Norm: MRG §37 Abs3 Z16MRG §40
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Antrages auf Entscheidung durch das Gericht ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Entscheidungstexte 5 Ob 289/02i Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 289/02i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117546 Dokume... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16MRG §40
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Antrages auf Entscheidung durch das Gericht ist eine rein verfahrensrechtliche Entscheidung. Entscheidungstexte 5 Ob 289/02i Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 289/02i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117546 Dokume... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1MRG §37 Abs3 Z22MRG §40 Abs2
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erst gestellt, nachdem der Hauptantrag bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht worden ist, gilt dieser im Sinne des § 40 Abs 2 MRG als - ohne Rücksicht auf das sonst erforderliche Verstreichen der Dreimonatsfrist - von der Schlichtungsstelle abgezogen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z22
Rechtssatz: Was den Umfang der unmittelbaren gerichtlichen Zuständigkeit nach § 37 Abs 3 Z 22 MRG anlangt, so kommt es nicht auf den Sicherungsanspruch, sondern auf den zu sichernden Anspruch an. Bei der Beurteilung der Teilungsfrage ist auf die Rechtsprechung zur Teilabziehung Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 240/02h Entscheidungstext OGH 15.10.2002 ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1MRG §37 Abs3 Z22MRG §39 Abs1
Rechtssatz: Der Antrag nach § 37 Abs 1 MRG ist trotz sonst vorgeschalteter Schlichtungsstelle unmittelbar bei Gericht einzubringen, wenn eine einstweilige Verfügung bereits vorher beantragt worden ist oder unter einem beantragt wird. Die spätere Zurückziehung des Sicherungsantrages ändert nichts an der gerichtlichen Zuständigkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1MRG §37 Abs3 Z22MRG §40 Abs2
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung erst gestellt, nachdem der Hauptantrag bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht worden ist, gilt dieser im Sinne des § 40 Abs 2 MRG als - ohne Rücksicht auf das sonst erforderliche Verstreichen der Dreimonatsfrist - von der Schlichtungsstelle abgezogen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z22
Rechtssatz: Was den Umfang der unmittelbaren gerichtlichen Zuständigkeit nach § 37 Abs 3 Z 22 MRG anlangt, so kommt es nicht auf den Sicherungsanspruch, sondern auf den zu sichernden Anspruch an. Bei der Beurteilung der Teilungsfrage ist auf die Rechtsprechung zur Teilabziehung Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 240/02h Entscheidungstext OGH 15.10.2002 ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs1MRG §37 Abs3 Z22MRG §39 Abs1
Rechtssatz: Der Antrag nach § 37 Abs 1 MRG ist trotz sonst vorgeschalteter Schlichtungsstelle unmittelbar bei Gericht einzubringen, wenn eine einstweilige Verfügung bereits vorher beantragt worden ist oder unter einem beantragt wird. Die spätere Zurückziehung des Sicherungsantrages ändert nichts an der gerichtlichen Zuständigkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §233 Abs1AußStrG 2005 §12 Abs2MRG §37 Abs3
Rechtssatz: Wenn auch die Regelung des § 233 Abs 1 ZPO in § 37 Abs 3 Z 13 MRG nicht aufgezählt ist, bestehen doch keine Bedenken gegen dessen Anwendbarkeit im außerstreitigen Verfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 122/02f Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 122/02f 5 Ob 154/09x Entsch... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §22 Abs1 Z2aWGG 1979 §22 Abs4WGG 1979 idF vor der WRN 2002 §15bMRG §37 Abs3
Rechtssatz: Das Rechtsschutzziel eines Verfahrens nach § 22 Abs 1 Z 2a WGG ist schon mit der Preisfestsetzung erreicht. Inwieweit die kaufwilligen Mieter die Pflicht zum Ersatz von Kosten eines Preisfestsetzungsverfahrens trifft, ist gemäß § 22 Abs 4 WGG 1979 iVm § 37 Abs 3 Z 19 MRG erst vom Gericht - letztlich nach Billigkeit - zu entscheiden. Stehen die... mehr lesen...
