Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Unterbrechung des Arbeitverhältnisses oder eine bloße Karen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0047 10 Stammrechtssatz Der Ausschluß der sonst mit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1990 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber verpflichtet sei, Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 55.330,15 an die mitbeteiligte Partei zu bezahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe bei der in der Zeit vom 16. Oktober bis 19. Oktober 1989 vorgenommenen Beitragsprüfung festgestellt werden können, daß für sechs Dienstnehmer eine zu niedrige Beitragsgrundlage für die Bemes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Den Parteien eines Vertrages, mit dem die Erbringung von Arbeiten bzw Werkleistungen vereinbart wird, steht es zwar (im Rahmen der in Betracht kommenden zivilrechtlichen Normen) frei, ihre Rechtsbeziehungen entweder als Arbeitsverhältnis iSd § 1151... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeiter (entsprechend einer kollektivvertraglichen Regelung, die eine Lösung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitern nur zum Monatsletzten vorsieht) mit 31. Jänner 1992, einem Freitag, beendet wurde. Am darauffolgenden Montag, dem 3. Februar 1992, beantragte der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 8. April 1992 sprach das Arbeitsamt aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG tritt mit Beendigung des (als Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG zu qualifizierenden) Arbeitsverhältnisses, an das die Arbeitslosenversicherung anknüpft, ein (Hinweis E 29.11.1984, 83... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1987 Arbeitslosengeld und legte dem Arbeitsamt Oberwart eine Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 13. März 1987 vor, wonach das seit 8. Oktober 1973 dauernde Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin als Hilfsarbeiterin am 12. März 1987 zufolge "Kündigung durch den Dienstgeber" geendet habe. In der Folge erhielt die Beschwerdeführerin vom 16. März 1987 bis 14. Juni 1987 Arbeitslosengeld. Am 3. März 1988 beantragte die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Durch eine einen Monat (§ 11 Abs 3 lit a ASVG) übersteigende Karenzierung der beiderseitigen Hauptpflichten (Arbeitspflicht bzw En... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;VwRallg; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Solange das Gericht nicht als Hauptfrage über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses während der Z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausschluß der sonst mit der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verbundenen Rechtsfolgen (wie zB Liquidierung der Ansprüch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;B-VG Art7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verschiedenbehandlung eines Sicherungsbedürfnisses, welches trotz Fortbestand des Arbeitsverhältnisses a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des als Beschäftigungsverhältnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;B-VG Art7;VwRallg; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Der Umfang, in dem der Gesetzgeber einem Sic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft nicht schlechthin zu, daß mit dem "Wegfall der Einigung über die entgeltliche Leistung abhängiger Arbeit" auch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis (mehr) vorliegen könne, weil si... mehr lesen...
Mit Urteil vom 26. Juli 1988 erkannte das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht die Beschwerdeführerin schuldig, dem Erstmitbeteiligten ab 1. September 1987 Leistungen aus der Krankenversicherung in gesetzlicher Höhe zu bezahlen. Es ging von der Feststellung aus, der Erstmitbeteiligte habe sich am 1. September 1987 bei Holzschlägerungsarbeiten im Betrieb des Otto Dreier, wo er seit 25. August 1987 beschäftigt gewesen sei, eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Verletzu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 85/08/0202 1 Stammrechtssatz Das Ende des Beschäftigungsverhältnisses und das Erlöschen der Pflichtversicherung werden zwar - im Regelfall - zusammenfallen, dies muß aber nicht so sein (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984). Nach § 11 Abs 1 ASVG erlischt die Pflichtversicherung... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisses vom 19. Jänner 1989, Zl. 87/08/0274, verwiesen, mit dem der Ausspruch der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei ab 7. März 1980 zur erstmitbeteiligten Partei (der KS-KG) in keinem die Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080020.X01 Im RIS seit 22.10.1991 mehr lesen...
1. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 18. März 1988 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, der klagenden Arbeitnehmerin Andrea E (in der Folge: Arbeitnehmerin) einen Betrag von S 122.828,50 brutto samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Nach der Urteilsbegründung setzte sich der zugesprochene Kapitalsbetrag u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum - sichtlich zeitraumbezogene Entgeltansprüche voraussetzenden - § 11 Abs 1 ASVG bemißt sich der (nach diesen Bestimmungen zu kalkulierende) Entgeltzeitraum bei Unmöglichkeit einer solchen Berechnungsweise wegen Vergleiches auf eine zeitraumunabhängige Pauschalsumme nach § 11 Abs 2 ASVG so: 1) Aus dem ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Ob und für welchen Zeitraum die Pflichtversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus andauert, hängt nach § 11 Abs 1 ASVG davon ab, wann der (arbeitsrechtliche) - Entgeltanspruch - das ist, bezogen auf den Zeitraum nach Beendigung der tatsächlichen Beschäftigung, der "Anspruchslohn" im Sinne der Re... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. April 1981 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG fest, daß die ab 13. August 1979 für die Beschwerdeführerin geführte Pflichtversicherung auf Grund ihrer Beschäftigung bei ihrem namentlich genannten Dienstgeber gemäß § 11 Abs. 1 ASVG am 5. Mai 1980 geendet habe. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. März 1981, mit dem diese die Verlängerung der Pflichtversicherung bis 19. August 1980 begehrt habe, werde abgelehn... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;
Rechtssatz: Das Ende des Beschäftigungsverhältnisses und das Erlöschen der Pflichtversicherung werden zwar - im Regelfall - zusammenfallen, dies muß aber nicht so sein (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984). Nach § 11 Abs 1 ASVG erlischt die Pflichtversicherung entweder bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses dem Grunde... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1 Satz2; Beachte Siehe:88/08/0118 E 13. Oktober 1988 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0274 E 19. Jänner 1989 VwSlg 12848 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz § 11 Abs 1 zweiter Satz ASVG bezieht sich bloß auf den Anspruch aus einem BEENDETEN Beschäftigungsverhältnis, nicht aber auch auf ein Entgelt aus einem weiter laufenden (Hinweis... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1 Satz2;
Rechtssatz: § 11 Abs 1 zweiter Satz ASVG bezieht sich bloß auf den Anspruch aus einem BEENDETEN Beschäftigungsverhältnis, nicht aber auch auf ein Entgelt aus einem weiter laufenden (Hinweis auf E 28.5.1984, 82/08/0238, VwSlg 11452 A/1984; E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese entgegengenommen werden. Auch der einseitige Wegfall dieses Willens - insb auf Seiten des Dienstgebers, wenn dieser die entgelt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1 Satz2;ASVG §4 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0238 E 28. Mai 1984 VwSlg 11452 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Ende der Pflichtversicherung eines nach § 4 Abs 1 Z 1 ASVG Pflichtversicherten fällt nicht notwendig mit dem Ende des diese Pflichtversicherung begründenden Beschäftigungsverhältnisses zusammen. Die Pflichtversicherung b... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1 Satz2;ASVG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: -die Frage, ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug aus dem (sozialversicherungsrechtlichen) Dienstverhältnis besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Ist diese Frage iS eines Hervorgehens aus dem Arbeitsverhältnis zu bejahen, so kommt es auf den Rechtsgrund die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1 Satz2;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung darf derjenige Arbeitnehmer, der seinen Entgeltanspruch wegen der Unwirksamkeit der Entlassung nicht aus einem beendeten Beschäftigungsverhältnis sondern aus einem weiter laufenden Arbeitsverhält... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Der Geschäftsführer einer GmbH (einer KomplementärGmbH einer KG) steht dann jedenfalls in keinem Beschäftigungsverhältnis zur GmbH (oder KG), wenn er kraft seiner Beteiligung an der GmbH die Beschlussfassung d... mehr lesen...
