Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auf die persönliche Ausführung der Arbeiten durch den Eigentümer des Betriebes kommt es nicht an (Hinweis E 4. Oktober 2001, 98/08/0008). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999080064.X04 Im RIS se... mehr lesen...
Rechtssatz: Reifen Früchte nur fallweise und reicht deren Zahl bzw Menge gerade aus, um an Ort und Stelle verzehrt zu werden, kann eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht angenommen werden (Hinweis E 20. Februar 2002, 96/08/0355, mit Hinweis auf E 16. Oktober 1986, 83/08/0256, in dem für Bäume mit derart geringem Ertrag die Bezeichnung "Naschbäume" verwendet wurde). Ist aber die Grenze zur Geringfügigkeit der geernteten Menge überschritten, entspricht die Menge somit nicht nur dem E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1999 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) vom 1. März 1998 bis laufend in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 13. März 1998 ein näher bezeichnetes Grundstück im Ausmaß von 0,2193 ha gekauft. Dieses Grundstück werde mit Einheitswertbescheid des Finanzamtes Eisenstadt bzw. in der... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliegt auch dann der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach BSVG, wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 24. April 1990, 88/08/0268). Eur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1995 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte ab 1. Mai 1992 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: bewirtschaftet der Mitbeteiligte einen Weingarten im Ausmaß von 0,2871 ha mit einem Einheitswert von S 13.000,--. Dieser Weingarten sei im Hinblick auf eine gewährte Stilllegeprämie gerodet worden. Nach den Richtlinien f... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Verpflichtet sich jemand im Hinblick auf eine gewährte Stilllegeprämie für die Dauer von sechs Jahren, seinen (einzigen) Weingarten nicht zu bewirtschaften, so handelt es sich nicht um eine nur kurzfristige Unterbrechung der üblichen Bodennutzung im Rahmen einer sonst durchgehenden landwirtschaftlichen Be... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 16. April 1991, 90/08/0155, ist entscheidend, ob die landwirtschaftlichen Tätigkeiten - unabhängig von der Absicht oder Möglichkeit einer Gewinnerzielung, zumindest auch zum Zwecke des Erwerbes im Rahmen des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes - ausgeübt werden, das heiß... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 22. Jänner 1997 verpflichtet, für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis laufend Betriebsbeiträge zur bäuerlichen Unfallversicherung zu leisten und ausgesprochen, dass die für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996 bereits fälligen Betriebsbeiträge in Höhe von S 2.232,-- innerhalb von 14 Tagen zur Einzahlung zu bringen seien. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Miteigentümer einer Liegenschaft das Gras weder selbst gemäht noch genutzt, sondern die Grasfechsung dritten Personen überlassen (Hinweis E 11. März 1970, 1115/69, 367/70), liegt für diesen Miteigentümer - unabhängig von der tatsächlichen Verwendung des Grases durch die Dr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1995 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, die Beschwerdeführerin unterliege ab 4. Mai 1995 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG, weil sie aufgrund einer näher genannten Gewerbeberechtigung mit Wirkung vom 4. Mai 1995 Mitglied der Wirtschaftskammer für Österreich sei. Der Bezug einer GSVG-Alterspension sei kein Ausnahmegrund von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pension... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0234 E 8. Februar 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der Bestand einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach dem GSVG neben einer Alterspension nach diesem Gesetz und der daraus resultierenden K... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §271;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eintritt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG steht weder der Bezug etwa einer Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG (so das Erkenntnis vom 20.4.1993, 91/08/0115, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1; Beachte (hier betreffend Frage der doppelten Krankenversicherung nach dem
GSVG) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0173 E 19. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Es erscheint als unbedenklich, wenn der Gesetzgeber zwar bei Zusammentreffen der Ve... mehr lesen...
