Norm: MRG §1 Abs2 Z1a MRG § 1 heute MRG § 1 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009 MRG § 1 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 MRG § 1 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dann, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags noch nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten vorhanden waren, aber schon klar war, dass beim vereinbarten Mietbeginn (weitere) Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten vorhanden sein werden, die zum Wegfall der Ausnahme des § 1 Abs 2 Z 5 MRG führen, nicht auf den tatsächlichen baulichen... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 12. 4. 2005 vermietete die Klägerin der Beklagten „Büro- und Geschäftsräumlichkeiten im Ausmaß von 6.429,43 m2“ in zwei Hallen, die auf sechs aneinander grenzenden Liegenschaften stehen, sowie Hofflächen und Parkplätze. Das Berufungsgericht bestätigte die Aufhebung der gerichtlichen Aufkündigung. Es sah den von der Klägerin geltend gemachten Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG nicht verwirklicht, weil der Mietgegenstand selbst aus mehr als zwei selbs... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt im Haus W*****, ein Gastgewerbe, Betriebsart Hotel (Gewerbeberechtigung vom 1. 12. 1996) und Betriebsart Café-Restaurant. Im Parterre ist ein Kindergarten untergebracht. Im ersten Stock befinden sich 9 getrennte Zimmer, von denen der Beklagte seit 1993 das Zimmer Tür 1 bewohnt. Die Zimmer weisen jeweils einen Balkon, ein Schlafzimmer mit zwei Betten, ein Badezimmer mit Dusche, WC und Waschbecken und eine Kleinküche mit zwei Herdplatten und einer Abw... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** in *****. Die beiden Antragsteller sind jeweils Wohnungseigentümer nebeneinander liegender Wohnungen, und zwar der Erstantragsteller der Wohnung top Nr 5 und die Zweitantragstellerin der Wohnung top Nr 4. Zwischen diesen beiden Wohnungen besteht ein Wanddurchbruch im Ausmaß von 58 x 190 cm, wodurch eine Verbindungstüre geschaffen wurde. Die Stärke der Wand, in der sich der Tür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten, der als Testamentserbin der Nachlass nach ihrer am 11. 10. 1971 verstorbenen Großmutter A***** V***** P***** eingeantwortet wurde. Die Klägerin ist Legatarin hinsichtlich der Mietzinse aus dem auf der Liegenschaft *****, befindlichen Geschäftslokal. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 2.250 EUR sA; sie stellt weiters das Klagebegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen zu erklären, sämtliche aus dem M... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass sich der Oberste Gerichtshof mit einer Konstellation wie der vorliegenden (spezifische gesellschaftsrechtliche Stellung der Vermieterin einer Dienstwohnung innerhalb der als Arbeitgeber fungierenden Personengesellschaft; Abschluss befristeter Mietverträge; Betriebsübergang) noch nicht habe auseinandersetzen müssen. Dem schloss sich der Revisionswerber an und machte überdies geltend, dass die K... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagten zur Bezahlung einer Zinsenforderung aus verspätet bezahltem Mietzins und zur Räumung des Bestandobjekts. Da sich auf der klägerischen Liegenschaft nur ein landwirtschaftlicher Betrieb und das an die Beklagten vermietete Bestandobjekt befänden, sei gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG das Mietrechtsgesetz und damit auch die Regelung des § 33 MRG nicht anwendbar. Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO... mehr lesen...
