RS OGH 2000/10/17 40R297/00y

Mit allenfalls nur konkludenter Vereinbarung über die Zurücklassung der Investitionen und Gegenstände - so etwa bei Geltendmachung des Ersatzanspruches für Aufwendungen und widerspruchsloser Rücknahme des Bestandobjektes - geht in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung im Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe das Eigentum an den Investitionen und Gegenständen über. Für den Eigentumsübergang ist nicht entscheidend, inwieweit letztlich ein gesetzlicher Aufwandersatz überhaupt oder ein den Intentionen des Mieters nicht entsprechender geringerer Ersatzanspruch zusteht.