Norm: MRG §15 MRG §37 Abs1 MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 MRG § 15 gültig von 01.03.1994 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 15 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.199... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller hat mit Mietvertrag vom 13. 1. 1976 dem Textilunternehmer Ferdinand U***** näher bezeichnete Räumlichkeiten im Haus *****, vermietet. Der Mietvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: „Punkt 3.): Der monatliche Mietzins beträgt S 5.500, in welchem die auf das Mietobjekt anteilsmäßig entfallenden Betriebskosten und die gegenwärtig öffentlichen Abgaben sowie sonstige Aufwendungen für das Haus W*****gasse 18 inbegriffen sind. Die sich aus dem Mietzi... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Mehrheitseigentümer des Hauses S***** in *****. Seit 1999 ist seine minderjährige Tochter Petra M***** mit 15/904-Anteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 10 Miteigentümerin dieser Liegenschaft. Zuvor war der Antragsgegner Alleineigentümer der Liegenschaft. Mit Notariatsakt vom 8. 4. 1998, pflegschaftsbehördlich genehmigt am 17. 7. 1998, räumte der Antragsgegner seiner minderjährigen Tochter Petra M***** überdies das Fruchtgen... mehr lesen...
Norm: MRG §15 MRG §16 Abs8 MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 MRG § 15 gültig von 01.03.1994 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 15 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.199... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vereinbarung in einem Mietvertrag, daß der Mieter zu Gunsten des Vermieters eine Kaution zu erlegen hat, beinhaltet eine Pfandbestellung für künftige Forderungen; dadurch soll ein Deckungsfonds für allfällige künftige Forderungen des Vermieters geschaffen werden. Zur Zurückstellung der Kaution ist der Empfänger in der Regel erst verpflichtet, wenn klargestellt ist, daß eine Forderung, für welche die Kaution haft... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat sowohl bei der Auslegung des Mietvertrages als auch bei der Beurteilung des Badezimmerstandards (vgl MietSlg 41.265) den ihm zustehenden Spielraum nicht überschritten. Daß bei der Überprüfung der Höhe eines Pauschalmietzinses im Vergleich mit der Summe der gesetzlich zulässigen Mietzinsbestandteile (vgl MietSlg 40.311/17) alle Mietzinsbestandteile - auch das Entgelt gemäß § 15 Abs 1 Z 4, § 25 ... mehr lesen...
Norm: MRG §15 MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 MRG § 15 gültig von 01.03.1994 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 15 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte als Eigentümerin des Hauses ***** der Beklagten das in diesem Haus gemietete Geschäftsobjekt mit der
Begründung: auf, die Beklagte weigere sich, die auf den Nettomietzins entfallende Umsatzsteuer zu zahlen; sie befinde sich daher mit ihren Zinszahlungen im Rückstand. Die Beklagte wandte ein, es sei ein Pauschalmietzins vereinbart, es bestehe kein Zinsrückstand. Das Erstgericht hob die Aufkündigung (ohne ausdrückliche Abweisung auch des gest... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses ***** A*****, B*****straße 18, in dem die Antragsgegnerin ein Geschäftslokal samt dazugehöriger Wohnung gemietet hat. Das Mietverhältnis gründet sich auf eine Mietrechtsnachfolge iSd § 12 Abs 3 MRG. Die Antragsgegnerin hat nämlich mit 1. November 1989 das Drogerieunternehmen des Vormieters Josef Z***** übernommen, der 1947 das Geschäftslokal und 1948 die Wohnung bezogen hatte. Die Antragsteller sind je zur Häl... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 Ca MRG §15 MRG idF 3.WÄG §12a Abs1MRG idF 3.WÄG §12a Abs3MRG idF 3.WÄG §15 Abs4 MRG § 12 heute MRG § 12 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 12 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat am 22.9.1979 von Edith W***** die Liegenschaft EZ***** KG S***** mit dem Haus P*****straße 1 a gekauft und ist auch heute noch Eigentümerin dieses Hauses. Der Beklagte benutzt seit 1.1.1979 den gesamten zweiten Stock des Hauses (bestehend aus acht Räumen, Bad, WC und Vorraum), dazu noch einen Raum zur Aktenablage im Dachgeschoß, zwei gekennzeichnete Parkplätze im Hof und drei Flächen an der Außenfassade zur Anbringung von Schildern. Er hat im ... mehr lesen...
Norm: MRG §15 MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 MRG § 15 gültig von 01.03.1994 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 15 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Norm: MRG §15 UStG §4 MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 MRG § 15 gültig von 01.03.1994 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 15 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 2.333,80 s.A. und stellte das Eventualbegehren, daß die Beklagten nach ordnungsgemäßer Zurückstellung des Mietobjektes die Kaution von S 50.000,- samt 4 % Zinsen seit 3. Juni 1986 rückzuzahlen hätten. Die Beklagten wendeten zu dem im Revisionsverfahren allein noch bedeutsamen Feststellungsbegehren ein, daß der Kläger auf die Verzinsung der Barkaution verzichtet habe. Das Erstgericht wies das Klagebege... mehr lesen...
Norm: MRG §9 MRG §30 Abs2 Z9 D MRG §11 MRG §14 MRG §15 MRG §16 MRG §32 MRG § 9 heute MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001 MRG § 30 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die Eigentümer und Vermieter, die Klägerin ist die Mieterin des Hauses Mauerkirchen, Untermarkt 34. Mit der am 16. Juni 1988 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, ihr als Ersatz für das teilweise demolierte Bestandobjekt nach den Richtlinien des § 32 MRG zwei entsprechende Wohnungen zur Auswahl anzubieten. Sie brachte vor, sie habe die im ersten Stock gelegenen Räumlichkeiten, bestehend ... mehr lesen...
Norm: MRG §15 MRG §16 Abs1 Z7 MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 MRG § 15 gültig von 01.03.1994 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 15 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §447 ABGB §914 I MRG §15 MRG §16 Abs1 ABGB § 447 heute ABGB § 447 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind auf Grund des mit der Beklagten am 15. Juli 1977 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 31 im Haus Innsbruck, Gumppstraße 77. Bei Beginn des Mietverhältnisses erlegten sie bei der Beklagten eine Kaution in der Höhe von 12.726 S, die die ordnungsgemäße Übergabe der Wohnung bei Auszug der Mieter aus dieser sichern und nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückerstattet werden soll, es sei denn, daß ein Streitverfahren gegen die ... mehr lesen...
Norm: MRG §15 MRG §16 Abs1 MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 MRG § 15 gültig von 01.03.1994 bis 15.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 MRG § 15 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIId MRG §15 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 MRG § 15 heute MRG § 15 gültig ab 16.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2013 ... mehr lesen...
