Entscheidungsgründe: Die beklagte Handelsgesellschaft hat als Hauptmieter der Geschäuftsräumlichkeiten Nr 3 und Nr 4 im Haus Reinprechtsdorferstraße 46 in 1050 Wien mit der Klägerin einen Untermietvertrag geschlossen, der ein vom 15.April 1975 bis 14.April 1979 befristetes Unterbestandverhältnis begründete. Auf Grund der Mitteilung der Prokuristin der beklagten Partei, daß die Klägerin den Mietgegenstand räumen müsse, wenn die Miete nicht unter Abschluß eines Räumungsvergleiches v... mehr lesen...
Norm: MRG §29ZPO §204 GZPO §575 Abs2
Rechtssatz: Hat der Vermieter unzulässigerweise durch eine Kette mit dem Mieter geschlossener gerichtlicher Räumungsvergleiche ein befristetes Mietverhältnis zu bewirken versucht, so genügt es, wenn der Mieter nur den zeitlich letzten Vergleich anficht, wenn die früheren schon gemäß § 575 Abs 2 ZPO außer Kraft getreten sind und ihre Wirksamkeit als Vorfrage zu prüfen ist. Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehrigen Beklagten sind Eigentümer des Hauses Innsbruck, Maria Theresien-Straße 34. Der Kläger war Mieter von ihm zweiten Stock gelegenen Geschäfts- und Büroräumen (sechs Zimmer samt Nebenräumen). Mit zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen (11 C 609/86 und 11 C 1013/86 des Erstgerichtes) begehrten die Beklagten vom Kläger die Bezahlung des Mietzinsrückstandes von S 171.942,13 und gemäß § 1118 ABGB die Räumung der gemieteten... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z3MRG §29
Rechtssatz: Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Räumungsverpflichtung im Zusammenhang mit der Verlängerung eines gemäß § 1 Abs 2 Z 3 MRG vom MRG vollständig ausgenommenen Mietverhältnisses mit bestimmtem Endtermin ... mehr lesen...
Norm: MRG §29
Rechtssatz: Kündigungsbeschränkungen des MRG können nicht durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden (so schon MietSlg 35343). Entscheidungstexte 7 Ob 731/88 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 731/88 Veröff: WoBl 1989,76 (Würth) = ImmZ 1989,96 1 Ob 717/... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger mietete von den Beklagten die Wohnung Nr. 25 im dritten Stock des Hauses der Beklagten in Wien 7., Halbgasse 6. Der § 2 des schriftlichen Mietvertrages hat folgenden wesentlichen Wortlaut: "Das Mietverhältnis beginnt am 10. Juli 1984 und wird auf die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen. Es endet daher am 10. Jänner 1985, ohne daß es einer weiteren Aufkündigung bedarf". Mit prätorischem Vergleich vom 14. Dezember 1984 verpflichtete sich der Kläger, die obge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger stützen ihr Klagebegehren auf die Behauptung einer zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung, wonach das zwischen ihnen bestehende Bestandverhältnis mit 31. Dezember 1985 enden und die beklagte Partei als Bestandnehmerin die Bestandräumlichkeit mit 31. Dezember 1985 räumen und den Klägern als Bestandgeber geräumt zurückstellen würde. In der Folge beriefen sich die Kläger auch auf den Auflösungsgrund des nachteiliegen Gebrauches des Bestando... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten gegenüber den Beklagten die Feststellung, das in Ansehung des als Geschäftslokalität gemieteten Bestandobjektes EZ 36 KG Favoriten, Favoritenstraße 71, 1100 Wien, zwischen den Klägern und a) der Erstbeklagten, b) eventualiter der Zweitbeklagten bestehende Bestandverhältnis sei ein solches auf bestimmte Dauer und ende mit Fristende 30. September 1988. Sie brachten vor, daß die Kläger die Eigentümer des Grundstückes seien und daß von den frü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 29.August 1985, S 62/85 wurde über das Vermögen des Herbert I*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Herbert I*** war Eigentümer der in die Konkursmasse fallenden Liegenschaft EZ 367 KG Attersee. Bereits zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung war ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Auf dieser Liegenschaft befindet sich unter anderem eine 1962 errichtete Produktionshalle. Der Geschäftsfüh... mehr lesen...
