Norm: MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: "Personalwohnung der ÖBB". Fortbestehen des Mietvertrages kraft der Nachwirkung des Dienstverhältnisses für die Ausnahmebestimmung unschädlich: Räumung durch Sohn des verstorbenen Bediensteten. Entscheidungstexte 9 ObA 50/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 50/95 Schlagworte SW: Arbeitsverhältn... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Eigentümerwechsel allein vermag dem Bestandobjekt den Charakter einer Werkswohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG nicht zu nehmen (so schon 5 Ob 67/93). Entscheidungstexte 4 Ob 566/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 566/94 8 Ob 10/97x Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 Ob 10/97x Auch ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Eigentümerwechsel allein vermag dem Bestandobjekt den Charakter einer Werkswohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG nicht zu nehmen (so schon 5 Ob 67/93). Entscheidungstexte 4 Ob 566/94 Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 566/94 8 Ob 10/97x Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 Ob 10/97x Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aMRG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Beurteilung einer Mietvertragsklausel, wonach der Mietgegenstand bloß als Zweitwohnung für Freizeitgestaltung ( Freizeit ) gemietet und vermietet wird, nach § 864a ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 49/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1993 5 Ob 49/93 Veröff: WoBl 1993,225 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aMRG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Beurteilung einer Mietvertragsklausel, wonach der Mietgegenstand bloß als Zweitwohnung für Freizeitgestaltung ( Freizeit ) gemietet und vermietet wird, nach § 864a ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 49/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1993 5 Ob 49/93 Veröff: WoBl 1993,225 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICMRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: § 1 Abs 2 Z 2 MRG ist auch auf einen "freien" Dienstvertrag anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 508/93 Entscheidungstext OGH 17.06.1993 2 Ob 508/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0021722 Dokumentnummer JJR_19930617_OGH0002_0020... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICMRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: § 1 Abs 2 Z 2 MRG ist auch auf einen "freien" Dienstvertrag anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 508/93 Entscheidungstext OGH 17.06.1993 2 Ob 508/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0021722 Dokumentnummer JJR_19930617_OGH0002_0020... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1151 VIIMRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Grund für die Ausnahmeregelung des MRG ist der Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, der es angebracht erscheinen lässt, auch die Überlassung der Wohnung nicht nach den Schutzbestimmungen des MRG, sondern ebenso wie den Geschäftsgrundlage bildenden Arbeitsvertrag nach arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen zu behandeln. Auch das Arbeitsrecht bietet einen - wenn auch im allg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1151 VIIMRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Vereinbarung der freien Kündbarkeit der Dienstwohnung - unabhängig vom Arbeitsverhältnis - ist unwirksam. Entscheidungstexte 9 ObA 82/93 Entscheidungstext OGH 09.06.1993 9 ObA 82/93 Veröff: SZ 66/71 = DRdA 1994,156 (Kirner) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1151 VIIMRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Grund für die Ausnahmeregelung des MRG ist der Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, der es angebracht erscheinen lässt, auch die Überlassung der Wohnung nicht nach den Schutzbestimmungen des MRG, sondern ebenso wie den Geschäftsgrundlage bildenden Arbeitsvertrag nach arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätzen zu behandeln. Auch das Arbeitsrecht bietet einen - wenn auch im allg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIbABGB §1151 VIIMRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Vereinbarung der freien Kündbarkeit der Dienstwohnung - unabhängig vom Arbeitsverhältnis - ist unwirksam. Entscheidungstexte 9 ObA 82/93 Entscheidungstext OGH 09.06.1993 9 ObA 82/93 Veröff: SZ 66/71 = DRdA 1994,156 (Kirner) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: MRG §17MRG §1 Abs2 Z5 idF MRN 2001WGG §15b
Rechtssatz: Der Begriff des "Hauses" ist zwar nicht strikt liegenschaftsbezogen und kommt bei der Auslegung dieses Begriffes der Verkehrsanschauung mehr Bedeutung zu als dem Prinzip der Einheit der Grundbuchseinlage, doch ist aus der mehrfachen synonymen Verwendung von "Haus" und "Liegenschaft" zu entnehmen, dass grundsätzlich auf die Liegenschaft, also auf den Grundbuchskörper abgestellt werden ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses ***** in D*****. Es handelt sich um ein Bauernhaus, das im Jahre 1927 errichtet wurde. Im Jahre 1946 baute der frühere Eigentümer in die Tenne eine Garage ein, im Jahre 1960 eine Wohnung. Der Antragsgegner vermietete im Oktober 1985 das ganze Haus an die Antragstellerin zu einem Mietzins von monatlich S 12.000,- inklusive Umsatzsteuer. Die Antragstellerin brachte vor, das Bestandobjekt bestehe aus vier Wohnungen und falle... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehren - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - "die Überprüfung der Zulässigkeit des begehrten Hauptmietzinses und die Rückzahlung sich allenfalls ergebender Überschreitungsbeträge" mit der
Begründung: , es handle sich bei ihren Mietobjekten um solche der Ausstattungskategorie "D". Der Antragsgegner wendete ein, es liege eine gewerbliche Vermietung vor (Ausnahmetatbestand des § 1 Abs.2 Z 1 MRG). Das Erstgericht stellte fes... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1 Fall1
Rechtssatz: Zur Frage, unter welchen Umständen die Vermietung von Zimmern durch einen Vermieter, der zwar eine gewerbebehördliche Bewilligung zur Führung eines Beherbergungsbetriebes hat, dennoch nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 3 MG (= jetzt § 1 Abs 2 Z 1 Fall 1 MRG) fällt, kann auf die Während der Geltung des MG zur insoweit gleichen Rechtslage wie nach dem Inkrafttreten des MRG ergangene Rechtspre... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §6 Z3GewO 1973 §189 Abs1 Z1MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Privatzimmervermietung ohne Konzession zur Ausübung des Gastgewerbes nach § 189 Abs 1 Z1 GewO 1973, das ist zur Beherbergung von Gästen, jedoch im Rahmen des freien Gewerbes nach § 6 Z 3 GewO 1973 (hier: Privatzimmervermietung, die nach ihrer Eigenart und ihrer Betriebsweise nicht in die Gruppe der häuslichen Nebenbeschäftigungen fällt und nicht durch die gewöhnlichen Mit... mehr lesen...
