Entscheidungsgründe: Der Kläger hat im Beherbergungsunternehmen des Beklagten ab 1981 ein Zimmer samt Duschecke um einen monatlichen Zins von S 2.500,- gemietet, in welchem auch Stromverbrauch und Heizung inbegriffen waren. Ab 1. April 1987 nahm der Kläger ein weiteres Zimmer in Bestand; er zahlt seither für die gesamte Einheit samt Strom und Heizung S 3.500,- monatlich. Der Kläger behauptet, dieser Zins sei unangemessen hoch; angemessen wäre ein Betrag von S 500,- monatlich bis 3... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Obgleich für die Beherbergung von Fremden die nur vorübergehende Überlassung von Wohnräumen, oft in Verbindung mit bestimmten Dienstleistungen (wie Wartung und Reinigung der Räume und dergleichen), typisch ist, gibt es aber doch Zweige der Fremdenbeherbergung, in denen eine längere Dauer des Mietverhältnisses die Regel bildet. Dass das Mietverhältnis längere Zeit dauert und der Mietzins monatlich entrichtet wird... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Was den Ausnahmetatbestand des Beherbergungsunternehmens betrifft, hat sich die Rechtslage gegenüber dem MG nicht geändert, so daß zur Auslegung auch die bisherige Lehre und Rechtsprechung zum MG herangezogen werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 606/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 606/89 5 Ob... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Hat der Bestandnehmer jahrelang unter den typischen, im wesentlichen unverändert gebliebenen Bedingungen eines Beherbergungsvertrages ohne sonstige "eigene Wohnung" gewohnt, kann für die Annahme eines normalen Mietverhältnisses entgegen der Auffassung von Böhm - Schuster (Probleme der Mietrechtsgeltung, WoBl 1989,34 FN 76) auch nicht entscheidend sein, daß der Bestandnehmer in der Unterkunft den Mittelpunkt sein... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Stellt der Beherbergungsunternehmer dauernd Räume für einen geschäftlichen Zweck zur Verfügung, liegt kein Zusammenhang mit dem Beherbergungsbetrieb mehr vor. Entscheidungstexte 4 Ob 606/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 606/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:R... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ob eine Wohnung im Einzelfall tatsächlich "im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens" vermietet worden ist, ist keine reine Beweisfrage, sondern im Wege einer rechtlichen Schlußfolgerung aus dem im einzelnen festzustellenden tatsächlichen Geschehen zu beantworten. Entscheidungstexte 4 Ob 606/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 606/8... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs 2 Z 1 MRG betrifft nur die regelmäßig für vorübergehende Zeit geschlossenen, rasch und leicht aufzulösenden Fremdenbeherbergungsverträge. Entscheidungstexte 4 Ob 606/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 606/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Den typischen Merkmalen eines Beherbergungsvertrages gegenüber kann selbst die lange Dauer des Mietverhältnisses für sich allein den Schluß auf die fehlende Betriebszugehörigkeit des Mietgegenstandes nicht rechtfertigen, zumal es primär auf die bei der
Begründung: des Mietverhältnisses getroffenen Absprachen ankommt, welche ohne schlüssige Zustimmung auch des Vermieters keine Änderung erfahren können. Die Fremden... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Benützung auf Grund eines Beherbergungsvertrages ist aber bei der
Begründung: eines Mietverhältnisses über Räume, die - auch für den Mieter klar erkennbar - zu einem Beherbergungsbetrieb gehören und einer mit dem Beherbergungszweck dieses Unternehmens in Einklang stehenden Nutzung zugeführt werden sollen, zu vermuten. Entscheidungstexte 4 Ob 606/89 En... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Was den Ausnahmetatbestand des Beherbergungsunternehmens betrifft, hat sich die Rechtslage gegenüber dem MG nicht geändert, so daß zur Auslegung auch die bisherige Lehre und Rechtsprechung zum MG herangezogen werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 606/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 606/89 5 Ob... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Hat der Bestandnehmer jahrelang unter den typischen, im wesentlichen unverändert gebliebenen Bedingungen eines Beherbergungsvertrages ohne sonstige "eigene Wohnung" gewohnt, kann für die Annahme eines normalen Mietverhältnisses entgegen der Auffassung von Böhm - Schuster (Probleme der Mietrechtsgeltung, WoBl 1989,34 FN 76) auch nicht entscheidend sein, daß der Bestandnehmer in der Unterkunft den Mittelpunkt sein... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Stellt der Beherbergungsunternehmer dauernd Räume für einen geschäftlichen Zweck zur Verfügung, liegt kein Zusammenhang mit dem Beherbergungsbetrieb mehr vor. Entscheidungstexte 4 Ob 606/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 606/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:R... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ob eine Wohnung im Einzelfall tatsächlich "im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens" vermietet worden ist, ist keine reine Beweisfrage, sondern im Wege einer rechtlichen Schlußfolgerung aus dem im einzelnen festzustellenden tatsächlichen Geschehen zu beantworten. Entscheidungstexte 4 Ob 606/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 606/8... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs 2 Z 1 MRG betrifft nur die regelmäßig für vorübergehende Zeit geschlossenen, rasch und leicht aufzulösenden Fremdenbeherbergungsverträge. Entscheidungstexte 4 Ob 606/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 606/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Den typischen Merkmalen eines Beherbergungsvertrages gegenüber kann selbst die lange Dauer des Mietverhältnisses für sich allein den Schluß auf die fehlende Betriebszugehörigkeit des Mietgegenstandes nicht rechtfertigen, zumal es primär auf die bei der
Begründung: des Mietverhältnisses getroffenen Absprachen ankommt, welche ohne schlüssige Zustimmung auch des Vermieters keine Änderung erfahren können. Die Fremden... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Benützung auf Grund eines Beherbergungsvertrages ist aber bei der
Begründung: eines Mietverhältnisses über Räume, die - auch für den Mieter klar erkennbar - zu einem Beherbergungsbetrieb gehören und einer mit dem Beherbergungszweck dieses Unternehmens in Einklang stehenden Nutzung zugeführt werden sollen, zu vermuten. Entscheidungstexte 4 Ob 606/89 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Vermieterin begehrte vom beklagten Mieter die Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 33.000,- sA und die Räumung der im ersten Stock des Hauses 1030 Wien, Baumgasse 83, gelegenen Wohnung mit der Behauptung, der Beklagte habe diese Wohnung als Zweitwohnung für Erholungszwecke gemietet und den vereinbarten Mietzins für die Monate Juli, August und Oktober 1986 nicht gezahlt, so daß das Bestandverhältnis gemäß § 1118 ABGB aufgelöst werde. Es sei auße... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z3MRG §29
Rechtssatz: Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Räumungsverpflichtung im Zusammenhang mit der Verlängerung eines gemäß § 1 Abs 2 Z 3 MRG vom MRG vollständig ausgenommenen Mietverhältnisses mit bestimmtem Endtermin ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger mietete von den Beklagten die Wohnung Nr. 25 im dritten Stock des Hauses der Beklagten in Wien 7., Halbgasse 6. Der § 2 des schriftlichen Mietvertrages hat folgenden wesentlichen Wortlaut: "Das Mietverhältnis beginnt am 10. Juli 1984 und wird auf die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen. Es endet daher am 10. Jänner 1985, ohne daß es einer weiteren Aufkündigung bedarf". Mit prätorischem Vergleich vom 14. Dezember 1984 verpflichtete sich der Kläger, die obge... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z3MRG §29
Rechtssatz: Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Räumungsverpflichtung im Zusammenhang mit der Verlängerung eines gemäß § 1 Abs 2 Z 3 MRG vom MRG vollständig ausgenommenen Mietverhältnisses mit bestimmtem Endtermin ... mehr lesen...
Begründung: Am 28. Februar 1983 haben die Antragsteller von den Antragsgegnern beginnend mit 1. März 1983 die im Erdgeschoß des Hofgebäudes in Klosterneuburg, Marzellingasse 7 gelegene Kategorie-A-Wohnung (AS 21), die durch Zusammenlegung zweier Wohnungen der Kategorie C oder D entstanden ist, gegen Entrichtung eines wertgesicherten monatlichen Hauptmietzinses von 1.600 S und der anteiligen Betriebskosten gemietet. Sie beantragen die Feststellung der gesetzlich zulässigen Höhe des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten, die im Erdgeschoß des Hauses Am Damm 9 in Unterpremstätten gelegenen 5 Zimmer samt Küche von seinen Fahrnissen zu räumen und dem Kläger geräumt zu übergeben. Er habe das Haus von der Dachziegelwerk Haas Kommanditgesellschaft käuflich erworben. Dieses Unternehmen habe die Wohnung seinerzeit dem Beklagten im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Werkswohnung zur Verfügung gestellt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei der... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind die Eigentümer des Hauses in der Kroatengasse Nr. 28 in Linz. Sie haben in den Jahren 1970 und 1980 durch Umbauten im zweiten Obergeschoß dieses Hauses aus fünf Zimmer-Küche-Wohnungen drei Wohnungen geschaffen, darunter jene von den antragstellenden Hauptmietern benützte, die aus zwei Wohnräumen, einem Vorraum, einer Küche, einem Bad mit Dusche und einem WC besteht. Die Vermietung dieser Wohnung geschah mittels zweier Mietverträge: ab 1. Mai 1980... mehr lesen...
