Norm: MRG §1
Rechtssatz: Die Tatsache, daß den Mietern der Umbau des Bestandobjektes unter Einbeziehung aller seiner Teile in eine (Großwohnung) Wohnung gestattet wurde, in der auch der zunächst einen Teil des Bestandobjektes bildende Dachboden (= früherer Trockenboden) in nach den Bauvorschriften zulässigerweise zu Wohnzwecken benützte Räume umgewandelt würde, ändert nichts daran, daß es sich zwischen den Parteien schon zum Zeitpunkt des Vertr... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: Die Anmietung eines Dachbodeneinzelraumes nur für Freizeitzwecke ohne Zusammenhang mit einer geschäftlichen Tätigkeit bzw ohne Zusammenhang mit einem zu Wohnzwecken begründeten Hauptmietverhältnis ist grundsätzlich als Inbestandnahme eines neutralen Objektes rechtlich möglich, wobei die Vermieter für diese von ihnen behaupteten Voraussetzungen beweispflichtig sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MG §1 Abs1 A2MRG §1MRG §1 Abs4 Z1MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Werden Räume, die den zinsrechtlichen Vorschriften des MRG unterliegen, mit solchen, die diesen nicht unterliegen, in einem Vertrag zu einem einheitlichen Mietzins vermietet und besteht weder ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Gebrauchswert der mieterschutzfreien und der mietengeschützen Räume noch ein solches zwischen den bei getrennter Vermietung der beiden Raumgruppen erziel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Bestandnehmerin der im Eigentum der Stadt Graz stehenden Liegenschaft mit der Adresse G*****, auf der sie einen Kindergarten betreibt. Die klagende Partei untervermietete erstmals im Sommer 1973 einen Teil der Wiesenflächen um S 5.000,-- jährlich zur Aufstellung von Werbetafeln an Hannes K*****, der bis 1982 ein nichtprotokolliertes Werbeunternehmen betrieb. Es wurde Unkündbarkeit auf die Dauer von fünf Jahren vereinbart. Um diese Fri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit denen der Revisionswerber im wesentlichen lediglich in unzulässiger Weise die eingehende Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob dem Kläger der Beweis des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes vom Anwendungsberei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in seinem Eigentum stehende und auf dem Grundstück der Klägerin Nr. ***** der EZ ***** Grundbuch T***** befindliche Werbetafel sofort zu entfernen. Sie brachte dazu vor, der Beklagte habe mit ihrer Rechtsvorgängerin im Eigentum dieses Grundstückes einen Vertrag geschlossen, der ihn berechtige, auf dem genannten Grundstück an der Hauptstraße 122 für die Zeit vom 29. März 1978 bis 29. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde im Jahre 1990 eine Sondernutzung einer von ihrem Imbiß-Kiosk auf dem M*****platz in S***** betroffenen Teilfläche des im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstückes 3749/1, Grundbuch I*****, Bezirksgericht S*****, bei der es sich um öffentliches Gut handelt, eingeräumt. Am 27.6.1990 schlossen die Streitteile zu 16 C 1270/90 des Bezirksgerichtes S***** einen Vergleich, in dem sich die Klägerin der Beklagten gegenüber verpflichtete, die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Hälfteeigentümer des Berghotels "S*****alm", der unmittelbar daneben stehenden S*****hütte sowie der vom Erstkläger betriebenen, in einer Entfernung von 1 km davon stehenden W*****hütte, alle in S*****. 1987 "verpachtete" der Vater und Rechtsvorgänger der beiden Kläger dem Beklagten die in unmittelbarer Nähe des Hotels stehende "Sch*****hütte" auf 50 Jahre. Der Beklagte, seine Gattin und fünf andere Ehepaare, alles Stammgäste des Hotels S*... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdGewO §1 Abs4MRG §1
Rechtssatz: Unter "Wohnzweck" ist ein mehr oder minder dauernder privater Gebrauch von Räumen für sich oder für nahe Angehörige, vorübergehend auch für Freunde und Bekannte, sowie auch eine Untervermietung zu verstehen. Inwieweit sich diese Personen an den Unkosten der Wohnung beteiligen, ist ohne Belang. Daß unter Wohnzweck auch eine den Urlaubszwecken entsprechende Benützung durch Verwandte und Freunde v... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Werner G*****, und 2. Mag. Gertrude W*****, vertreten durch Dr. Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Friedrich S*****, und 2. Erna S*****, vertreten durch Dr. Gerald Kleinschuster u.a.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Eduard H*****, vertreten durch Dr.Johann Poulakos, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Ingeborg V*****, vertreten durch Dr.Alfred Thewanger und andere Rechtsanwälte in Linz, weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte dem Beklagten das Mietverhältnis betreffend die im Hofe des Hauses L*****straße ***** in ***** gelegenen Doppelgarage unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30.9.1990, mit der Behauptung auf, es unterliege nicht den Kündigungsbeschränkungen. Nur "vorsichtshalber" berief sie sich auch auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG, weil der Beklagte die Garage nicht mehr zu geschäftlichen Zwecken benütze. Der Beklagte bea... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte dem Beklagten die Miete der im Hof des Hauses L*****, L*****straße *****, südseitig gelegenen Garage unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. September 1990 mit der
Begründung: auf, das seit 1.August 1954 bestehende Mietverhältnis unterliege nicht den Kündigungsbeschränkungen des MRG. Falls der Kündigungsgegner behaupten sollte, er habe die Garage für berufliche Zwecke gemietet, werde vorsichtshalber sogleich der Kündigungsgrund n... mehr lesen...
