RS OGH 1985/2/14 6Ob517/85, 3Ob608/89, 3Ob515/93, 8Ob615/93, 7Ob619/93, 1Ob2315/96i, 5Ob144/08z

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Veröffentlicht am 14.02.1985
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Norm

MRG §1

Rechtssatz

Geschäftlich nur als solche genutzte Grundstücke sollen den Kündigungsbeschränkungen nicht mehr unterliegen, sodass die generelle Einbeziehung zu geschäftlicher Nutzung vereinbarter Mieten von Grundstücken im Wege der Analogie nicht mehr in Betracht kommt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0069242

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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