Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1939 Mieterin der Wohnung top Nr. 10 bis 12 des Hauses Wien 8, Florianigasse 19, das je zur Hälfte im Miteigentum der Beklagten steht. Sie ließ einen Teil der schadhaft gewordenen Holzfenster der Wohnung gegen Internorm-Kunststoffenster austauschen und begehrt nun von den Beklagten den Ersatz des (Netto-) Kostenaufwandes von S 86.669,82 s.A. Die alten Außenfenster der Wohnung seien irreparabel gewesen. Sie habe die Beklagten (deren Hausve... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger mieteten von der Beklagten als der Alleineigentümerin eines städtischen Hauses im Sinne der Mietvertragsurkunde vom 28. April 1984 die im Obergeschoß am Ende des Ganges gelegene, aus drei Zimmern, Küche, Bad und Vorraum bestehende Wohnung mit einer ausgewiesenen Nutzfläche von 71,5 m2 für die Zeit vom 1. Mai 1984 bis 30. April 1994. Punkt 25 Z 4 Abs. 2 und 3 des Mietvertrages lauten: "Die Mieter verpflichten sich, in die Wohnung ein Bad und WC einzuba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Feststellung, daß zwischen ihr und dem Beklagten ein Mietverhältnis hinsichtlich eines in der Planskizze zum Tankstellenvertrag vom 26. Oktober 1962 näher bezeichneten Teilstückes auf den Gpn 656 und 658/1 je KG Thüringerberg bestehe. Grundlage dieses Rechtsverhältnisses sei der genannte Tankstellenvertrag vom 26. Oktober 1962 sowie der Nachtrag zu diesem vom 4. März 1965. Die vom Beklagten für 30. September 1987 erfolgte Aufkü... mehr lesen...
Begründung: Horst und Gerlinde P*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 177 KG Mühltal im Stadtgebiet von Leoben. Die Liegenschaft besteht aus zwei unverbauten Grundstücken und zwei Bauflächen mit den aneinandergebauten Häusern Leoben, Gösserstraße 14 und 16. In diesen Häusern betrieb die H. u. G. P*** Getränkevertriebs-Gesellschaft mbH, deren einzige Gesellschafter Horst und Gerlinde P*** waren, einen Getränkehandel. Die Gesellschaft mbH war im Jahre 1985 überschul... mehr lesen...
Norm: MRG §1MRG §30 Abs1 FMRG §49
Rechtssatz: Keinesfalls werden durch die den Vermieter privilegierende Bestimmung des § 49 Abs 2 MRG über den § 1 MRG hinaus Mietgegenstände dem § 30 MRG unterworfen. § 49 Abs 2 MRG ist deshalb auf die von § 49 Abs 1 2.Satz MRG erfaßten Gegenstände von vornherein unanwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 576/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 5 Ob 576/87... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des MRG sind im Zweifel zugunsten des Mieters zwingend. Entscheidungstexte 10 Ob 510/87 Entscheidungstext OGH 28.01.1988 10 Ob 510/87 Veröff: JBl 1988,522 4 Ob 591/89 Entscheidungstext OGH 07.11.1989 4 Ob 591/89 Auch; Veröff: ImmZ 1990,6 6 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei vermietete in einem ihr gehörenden Haus der beklagten Partei Geschäftsräumlichkeiten um einen monatlichen Zins von 18.000 S zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten. Der am 22. Februar 1985 errichtete Mietvertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: "IV. Diverse Bestimmungen 1. Die Mieterin übernimmt das Bestandobjekt in dem Zustande, in welchem es sich tatsächlich befindet, ohne daß die Vermieterin eine Gewähr für einen bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 29.August 1985, S 62/85 wurde über das Vermögen des Herbert I*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Herbert I*** war Eigentümer der in die Konkursmasse fallenden Liegenschaft EZ 367 KG Attersee. Bereits zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung war ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Auf dieser Liegenschaft befindet sich unter anderem eine 1962 errichtete Produktionshalle. Der Geschäftsfüh... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter von Wohnungen in den der Antragsgegner, einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH, gehörigen Häusern der Wohnungsanlage in St. Georgen an der Gusen. Diese Wohnungsanlage wurde nach dem 1. Oktober 1940, aber noch während der Zeit des 2. Weltkrieges, von der D*** E*** S*** GMBH errichtet. Seit 2. Juni 1982 ist die Antragsgegnerin Eigentümerin der Wohnungsanlage. Ab Jänner 1982 schreibt die Antragsgegnerin den antragstellenden Hauptm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hauptmieter der Wohnung Nr. 10 im Haus Wien 15., Mariahilferstraße 140. Unter seiner Wohnung befinden sich die Geschäftsräumlichkeiten eines Eissalons. Über Auftrag des Mieters dieser Geschäftsräumlichkeiten führte die beklagte Partei in der Zeit vom 22. Dezember 1982 bis Mitte Februar 1983 Umbauarbeiten durch. Mit baubehördlicher Genehmigung, der eine statische Berechnung von Dipl.Ing. Franz T*** zugrundelag, wurde eine im Bereich des Eissalons... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIGewO §330 Abs2MRG §1