Norm: MRG §1MRG §17
Rechtssatz: Ein Raum, gleich ob er im Erdgeschoß oder im Untergeschoß des Hauses liegt, mit mehr als zweihundert Quadratmeter Nutzfläche, der zum Einstellen von Kraftwagen geeignet ist und dazu auch verwendet wird, indem der Vermieter eigene oder Kraftfahrzeuge von Angehörigen oder Dritten dort garagiert, kann weder der Hausbesorgerwohnung gleichgestellt werden, noch Kellerräumen oder Dachbodenräumen, die ihrer Ausstattung n... mehr lesen...
Norm: MRG §1
Rechtssatz: "Mitgemietet" ist eine Grundfläche nur, wenn sie nach dem Willen der Parteien dem übrigen Bestandobjekt auf die Dauer des Vertrages auf die Art eines Zubehörs dienen soll. Zwischen den Mietern der Hauptsache und der Grundfläche muß zwar nicht Identität bestehen, doch müssen sie beide bei gleichzeitigem Vertragsabschluß (wenn auch formell in verschiedenen Verträgen) die Absicht auf Herstellung der erwähnten Verbindung ha... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien kündigten allen Beklagten deren im Hause 1100 Wien, Katharinengasse 18, gelegenen Wohnungen mit dem Vorbringen auf, alle Wohnungen seien Werkswohnungen, die Mietverträge aller Beklagten seien nur auf die Dauer deren Dienstverhältnisse bei der S*** AG abgeschlossen worden. Alle Dienstverhältnisse seien beendet worden. Aus sozialen Gründen sei nicht gleichzeitig auch die Räumung der Dienstwohnungen begehrt worden. Das Erstgericht erklärte die Aufkü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses 1040 Wien, Schleifmühlgasse 1a, die Beklagte ist Mieterin der Wohnung Nr. 11 in diesem Haus. Die Kläger begehrten zuletzt S 5.954,32 an rückständigem Mietzins. Sie erklärten, wegen des groben Verschuldens der Beklagten an der Säumnis bei der Zinszahlung vom Bestandvertrag zurückzutreten, begehrten die Räumung des Bestandobjektes und brachten vor: Zu einer Reduktion des Mietzinses wegen behaupteter Schäden durch Gasgebreche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begehrten mit der am 21. April 1989 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung, dem Kündigungsgegner aufzutragen, die Grundstücke 478/17 und 478/18, vorgetragen in EZ 1100 KG Zwischenwasser, bis spätestens 31. Dezember 1989 zu räumen und den klagenden Parteien geräumt zu übergeben. Sie brachten dazu vor, die Grundstücke seien dem Beklagten mit "Pachtvertrag" vom 1. September 1982 verpachtet worden. Das Vertragsverhältnis habe für fünf Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin schloß mit den Klägern am 17.April 1984 einen Bestandvertrag, in dem ihr eine Liegenschaft "zum Zweck der werblichen Nutzung und Aufstellung eines oder mehrerer im Eigentum der Bestandnehmerin verbleibender Musterhäuser" in Bestand gegeben wurde. Das Bestandverhältnis begann gemäß dem Punkt II. des Bestandvertrages mit der baubehördlichen Genehmigung der von der Bestandnehmerin einzureichenden Objekte, die zumindest für ein Haus noch im J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf dem als öffentliches Gut im Eigentum der klagenden Stadtgemeinde stehenden Universitätsplatz Grundstück Nr. 3714 in der EZ 724 KG Innere Stadt in Salzburg, auf dem seit langem Markt gehalten wird, steht ein Verkaufskiosk des Beklagten. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Räumung der von ihm durch den Betrieb des Verkaufskioskes benützten Teilfläche ihrer Liegenschaft insbesondere von dem Verkaufskiosk, der ohne Rechtstitel dort stehe. Der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 182 KG Lienz mit dem Haus Hauptplatz 4 in Lienz richtete die antragstellende Personenhandelsgesellschaft mit der Behauptung, seit 1929 Hauptmieterin eines Geschäftsraumes im Erdgeschoß dieses Hauses zu sein und dort ein Reisebüro zu betreiben, den Antrag, der Vermieterin die Vornahme bestimmter Erhaltungsarbeiten aufzutragen (§ 6 Abs 1 MRG). Die Gegnerin unterlasse notwendige Erhaltungsarbeiten und fördere den Verfall des Haus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DaMRG §1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des MRG zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber als typisch erachteten und ohne Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ausnahmslos anzunehmenden ökonomischen und sozialen Drucks im Zweifel stets als zwingend anzusehen, auch wenn dies nur bei einzelnen Bestimmungen betont wird. Ein nachträglicher Verzicht des Mieters auf die Geltendmachung der ihm entgegen andersla... mehr lesen...
