Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte "im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn". Entscheidungstexte 7 Ob 119/97v Entscheidungstext OGH 17.12.1997 7 Ob 119/97v Veröff: SZ 70/2170 6 Ob 261/02d Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 261/02d ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte "im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn". Entscheidungstexte 7 Ob 119/97v Entscheidungstext OGH 17.12.1997 7 Ob 119/97v Veröff: SZ 70/2170 6 Ob 261/02d Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 261/02d ... mehr lesen...
Norm: KlGG §11 Abs5MRG §1 Abs2 Z4MRG §27
Rechtssatz: § 27 MRG ist auf Ablösen, die der spätere Unterpächter eines Kleingartens dem früheren für die Aufgabe seiner Pachtrechte gewährt, jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem auf dem Areal errichteten Gebäude nicht um die einzige Wohnmöglichkeit des Unterpächters handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 2090/96s Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: KlGG §11 Abs5MRG §1 Abs2 Z4MRG §27
Rechtssatz: § 27 MRG ist auf Ablösen, die der spätere Unterpächter eines Kleingartens dem früheren für die Aufgabe seiner Pachtrechte gewährt, jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem auf dem Areal errichteten Gebäude nicht um die einzige Wohnmöglichkeit des Unterpächters handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 2090/96s Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbMRG §1 Abs2 Z2MRG §14WGG 1979 idF 2.WÄG §20 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG in der Fassung des 2. WÄG ist nicht auf Dienstwohnungen zu beziehen, die zwar von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurden, zu denen der Dienstgeber aber eine erhebliche Eigenleistung erbracht hat und die daher vom Dienstgeber mit Generalmietvertrag zu einem erheblich unter dem sonst nach dem WGG zu leistenden, kostendec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbMRG §1 Abs2 Z2MRG §14WGG 1979 idF 2.WÄG §20 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG in der Fassung des 2. WÄG ist nicht auf Dienstwohnungen zu beziehen, die zwar von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurden, zu denen der Dienstgeber aber eine erhebliche Eigenleistung erbracht hat und die daher vom Dienstgeber mit Generalmietvertrag zu einem erheblich unter dem sonst nach dem WGG zu leistenden, kostendec... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Ob ein "Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen" vorliegt, entscheidet letztlich die Verkehrsauffassung; gerade in diesem Bereich ist nach der Verschiedenartigkeit der Problemlagen zu differenzieren. Entscheidungstexte 5 Ob 141/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1995 5 Ob 141/95 ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Ob ein "Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen" vorliegt, entscheidet letztlich die Verkehrsauffassung; gerade in diesem Bereich ist nach der Verschiedenartigkeit der Problemlagen zu differenzieren. Entscheidungstexte 5 Ob 141/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1995 5 Ob 141/95 ... mehr lesen...
Norm: MG §23 Abs1MRG §1 Abs4 Z2MRG §1 Abs2 Z5 idF MRN 2001
Rechtssatz: Judikaturüberblick: Die Ausnahmeschädlichkeit eines zum Gebäude gehörigen vermietbaren Geschäftsraums wurde schon zu § 23 Abs 1 MG judiziert. Auch der Landwirtschaft gewidmete Häuser wurden deshalb nicht dem (mit § 1 Abs 4 Z 2 MRG vergleichbaren) Ausnahmetatbestand des § 23 Abs 1 MG unterstellt (MietSlg 24.413). Die jüngere Judikatur hat sich jedoch von diesem begriffsjurist... mehr lesen...
Norm: MRG §1MRG §1 Abs4 Z2MRG §1 Abs2 Z5
Rechtssatz: Wegen der im MRG üblichen Gleichsetzung von Haus und Liegenschaft sind dabei grundsätzlich alle vermieteten Teile eines Grundbuchskörpers in die Beurteilung einzubeziehen, doch lässt die Judikatur dann eine Ausnahme gelten, wenn es unbillig wäre, mehrere selbständige Gebäude als Einheit zu betrachten. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn auf einer sonst der Landwirtschaft dienenden Liegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1151 VIIABGB §1118 A2MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Auch der Arbeitgeber, der nicht Eigentümer der einem Arbeitnehmer überlassenen oder weiter belassenen Wohnung ist, kann die Räumung der Wohnung nach Beendigung des die Benützung rechtfertigenden Rechtsverhältnisses begehren. Entscheidungstexte 8 ObA 252/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 252/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1151 VIIABGB §1118 A2MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Auch der Arbeitgeber, der nicht Eigentümer der einem Arbeitnehmer überlassenen oder weiter belassenen Wohnung ist, kann die Räumung der Wohnung nach Beendigung des die Benützung rechtfertigenden Rechtsverhältnisses begehren. Entscheidungstexte 8 ObA 252/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 252/95 ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z3MRG §29 Abs1 Z3 litc
Rechtssatz: Daß ein Vermieter mit dem Abschluß mehrerer Mietverträge die Umgehung der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 MRG über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes beabsichtigte, hat auf die Anwendbarkeit des § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG idF vor dem 3. WÄG keinen Einfluß, wenn sich darauf evidentermaßen die Umgehungsabsicht nicht bezog. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z3MRG §29 Abs1 Z3 litc
Rechtssatz: Daß ein Vermieter mit dem Abschluß mehrerer Mietverträge die Umgehung der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 MRG über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes beabsichtigte, hat auf die Anwendbarkeit des § 29 Abs 1 Z 3 lit c MRG idF vor dem 3. WÄG keinen Einfluß, wenn sich darauf evidentermaßen die Umgehungsabsicht nicht bezog. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: "Personalwohnung der ÖBB". Fortbestehen des Mietvertrages kraft der Nachwirkung des Dienstverhältnisses für die Ausnahmebestimmung unschädlich: Räumung durch Sohn des verstorbenen Bediensteten. Entscheidungstexte 9 ObA 50/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 50/95 Schlagworte SW: Arbeitsverhältn... mehr lesen...