Norm: MRG §29
Rechtssatz: Liegt ein zulässig befristeter Mietvertrag vor, sind auf das Auflösungsbegehren des Vermieters die Vorschriften über die Kündigung sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 687/87 Entscheidungstext OGH 20.01.1988 1 Ob 687/87 4 Ob 505/88 Entscheidungstext OGH 23.02.1988 4 Ob 505/88 Vgl au... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 4. Jänner 1985 eine Wohnung in einem Haus der Klägerin. § 2 und § 8 des Mietvertrages bestimmten, daß das Mietverhältnis am 1. Jänner 1985 beginnt und am 30. Juni 1985 ohne vorherige Kündigung endet. Eine Kündigungsmöglichkeit während der Mietdauer war nicht vereinbart. In § 3 des Mietvertrages war monatliche Zinszahlung vereinbart. Mit der am 3. Dezember 1985 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Räumung. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 15. September 1976 vermietete die Klägerin der Beklagten das Bauernhaus samt Obstgarten in Grieselstein 157. Punkt II des Mietvertrages lautet: "Die Miete des Vertragsobjektes begann am 1. September 1976 und es wird hiemit eine Mietdauer von 10 Jahren vereinbart." Die Beklagte ist nicht bereit, das Bestandobjekt zum 31. August 1986 zu räumen. Die Klägerin begehrte mit der am 13. Juni 1986 eingebrachten Klage im Hinblick auf die vereinbarte Miet... mehr lesen...
Norm: MG §23 AMRG §29MRG §43
Rechtssatz: Zeitmietverträge mit einer die im § 23 MG vorgesehenen Obergrenze übersteigenden Bestanddauer werden durch Zeitablauf aufgelöst, sofern die Voraussetzungen des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG zutreffen und die Bestanddauer erst nach Inkrafttreten des MRG abläuft. Entscheidungstexte 1 Ob 549/87 Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 549/87 Ver... mehr lesen...
Norm: MRG §29
Rechtssatz: Wenn ein Vermieter von einem Räumungstitel, der wegen Zeitablaufs unwirksam zu werden droht, nicht Gebrauch macht und nochmals eine Zahlungsfrist für den Mietzinsrückstand gewährt, ist kein unzulässiger Druck erkennbar, wenn er auf dem Abschluß eines neuen Räumungsvergleiches besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 1003/87 Entscheidungstext OGH 18.02.1987 3 Ob 10... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Mietvertrag enthält im § 4 keine Kündigungsbeschränkungen und legt im § 13 bestimmte
Gründe: nur für eine sofortige Vertragsauflösung fest; es handelt sich also nicht um einen Mietvertrag, in dem die Anwendbarkeit der Kündigungsbeschränkungen des § 19 MG vereinbart war. Mangels Annahme des Anbots im Sinne des § 49 Abs.2 MRG gelten daher für das gemäß den Feststellungen der Vorinstanzen außerhalb des Kündigungsschutzes des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte strebte die Anmietung der Wohnung Nr. 11 im Hause in Wien 5., Schönbrunnerstraße 113, dessen Eigentümerin die Klägerin ist, an. Er besichtigte die Wohnung in Begleitung einer Angestellten der Klägerin, die ein Immobilienbüro betreibt. Die Angestellte, Monika N***, bedeutete dem Kläger bei dieser Gelegenheit, wegen der angrenzenden Wohnung Nr. 10 A sei ein Kündigungsverfahren anhängig; sollte diese Wohnung frei werden, könnten beide Wohnungen zusa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114ABGB §1115MRG §29ZPO §569
Rechtssatz: Der im § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG umschriebene Auflösungsgrund bleibt gewahrt, wenn die Vertragsdauer einschließlich der Verlängerung im Sinne der §§ 1114 f ABGB ein Jahr nicht übersteigt; durch die Verlängerung wird am Wesen des dort genannten Zeitmietvertrages nichts geändert. Entscheidungstexte 6 Ob 541/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte die Aufhebung des zwischen Ingrid S*** und dem Beklagten hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 1308, KG Himberg am 10. Jänner 1984 beurkundeten und mit Wirksamkeit vom 3. Oktober 1983 abgeschlossenen Mietvertrages. Der Beklagte habe diese Liegenschaft der Klägerin binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben. Sie habe als Gläubigerin der Ingrid S*** in dem von einem anderen Gläubiger betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück erworben... mehr lesen...