Norm: MG §16aMRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ledigräume im Sinne des § 16 a MG werden nicht schon durch die Zweckwidmung einzelner Wohnräume einer Wohnung, die sich als selbständige bauliche Einheit darstellt, unter Einräumung der Mitbenützung eignen, wie Küche, Bad, Vorzimmer und WC, geschaffen; vielmehr sind bauliche Maßnahmen erforderlich, die Wohnräume zu Ledigenräumen im Sinne dieser Gesetzesstelle machen; derartige Wohnräume müssen - dem heuti... mehr lesen...
Norm: MG §16aMRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ledigräume im Sinne des § 16 a MG werden nicht schon durch die Zweckwidmung einzelner Wohnräume einer Wohnung, die sich als selbständige bauliche Einheit darstellt, unter Einräumung der Mitbenützung eignen, wie Küche, Bad, Vorzimmer und WC, geschaffen; vielmehr sind bauliche Maßnahmen erforderlich, die Wohnräume zu Ledigenräumen im Sinne dieser Gesetzesstelle machen; derartige Wohnräume müssen - dem heuti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleininhaber der Fa. Philip K***, Leder- und Riemenfabrik in Klagenfurt (im folgenden: Fa. K***) und Eigentümer des Hauses Klagenfurt, Bozenergasse 6, das von seinem Vater mit Hilfe eines Darlehens des Landes Kärnten nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 (WBFG 1968) errichtet wurde. Im Haus befinden sich sechs Wohnungen für Dienstnehmer der Fa. K***. Eine davon (im 1.Stock) wurde dem Beklagten, der seit 1948 Dienstnehmer der Fa. K*** war, im Ju... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 30. Oktober 1975 mietete die klagende Partei eine Autoparkgaragengesellschaft mbH von Hans P*** die auf dem ihm gehörigen Grundstück Wien 7., Burggasse 85-87, errichtete Hochgarage. Mit Vertrag vom selben Tag mietete die klagende Partei von Hans P*** die von ihm als Baurechtsinhaber auf der Liegenschaft Wien 1., Franz Josefs-Kai/Morzinplatz, errichtete Tiefgarage. Der Beklagte mietete von der klagenden Partei mit Vertrag vom 9. August 1983 ab 1... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Unter die Bestimmungen des MRG fallen Mietverträge über Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Garagierungsunternehmens abgeschlossen werden, auch dann nicht, wenn die Miete zu beruflichen bzw geschäftlichen Zwecken erfolgt. Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG erfaßt auch solche Verträge, mit denen von einem Garagierungsunternehmer abgegrenzte Teile einer Garage zu dem Zweck vermietet werden... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Unter die Bestimmungen des MRG fallen Mietverträge über Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Garagierungsunternehmens abgeschlossen werden, auch dann nicht, wenn die Miete zu beruflichen bzw geschäftlichen Zwecken erfolgt. Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG erfaßt auch solche Verträge, mit denen von einem Garagierungsunternehmer abgegrenzte Teile einer Garage zu dem Zweck vermietet werden... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der im Haus der Antragsgegner in Wien 15.,Geyschlägergasse 18, gelegenen, aus Zimmer, Küche und Gangkabinett bestehenden Wohnung top.Nr.14. Diese Wohnung hat eine Nutzfläche von 35,04 m 2 und verfügt über eine Wasserentnahmestelle im Inneren der Wohnung; das WC befindet sich am Gang. Am 5.Mai 1982 mietete der Antragsteller diese Wohnung ab 1.Mai 1982 auf zunächst 6 Monate, somit bis 31.Oktober 1982. Dabei wurde die Bezahlung eines monatlic... mehr lesen...