Rechtssatz: Wenn eine Gemeinde iSd § 330 Abs 2 GewO als Vergütung für die Überlassung einer Grundfläche während der Marktzeit ein privatrechtliches Entgelt verlangt und der Vertragspartner der Gemeinde dieses Entgelt bezahlt und den Marktstandplatz in Anspruch nimmt, liegt kein konkludentes Verhalten iSd § 863 ABGB vor, das den Schluß zuließe, die Vertragsteile wollten ein Bestandverhältnis begründen. Es k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat seit Jahren auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden, als öffentliches Gut ausgewiesenen Grundstück 3714 der EZ 724 KG Innere Stadt Salzburg (Universitätsplatz) einen Verkaufskiosk (Würstelstand) aufgestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Rechtsnatur dieses Benützungsverhältnisses. Die klagende Partei begehrt die Räumung der strittigen Grundstückfläche. Sie macht geltend, daß es sich um ein zivilrechtliches Benützungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei zu 48 C 250/85 begehrte die Feststellung, es bestehe hinsichtlich bestimmter Geschäftsräumlichkeiten eines im Eigentum der beklagten Partei stehenden Hauses in Wien, Kärntnerstr.26, ein Hauptmietverhältnis. Die klagende Partei stützte ihr Begehren auf verschiedene alte Mietverträge, in die die beklagte Partei eingetreten sei. Im Jahr 1985 habe die beklagte Partei erstmals einen unangemessen hohen neuen Mietzins gefordert und vertrete seithe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt als Masseverwalter im Konkurse der Firma K*** GesmbH, Wien, die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von rückständigen Untermietzinsen in der Höhe von (zuletzt) S 262.440,-- s. A. mit folgender
Begründung: Die Firma K*** GesmbH habe einen Teil der von ihr zum Zwecke des Tischlereibetriebes gemieteten Betriebsflächen mit Vertrag vom 15.8.1981 an den Beklagten gegen einen Untermietzins von monatlich S 43.740,-- untervermietet. Nachdem über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob der zwischen ihnen am 1.Juli 1969 abgeschlossene Bestandvertrag, mit dem der Kläger vom Beklagten diverse Grundstücke im Gesamtausmaß von 7215 m 2 zur Errichtung eines "Bauhofes" mietete, den Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes unterliegt. Das Erstgericht gab einem darauf gerichteten positiven Feststellungsbegehren des Klägers statt. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Klagebegehren, die beklagte Partei zur Räumung seiner Liegenschaft Siegendorf, Eisenstädter Straße 79, zu verurteilen, und bringt hiezu vor: Die PAM-A*** M*** M.B.H. habe von ihm mit Vertrag vom 13.1.1971 Teile seines Hauses Siegendorf, Eisenstädter Straße 79, und seine dort gelegene Tankstelle bis zum 31.12.1982 in Bestand genommen, wobei sich der Vertrag mangels Kündigung um weitere 5 Jahre verlängert hätte. In der Folge sei die beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, der Errichtung eines zweiten Tankstellen-Daches mit Pumpeninsel und einer Erweiterung des Shops im vorhandenen Tankstellengebäude auf der Liegenschaft EZ 865, Grundbuch Weirading des Bezirksgerichtes Mauerkirchen zuzustimmen (Punkt 1). Weiters beantragte sie die Feststellung, daß das zwischen den Streitteilen aufgrund des Bestandvertrages vom 9. bzw. 19.5.1967 und des Nachtrages vom 1.4. bzw. 5.7.1977 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 9. November 1948 nahm die beklagte Partei das Grundstück 1977, EZ 13 KG Stadt Salzburg Abteilung Äußerer Stein, in Bestand. Nach Punkt III des Vertrages beabsichtigte sie, auf diesem Grundstück eine Esso-Servicestation zu erbauen und in kürzester Zeit, spätestens aber binnen einem Jahr nach Abschluß dieses Vertrages, den Bau zu vollenden; der Abschluß dieses Vertrages war Voraussetzung für den Baubeginn. Der Vertrag wurde ursprünglich auf die Dau... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: Fällt ein Rechtsverhältnis in den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 MRG, so besteht eine Vermutung für die Anwendbarkeit des MRG, die nur durch den Nachweis eines konkreten Ausnahmetatbestandes (§ 1 Abs 2 bis 4 MRG) widerlegt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 634/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 634/85 Veröff: SZ 58/145 = JBl 1986,386 = MietSlg XXXV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund des mit (unmittelbaren und mittelbaren) Rechtsnachfolgern der im Jahre 1965 verstorbenen Voreigentümerin C - ein Vorname dieser Voreigentümerin wurde nicht festgestellt - abgeschlossenen Kaufvertrages vom 26. April 1983 Alleigentümerin des Hauses Graz, Hallerschloßstraße 19, EZ 58 KG Waltendorf. Brigitte B ist Mieterin einer Wohnung dieses Hauses, in der ihr Schwager, der Beklagte, seit 1983 wohnt. Die Klägerin hat zur Kenntnis genomme... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: Ebenso wie schon das MG erfaßt auch das MRG nicht die selbständige Miete an Garagen und Kraftfahrzeugabstellplätzen, ausgenommen zu geschäftlichen Zwecken. Entscheidungstexte 4 Ob 517/85 Entscheidungstext OGH 25.06.1985 4 Ob 517/85 Veröff: MietSlg 37227(24) 1 Ob 578/87 Entscheidungstext OGH 27.04.... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: Eine gemietete Garage ist kein Zubehör zu einem Mietobjekt, wenn für die ein eigener Mietvertrag besteht, und nach den Umständen des Falles keine dauernde Zuordnung zum übrigen Mietobjekt anzunehmen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 531/84 Entscheidungstext OGH 07.05.1985 2 Ob 531/84 8 Ob 557/91 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 27.1.1983 eingebrachten Aufkündigung einer vom Beklagten gemieteten Garage wurde vorgebracht, die Vermieterin habe wohl die ihr vom Beklagten im Sinne des § 12 Abs 2 MRG angezeigte überlassung der gemieteten Wohnung an seine Tochter zur Kenntnis genommen, jedoch die Rückgabe der Garage gefordert, weil das Gesetz hinsichtlich dieser eine überlassung an nahe Angehörige nicht vorsehe. Der Beklagte sei dieser Forderung nicht nachgekommen. Auch im Mietvertr... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: Die Anwendung des MRG auf bestimmte Räume kann durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 529/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 529/85 1 Ob 687/87 Entscheidungstext OGH 20.01.1988 1 Ob 687/87 1 Ob 286/98k Entscheid... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: Das Vorliegen der Mieterschutzfreiheit hat der Vermieter zu beweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 529/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 529/85 2 Ob 639/85 Entscheidungstext OGH 02.12.1986 2 Ob 639/85 Auch; Veröff: SZ 59/213 = JBl 1987,662 = RdW 1987,80 (Iro,77) ... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: Geschäftlich nur als solche genutzte Grundstücke sollen den Kündigungsbeschränkungen nicht mehr unterliegen, sodass die generelle Einbeziehung zu geschäftlicher Nutzung vereinbarter Mieten von Grundstücken im Wege der Analogie nicht mehr in Betracht kommt. Entscheidungstexte 6 Ob 517/85 Entscheidungstext OGH 14.02.1985 6 Ob 517/85 Veröff: SZ 58/25 = ... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: Bei Superädifikaten, die auf vermieteten Grundstücken errichtet werden, handelt es sich um Räume. Entscheidungstexte 6 Ob 517/85 Entscheidungstext OGH 14.02.1985 6 Ob 517/85 Veröff: MietSlg 37222(13) 1 Ob 616/86 Entscheidungstext OGH 17.11.1986 1 Ob 616/86 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: Die "Wohnungsteile" im Sinne des § 1 MRG sind den "Wohnungsbestandteilen" im § 1 MG gleichzuhalten. Entscheidungstexte 6 Ob 517/85 Entscheidungstext OGH 14.02.1985 6 Ob 517/85 Veröff: SZ 58/25 = MietSlg 37222(13) 8 Ob 616/93 Entscheidungstext OGH 25.11.1994 8 Ob 616/93 Beisatz: Dies sind ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem (in der Folge verbücherten) Bestandvertrag vom 16./20. 10. 1964 „verpachteten“ Johann F***** und Anna F***** (Beklagte), die je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG ***** waren, das zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörende, damals unbebaute Grundstück 45/2 der Klägerin. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und sollte mittels eingeschriebenen Briefes unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIhMRG §1
Rechtssatz: Die Inbestandgabe eines unbebauten Grundstückes zum Zweck der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation begründet ein Mietverhältnis, auf das die Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes analog Anwendung finden. Entscheidungstexte 5 Ob 607/84 Entscheidungstext OGH 11.12.1984 5 Ob 607/84 Veröff: SZ 57/194 = RdW 1985,367 = MietS... mehr lesen...