Norm: MRG §29
Rechtssatz: Die Aufzählung der Auflösungsgründe eines Mietvertrages gemäß § 29 MRG ist nicht taxativ. Entscheidungstexte 8 Ob 576/86 Entscheidungstext OGH 18.09.1986 8 Ob 576/86 Veröff: SZ 59/155 = RdW 1987,50 = ImmZ 1987,377 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0070064 ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs3MRG §29MRG §30 Abs1 F
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 29 und 30 MRG sind auch auf vor dem 01.01.1982 geschlossene genossenschaftliche Nutzungsverträge über Mietgegenstände in Gebäuden, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurden, anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 598/83 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 2 Ob 598/83 ... mehr lesen...
Norm: MRG §29WGG §20 Abs2
Rechtssatz: Bewirkt die Aufhebung der Mitgliedschaft zur Genossenschaft die Auflösung des Nutzungsvertrages, ist die dadurch bewirkte titellose Benützung der Genossenschaftswohnung mit Räumungsklage geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 764/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 764/83 7 Ob 656/84 ... mehr lesen...
Norm: MRG §29
Rechtssatz: § 29 MRG läßt die sich schon ergebenden allgemeinen Endigungsgründe (wie zB die einverständliche Auflösung) unberührt. Entscheidungstexte 1 Ob 760/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 760/83 2 Ob 580/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 2 Ob 580/87 2 Ob 620/87 ... mehr lesen...
Norm: MRG §29
Rechtssatz: § 29 Abs 1 Z 3 und Abs 3 MRG schließen nicht aus, dass der Mieter vor Ablauf des Mietvertrages die Verpflichtung übernimmt, das Mietobjekt zu einem bestimmten Termin zu räumen und damit auf die ihm zustehenden Vorteile verzichtet. Die Absicht des Gesetzes geht nur dahin, den Mieter gegen eine einseitige willkürliche Auflösung des Mietvertrages durch den Vermieter (sowie gegen alle Umgehungshandlungen, mit denen dasselb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1113ABGB §1116 AZPO §560 AMRG §29
Rechtssatz: Aus dem Abschluß eines Mietvertrages auf bestimmte Zeit folgt notwendigerweise die Bindung beider Vertragsteile für die vereinbarte Dauer. Es kann daher, mangels gegenteiliger Vereinbarung, weder der Vermieter noch der Mieter das Mietverhältnis vor der vereinbarten Zeit auflösen. Eines besonderen Kündigungsverzichts bedarf es diesfalls nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114ZPO §569MRG §29
Rechtssatz: Die in den § 1114 ABGB, § 569 ZPO aufgestellte Vermutung ist insbesondere dann als widerlegt anzusehen, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, durch unverzügliche, nach außen erkennbare Erklärungen und Handlungen so deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass bei objektiver Würdigung kein Zweifel an seiner ernstlichen Ablehnung ei... mehr lesen...
Norm: MG §17 Abs1 litb B2MG §23 DMRG §29
Rechtssatz: Zulässigkeit der einverständlichen Vertragsauflösung, wenn sie nicht zur Umgehung des MG dienen soll. Entscheidungstexte 1 Ob 409/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 1 Ob 409/50 1 Ob 713/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 1 Ob 713/50 3 Ob 558... mehr lesen...
