Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** K*****, vertreten durch Mag. Egon Stöger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A***** S*****, vertreten durch Dr. Felix Graf, Rechtsanw... mehr lesen...
Norm: MRG §10MRG §49b Abs2
Rechtssatz: Durch §10 MRG idF der Novelle 1997 wurden die dort genannten Aufwendungen, die ersatzfähig sind, um solche Aufwendungen erweitert, die dem Vormieter oder dem Vermieter abgegolten wurden. §49b Abs2 der Novelle 1997 stellt dazu als Spezialvorschrift klar, dass davon nur nach dem 28. 2.1997 getätigte Aufwendungen umfasst sind. Entscheidungstexte 5 Ob 85/... mehr lesen...
Norm: MRG §10
Rechtssatz: Die Abschreibung hat vom Anschaffungswert (idR von den aufgelaufenen Gesamtkosten) auszugehen. Entscheidungstexte 5 Ob 71/02f Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 71/02f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116549 Dokumentnummer JJR_20020409_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: MRG §10
Rechtssatz: Wann eine Reparatur eines Unterbodens und wann eine Erneuerung des gesamten Fußbodens vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls. Entscheidungstexte 5 Ob 85/02i Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 85/02i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116610 Doku... mehr lesen...
Norm: MRG §10
Rechtssatz: Es macht einen Unterschied, ob ein Mieter bei Investitionen in die gemietete Wohnung von privater Seite oder von der öffentlichen Hand unterstützt wird. Bei Zuwendungen von privater Seite ist nicht zu unterstellen, dass sie den Vermieter entlasten sollten, während es sehr wohl ein Anliegen der öffentlichen Hand sein kann, finanzielle Anreize für Verbesserungen des Wohnungsbestandes oder des Wohnumfeldes zu geben, also ... mehr lesen...
Norm: MRG §102. WÄG ArtV Abs3 Z1 litaWÄG ArtV Abs3 Z1 litbWÄG ArtV Abs3 Z1 litcWGG idF 2.WÄG §20 Abs5
Rechtssatz: "Aufwendungen" im Sinn des § 10 MRG beziehungsweise § 20 Abs 5 WGG könen nicht in Teilrechnungen zerlegt werden, die dann unterschiedlichen Abschreibungsmodellen zu unterwerfen sind. An dem Gesetzeszweck der erleichterten Feststellung der Höhe des Aufwandersatzanspruches durch lineare Abschreibung hat sich die Auslegung des Begriff... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 IICABGB §1096 A2ABGB §1097MRG §10
Rechtssatz: Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, ist grundsätzlich von vornherein zulässig; hinsichtlich notwendigen Aufwands allerdings nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweichende Instandhaltungsregel vereinbart werden könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 40/01y Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: MRG §10ABGB §1097ABGB §366
Rechtssatz: Mit allenfalls nur konkludenter Vereinbarung über die Zurücklassung der Investitionen und Gegenstände - so etwa bei Geltendmachung des Ersatzanspruches für Aufwendungen und widerspruchsloser Rücknahme des Bestandobjektes - geht in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung im Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe das Eigentum an den Investitionen und Gegenständen über. Für den Eigentumsübergang ist nicht e... mehr lesen...
Norm: MRG §102.WÄG ArtV Abs3 Z1 litc
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsgemäßheit der Übergangsbestimmung des Art V Abs 3 Z 1 lit c des 2. WÄG bestehen keine Bedenken. Die Übergangsregelung ist sachgerecht und bevorzugt in keiner Weise jene Mieter, die Aufwendungen in einem Zeitraum getätigt hatten, in dem eine lineare Abschreibung auf 10 Jahre noch nicht gesetzlich geregelt war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG idF 2.WÄG §10MRG idF vor dem 2.WÄG §103.WÄG ArtII AbschnII2.WÄG ArtV Abs3 Z12.WÄG ArtV Abs3 Z2
Rechtssatz: Obwohl die in Art II Abschnitt II des 3.WÄG enthaltenen Übergangsbestimmungen den vordergründigen Eindruck einer vollständigen und abschließenden Regelung erwecken, gehört die (unteranderem) zu § 10 MRG ergangene Übergangsregelung des Art V Abs 3 des 2.WÄG weiterhin dem für die Lösung intertemporärer Rechtsfrage maßgeblichen Rech... mehr lesen...
