RS OGH 1997/9/16 5Ob211/97h

Obwohl die in Art II Abschnitt II des 3.WÄG enthaltenen Übergangsbestimmungen den vordergründigen Eindruck einer vollständigen und abschließenden Regelung erwecken, gehört die (unteranderem) zu § 10 MRG ergangene Übergangsregelung des Art V Abs 3 des 2.WÄG weiterhin dem für die Lösung intertemporärer Rechtsfrage maßgeblichen Rechtsbestand an. Demnach gilt für bestehende Vertragsverhältnisse § 10 MRG in der Fassung des 2.WÄG nur dann, wenn die (in der angeführten Gesetzesstelle geregelten) Ansprüche nach dem 1. März 1991 fällig werden (Art V Abs 3 Z 1 des 2.WÄG). Voraussetzung für die Anwendung des vom Gesetzgeber des 2.WÄG neu geschaffenen Rechts über den Ersatz von Aufwendungen für eine Wohnung ist also ein Ersatzanspruch des Wohnungsmieters, der erst nach dem 1.März 1991 gerichtlich geltend gemacht werden kann. Ein vor diesem Zeitpunkt fällig gewordener Ersatzanspruch führt zur Anwendung des § 10 MRG in der vor dem 2.WÄG bestehenden Fassung (Art V Abs 3 Z 2 des 2.WÄG).Obwohl die in Artikel römisch zwei, Abschnitt römisch zwei des 3.WÄG enthaltenen Übergangsbestimmungen den vordergründigen Eindruck einer vollständigen und abschließenden Regelung erwecken, gehört die (unteranderem) zu Paragraph 10, MRG ergangene Übergangsregelung des Artikel römisch fünf, Absatz 3, des 2.WÄG weiterhin dem für die Lösung intertemporärer Rechtsfrage maßgeblichen Rechtsbestand an. Demnach gilt für bestehende Vertragsverhältnisse Paragraph 10, MRG in der Fassung des 2.WÄG nur dann, wenn die (in der angeführten Gesetzesstelle geregelten) Ansprüche nach dem 1. März 1991 fällig werden (Artikel römisch fünf, Absatz 3, Ziffer eins, des 2.WÄG). Voraussetzung für die Anwendung des vom Gesetzgeber des 2.WÄG neu geschaffenen Rechts über den Ersatz von Aufwendungen für eine Wohnung ist also ein Ersatzanspruch des Wohnungsmieters, der erst nach dem 1.März 1991 gerichtlich geltend gemacht werden kann. Ein vor diesem Zeitpunkt fällig gewordener Ersatzanspruch führt zur Anwendung des Paragraph 10, MRG in der vor dem 2.WÄG bestehenden Fassung (Artikel römisch fünf, Absatz 3, Ziffer 2, des 2.WÄG).