Begründung: Auf der in Frage stehenden Liegenschaft befindet sich einerseits ein im Jahr 1908 errichtetes gemauertes mehrstöckiges Wohnhaus, andererseits ein in Holzbauweise in den 1990er Jahren errichtetes, einstöckiges Objekt, in dem der Antragsteller einen Gastgewerbebetrieb führt. Dazwischen findet sich eine 2 bis 3 m breite Einfahrt und ein teilweise geschottertes Freigelände, das als Parkplatz sowohl für die Wohnungsmieter als auch Gäste des Antragstellers dient. Die Strom-,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Weissborn & Wojnar Kommandit-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Spedition B***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH in Wien, w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erich P*****, vertreten durch Mag. Andrea Willmitzer, Rechtsanwältin in Leobersdorf, gegen die beklagte Partei Harald F*****, vertreten durch Dr. Erich Kafka und Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, wegen 1.863 EUR sA un... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der k... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte trat am 24. 11. 1988 als Vertragsbediensteter in den Bundesdienst ein. Seine Dienststelle war die Bundesgebäudeverwaltung II (BGV II) in Innsbruck. Im Zuge seines Bewerbungsgesprächs wurde ihm mitgeteilt, dass sich bei Eingehen des Dienstverhältnisses die Möglichkeit eröffne, zu relativ günstigen Konditionen eine Mietwohnung zu erhalten. Der Beklagte suchte daraufhin mit Schreiben vom 27. 1. 1989 bei der BGV II um eine Wohnung an. Daraufhin wurde ihm mitge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist aufgrund Übergabsvertrags vom 25. Juni 1980 grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus in H*****. Am 30. September 1976 vermieteten seine Eltern dem unehelichen Vater des minderjährigen Beklagten eine in diesem Haus gelegene Parterrewohnung, bestehend aus einem Zimmer mit Schlafkoje und WC sowie einen Pkw-Abstellplatz. Der Hauptmietvertrag enthält ua folgende Bestimmungen: „2.) Der Mietvertrag wird auf unbesti... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte zog bereits am 2. 7. 2006 in das Mietobjekt ein; am 15. 7. 2006 schlossen die Streitteile einen mündlichen Mietvertrag mit einem Mietbeginn ab 1. 8. 2006. Die gerichtliche Aufkündigung der Klägerin wurde der Beklagten am 27. 11. 2007 zugestellt. Das Mietobjekt befindet sich in einem unterkellerten Haus, das über dem ersten Stock auch noch einen ausgebauten Dachboden ausweist. Im Erdgeschoss besteht ein Bürolokal mit einem großen Raum, Toilettenanlagen, Hei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl S*****, vertreten durch Dr. Leopold Boyer, Rechtsanwalt in Zistersdorf, gegen die beklagte Partei Johann S*****, vertreten durch Gruböck & Gru... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte fest: Der Beklagte ist seit 1977 Mieter einer Wohnung im Haus des Klägers, der die Liegenschaft 2003 kaufte. Das Haus (angeschlossen ist ein Stall) verfügte seit jeher über drei Wohnungen. Die dritte Wohnung im Haus war so integriert, dass sich zwei Räume im Erdgeschoss befanden und ein Raum im Obergeschoss. Wasser war in diese Wohnung eingeleitet, das WC befand sich jedoch am Gang. Im ersten Stock befand sich die Wohnung mit der Bezeichnung top N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Auf dieser Liegenschaft befindet sich neben der Kirche und dem Friedhof das Gebäude *****, das als „Gasthaus Kirchenwirt", auch „Messnerwirt", bezeichnet wird. Zur Liegenschaft gehört noch eine Wiese und ein Waldstück. Die klagende Partei verfügt neben dieser Liegenschaft über kein Vermögen und kein Einkommen. Die einzige Einnahmequelle bilden die Sammlungen bei Gottesdiensten. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Andrea H*****, vertreten durch Leon, Schopf, Zens Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Gerlinde D*****, vertreten durch Dr. Hermann Rieger, Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Haupteinwand des Revisionswerbers ist seine Rüge, dass er entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts den Mietzinsrückstand nicht nur auf das Gesetz (§ 45 MRG) sondern auch auf P V. der Abänderungsvereinbarung (Beil 1) gestützt habe, wonach er von der Mieterin den von öffentlich-rechtlichen Genossenschaften nach dem Kostendeckungsprinzip für vergleichbare Wohnungen vorgeschriebenen Zins verlangen dürfe (s auch P VI.... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein in einem Flughafengebäude zur Führung eines Buffets oder eines Restaurants vermietetes Geschäftslokal unterliegt der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG. Entscheidungstexte 6 Ob 182/04i Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 182/04i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:20... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein in einem Flughafengebäude zur Führung eines Buffets oder eines Restaurants vermietetes Geschäftslokal unterliegt der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG. Entscheidungstexte 6 Ob 182/04i Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 182/04i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:20... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die in der Zulassungsbeschwerde geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Für ein Vorgehen des Berufungsgerichts nach § 473a Abs 1 ZPO bestand keine Notwendigkeit, weil die von der Klägerin nunmehr bekämpfte Feststellung über die Kenntnis der Hausverwaltung von den tatsächlichen Benützungsverhältnissen und ihrer Zustimmung hiezu in den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts enthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gab mit Bestandvertrag vom Mai 1985 der Beklagten ein Geschäftslokal auf dem Bahnhofsgelände Wien-Nord in Bestand. Im Vertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Bestandnehmerin die Bestandsache als Fahrradverleihgeschäft sowie für den Verkauf von Erfrischungsgetränken und Speiseeis (ausschließlich über die Gasse) benützen werde; weiters beinhaltete der Vertrag den Satz, beide Vertragsteile seien sich darüber einig, dass die Bestimmun... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei einem von einem Verkehrsbetrieb im Bereich eines Bahnhofes vermieteten Imbissstand, in dem Reiseproviant zur Abdeckung der Bedürfnisse der Kunden des Verkehrsbetriebes angeboten wird, ist der Zusammenhang zur typischen Infrastruktur des Verkehrsbetriebes gewahrt, weshalb dieser Mietgegenstand auch dann nicht in den Anwendungsbereich des MRG fällt, wenn er sich der Lage nach nicht direkt im Bahnhofsgelände se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist seit März 1998 Mieterin der Geschäftslokale ***** und ***** im Bereich des Bahnhofs Wien Nord (Praterstern). Die Parteien vereinbarten in ihrem unbefristet abgeschlossenen schriftlichen Bestandvertrag vom 2./11. 3. 1998, dass die Bestandsache zur Führung eines Buffets und eines Lebensmittelkleinhandels benützt werden sollte. Kündigungsgründe wurden in den Vertrag nicht aufgenommen. In einem Zusatzvertrag vom 4./10. 5. 2000 vereinbarten... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei einem von einem Verkehrsbetrieb im Bereich eines Bahnhofes vermieteten Imbissstand, in dem Reiseproviant zur Abdeckung der Bedürfnisse der Kunden des Verkehrsbetriebes angeboten wird, ist der Zusammenhang zur typischen Infrastruktur des Verkehrsbetriebes gewahrt, weshalb dieser Mietgegenstand auch dann nicht in den Anwendungsbereich des MRG fällt, wenn er sich der Lage nach nicht direkt im Bahnhofsgelände se... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat den beiden Beklagten ein im Erdgeschoss ihres Hauses in F***** situiertes, aus zwei Zimmern bestehendes Geschäftslokal auf unbestimmte Zeit vermietet. Der schriftliche Mietvertrag vom 23. 8. 2002 sieht vor, dass das Mietverhältnis mit einer 3-monatigen Frist jeweils zum Quartalsende aufkündbar sei. Die Klägerin hat den Beklagten das Mietverhältnis unter Einhaltung dieser Vertragsbedingungen zum 31. 12. 2002 außergerichtlich aufgekündigt und begehrt nun... mehr lesen...
Norm: MRG idF vor der MRN 2001 §1 Abs4 Z2MRG idF MRN 2001 §1 Abs2 Z5MRG §3
Rechtssatz: § 3 MRG ist auch bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG idF vor der MRN 2001 (Wohnhaus mit nur zwei Wohnungen) oder nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG idF MRN 2001 (Gebäude mit nur zwei Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten) anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 172/03k Entscheidungstext OGH 26.08.2003... mehr lesen...
Begründung: Mit Mietvertrag vom 23. 12. 1986 hat die Antragstellerin von der Erstantragsgegnerin als damaliger Eigentümerin des Hauses das gesamte Gebäude "für Universitätszwecke" gemietet. Unter Punkt VI des Mietvertrages wurde vereinbart: Unter Punkt römisch VI des Mietvertrages wurde vereinbart: "Die Mieterin hat den Mietgegenstand eingehend besichtigt und übernimmt diesen wie er liegt und steht, vorbehaltlich der vereinbarten Investitionen. Die Instandhaltung im Inneren obli... mehr lesen...
