentum begründet wurde; er steht im Eigentum zahlreicher Personen. Daher wären sämtliche Miteigentümer von der belangten Behörde einzubeziehen gewesen (Hinweis E vom 25. April 2006, Zl. 2004/06/0143). Die Behörden hätten auf die Auslegung des Baubewilligungsbescheides dahingehend hinweisen müssen, dass nur für drei der Wohnungen eine Freizeitwohnsitznutzung zulässig sei (dies unter der An... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2004/06/0143

Mit Bescheid vom 15. Mai 1987 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der E. GesmbH die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken 342/1, 341/2, 341/3, 343, .285/2 und .372, alle KG K., unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 26. November 1987 erfolgte die baubehördliche Bewilligung für verschiedene Änderungen des verfahrens... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2004/06/0143

Rechtssatz: Die Befragung des Eigentümers der Wohnungsanlage betreffend die Zuordnung von drei Wohnungen als Freizeitwohnsitze hätte im vorliegenden Fall bei allen Wohnungseigentümern als Miteigentümern der Wohnhausanlage erfolgen müssen. Dabei hätten die Behörden auf die Auslegung des Baubewilligungsbescheides dahingehend hinweisen müssen, dass nur für drei der insgesamt elf Wohnungen eine Freizeitwohnsitznutzung zulässig ist. Weiters hätten die Wohnungseigentümer des Gebäudes ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2001/05/0293

Die Beschwerdeführerin ist nebst anderen Personen - darunter die Pro Data office Solutions HandelsgesmbH (in der Folge kurz: X-GmbH) Miteigentümerin einer Liegenschaft in Wien XVII (sowie des darauf errichteten Hauses), wobei - schon bei Einleitung des hier zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahrens - im Grundbuch beim Miteigentumsanteil der X-GmbH die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums gemäß § 24a WEG 1975 an einem bestimmten Objekt (nämlich zu B-LNr. 37 hinsichtlich der Wohn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2001/05/0293

Rechtssatz: Zwar wurde die Rechtsstellung des Miteigentümers, zu dessen Gunsten die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes an einem bestimmten Objekt im Grundbuch angemerkt wurde, durch die WEG-Novelle BGBl. I Nr. 147/1999 in wesentlichen Bereichen jener eines Wohnungseigentümers angenähert; dass aber weiterhin ein rechtlicher Unterschied besteht, zeigt sich schon daran, dass nach wie vor zum Erwerb des Wohnungseigentums die entsprechende Einverleibung im Grundbuch e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/17 2001/05/0293

Rechtssatz: Das Wohnungseigentum ist nach § 1 Abs. 1 WEG 1975 das dem Miteigentümer an der Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, eine selbständige Wohnung oder eine sonstige selbständige Räumlichkeit ausschließlich zu nutzen und hierüber allein zu verfügen. Ein "echtes Eigentum" am Gebäudeteil ist daher damit nicht verbunden (vgl. auch Würth in Rummel I2, Rz 1 zu § 1 WEG). Das heißt, auch nach
Begründung: (Einverleibung) von Wohnungseigentum besteht - weiterhin - am betreffen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/18 2001/16/0409

Hermine B., Helmut M., Albert A. und Margaretha L. (Beschwerdeführerin) schlossen am 30. März 2000 unter der Überschrift "Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "I. Die Vertragsparteien sind jeweils grundbücherliche Alleineigentümer von materiellen Anteilen an der Liegenschaft EZ. 121 Grundbuch Innere Stadt (KG. 56537 Salzburg) Bezirksgericht Salzburg, und zwar wie folgt:   B-LNR 6: Hermine B materieller Anteil A B-LNR 3: Helmut M. materiell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/18 2001/16/0409

Rechtssatz: Wird ein materieller Teil der (Gesamt-)Liegenschaft, sohin ein Grundstück iSd § 2 Abs 1 GrEStG, gegen einen ideellen Anteil an dem erst durch die Aufhebung des Stockwerkseigentums rechtlich geschaffenen Grundstück - das nunmehr auch als ein Grundstück iSd § 5 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz anzusehen ist - ausgetauscht, so werden mit einem solchen Tauschvorgang Erwerbsvorgänge iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG verwirklicht. Der Tausch des materiellen Teiles der Liegensc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/19 2000/02/0325

ad 1.) Zum Erstbeschwerdeführer: Dieser ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Der erstinstanzliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 6. April 2000 wurde der Zweitbeschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters und dem Landesgrundverkehrsreferenten (nicht aber dem Erstbeschwerdeführer) zugestellt. Gegen diesen Bescheid hat ausschließlich die Zweitbeschwerdeführerin Berufung erhoben. Der nunmehr angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/19 2000/02/0325

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 12 Wohnungseigentumsgesetz, wonach bei gemeinsamem Wohnungseigentum von Ehegatten ihre Anteile am Mindestanteile zu verbinden sind, betrifft nur den Erwerb des Wohnungseigentums durch die Einverleibung in das Grundbuch. Sie hat aber keinen Einfluss auf das - eine Bedingung für die rechtsgültige Einverleibung - vorgelagerte grundverkehrsbehördliche Verfahren betreffend Genehmigung von Rechtserwerben, die erst nach dessen Abschluss rechtsgültig in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/14 95/06/0126

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Auf der Liegenschaft in der Stadt Salzburg, G-Platz 10 (bestehend aus dem Grundstück Nr. n/1, KG M), befindet sich ein Büro- und Geschäftshaus, das über Antrag der Grundeigentümerin, einer Gesellschaft m.b.H, mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 3. Juni 1992 bewilligt wurde. An der Ostseite dieser Liegenschaft wurde im Bereich der Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/14 95/06/0126

Rechtssatz: Der Umstand einer Anmerkung gemäß § 24a WEG 1975 im Grundbuch bewirkt nicht - wie sich dies aus der Anordnung des § 12 WEG 1975 ergibt, nach der das Wohnungseigentum durch Einverleibung in das Grundbuch erworben wird - , daß der Erwerb des Eigentums eines Miteigentumsanteiles von der Grundbucheintragung unabhängig wäre. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1995

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