Mit fünf Bescheiden vom 18. Oktober 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die darin näher genannten fünf Dienstnehmer, nämlich der Erstmitbeteiligte im Zeitraum vom 4. Mai 1992 bis 31. August 1992, der Zweitmitbeteiligte vom 15. Juni 1992 bis 31. März 1993, der Drittmitbeteiligte vom 13. Juli 1992 bis 13. Dezember 1992, der Viertmitbeteiligte vom 13. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 und ein weiterer Dienstnehmer (dem infolge unbekannter Anschrift der angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Eine zeitlich befristete oder sonst vorübergehende Beschäftigung im Ausland kann - sofern sie die gemäß § 3 Abs 2 lit d ASVG höchstzulässige Dauer nicht überschreitet - nicht als dauernde Auslandsbeschäftigung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob bei einer Entsendung das Schwergewicht der Beschäftigung im Inland liegt, kann nicht auf die Verhältnisse vorher oder nachher, sondern nur auf jene während der Auslandsbeschäftigung ankommen.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Eine Beschäftigung, die auf unbestimmte Zeit und auch nicht für eine bestimmte, vorübergehende Aufgabe vereinbart wurde, ist auch dann keine Entsendung iSd § 3 Abs 2 lit d, wenn sie faktisch schon nach drei Mo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Der Begriff der Entsendung bedeutet in sprachlicher Hinsicht nichts anderes, als jemanden zur Erfüllung eines Auftrages von einem Ort an einen anderen Ort zu schicken, in... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Für eine Entsendung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist eine gewöhnliche Inlandsbeschäftigung (anders als in § 44 Abs 1 IPR-Gesetz) nicht Voraussetzung. Es kommt daher nicht darauf an, ob die betroffene... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/11 90/08/0095 1 Stammrechtssatz Eine Entsendung nach § 3 Abs 2 lit d ASVG erfordert nur, daß ein Dienstnehmer vom Dienstgeber zur Erbringung einer bestimmten und gelegentlic... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs1;ASVG §3 Abs2 litd;ASVG §3 Abs3;ASVG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:
RdA 2001, S 542-546;
ZAS 1999, S 54-60;
Rechtssatz: Wenngleich ein Wohnsitz des Arbeitnehmers im Inland im Falle des § 3 Abs 2 lit d ASVG nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so ist zumindest das Erfordernis des gewöhnlichen inländischen Aufenthaltsortes (sieht m... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 1993 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, die Mitbeteiligte sei "als Eigenjagdberechtigte" des Reviers P. III ab 1. Jänner 1973 gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG (gemeint wohl: und den bis zum 31. Dezember 1978, dem Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, geltenden Vorschriften; vgl. dazu auch § 220 BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert und habe gemäß § 30 Abs. 6 BSVG für die Zeit vom 1. Jänner 1990 bis zum 31.... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs6;JagdG NÖ 1974 §5 Abs3;JagdG NÖ 1974 §51;JagdG NÖ 1974 §52;
Rechtssatz: Durch die Bestellung eines Jagdverwalters iSd § 52 NÖ JagdG 1974 treffen die Rechte und Pflichten, die mit der Berechtigung zur Ausübung der Jagd verbunden sind, den Jagdverwalter und nicht die Eigentümer der Flächen.... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs6;JagdG NÖ 1974 §5 Abs3;JagdG NÖ 1974 §51;JagdG NÖ 1974 §52;
Rechtssatz: Für die Frage der Versicherungspflicht nach § 3 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG hat die (im Regelfall der Bestellung eines Jagdverwalters gem § 52 NÖ JagdG 1974 erwartbare) Ausgestaltung des Innenverhältnisses als Auftra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit anderen Mitglied des Vereins "Jagdgesellschaft X". Am 15. Jänner 1992 wurde zwischen der Stadtgemeinde Stockerau und dem genannten Verein ein Pachtvertrag abgeschlossen, der auszugsweise lautet: "I. Die Verpächterin verpachtet der Pächterin die gesamte Jagdnutzung auf den in dem Bescheid über die Feststellung des Eigenjagdgebietes der Stadtgemeinde Stockerau angeführten Grundparzellen mit einem Gesamtausmaß von 518 ha 90 a 6... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Eigenjagd an eine Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpachtet (Hinweis E 25.1.1967, 1402/66, VwSlg 7067 A/1967, E 18.6.1991, 90/08/0197, E 26.1.1993, 91/08/0034; zur Führung eines landwirtschaftlichen und forstwirtsc... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15. Juni 1992, dem Beschwerdeführer am 6. Juli 1992 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt, wurde die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG ab 1. Juli 1982 bis laufend festgestellt. Mit Schreiben vom 6. Mai 1993 antwortete der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Partei auf deren Beitragsvorschreibu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/08/0273 1 Stammrechtssatz Zwar ist die Unfallversicherungspflicht einer Person nach § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG für ihre Beitragspflicht nach § 30 Abs 1... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte und seine Ehegattin waren zumindest in der Zeit vom 1. August 1987 bis 31. März 1994 Miteigentümer von Waldflächen im Ausmaß von 1,5447 ha mit einem S 2.000,-- übersteigenden Einheitswert. Davon bewirtschafteten der Mitbeteiligte und seine Ehegattin auf eigene Rechnung und Gefahr unbestritten die Waldfläche EZ 56, KG H, Grundstücksnummer 448, mit einem Ausmaß von 1,025 ha und einem Einheitswert unter S 2.000,--. Strittig ist, ob der Mitbeteiligte und seine Ehegattin ... mehr lesen...
