Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 1. November 1992 bis 31. Mai 1994 ihre Gerichtspraxis (ein Jahr und sieben Monate) und war vom 1. Juni 1994 bis 30. September 1996 Richteramtsanwärterin für den Sprengel des Oberlandesgerichtes L (zwei Jahre und vier Monate). In der Folge war sie vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1999 (zwei Jahre und neun Monate) als Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Dr. M beschäftigt. Vom 1. Juli 1999 bis 28. Februar 2001 (ein Jahr und acht Monat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2003/I/017;RAO 1868 §2 Abs2 idF 1992/176;RDG §10 Abs1 idF 1988/230;RDG §15 idF 1988/230;RDG §26 Abs1 idF 1991/362;RDG §26 Abs1 idF 1994/507;RDG §26 Abs3 idF 1991/362;RDG §9 Abs1 idF 1988/230;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit dem Land Salzburg zwischen 20. Oktober 1988 und 31. August 1998 als Vertragslehrerin tätig war, wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 1998 zur provisorischen Landeslehrerin ernannt. Zuletzt unterrichtete die Beschwerdeführerin an der Hauptschule Abtenau (HS A). Eine Definitivstellung erfolgte nicht. Mit rechtskräftigem Bescheid der Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer bei der Bezirksha... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §9 Abs1;LDG 1984 §9 Abs2;LDG 1984 §9 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Mit rechtskräftigem Bescheid der Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer bei der Bezirkshauptmannschaft war festgestellt worden, dass die Landeslehrerin im näher dargestellten Beurteilungszeitraum den zu erwartenden Arbeitserfolg trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat. An diesen be... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin stand als Hauptschullehrerin vorerst als Vertragsbedienstete in einem privatrechtlichen und seit 1. April 1984 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses an folgenden Schulen tätig: 1. Hauptschule 7 Klagenfurt (vom 1.9.1983 bis 20.4.1988), 2. Hauptschule 3 Klagenfurt (vom 21.4.1988 bis 31.8.1988), 3. Hauptschule Weitensfeld (vom 1.9.1988 b... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §10 Abs1;LDG 1984 §120a idF 1996/329;LDG 1984 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Hinweis auf das Vorliegen eines provisorischen Dienstverhältnisses, das früher beim Amtstitel durch Vorstellung der Bezeichnung "prov." zum Ausdruck gebracht wurde, ist jedenfalls im LDG 1984 nicht mehr vorgesehen (vgl insbesondere § 55 LDG 1984). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 und 3 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 5. Juni 2000 zugewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid desha... mehr lesen...
Mit dem im Strafverfahren Zl. 3-7668-97 erlassenen erstbehördlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 9. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchteil 1.) schuldig erkannt, er habe als Besitzer der beiden Seeadler A) "Moldau", männlich, WAA-Ring Nr. 1B 00837 und B) "Juvenil", weiblich, WAA-Ring Nr. 1D 00877, über die er auch die tatsächliche Gewalt ausübe und welche vom Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens erfasst seien, über Aufforderung der Bezirk... mehr lesen...
Index: 89/08 Tierschutz Pflanzenschutz
Norm: Washingtoner ArtenschutzÜbk-DG 1996 §17 Abs1 Z3;Washingtoner ArtenschutzÜbk-DG 1996 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut des § 9 Abs 1 Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz zweifelsfrei ergibt, ist der Verpflichtung zum Nachweis, dass die in dieser Bestimmung normierten Tatbestände vorliegen, gegenüber jeder der genannten Behörden auf deren... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer am 21. Mai 1987, ergänzt am 6. August 1988, einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht aus Gewissensgründen an die Zivildienstkommission gestellt hatte. Darüber wurde bis 31. Dezember 1991 keine rechtskräftige Entscheidung getroffen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 1992 sprach die belangte Behörde aus, daß der genannte Antrag des Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs4 idF 1991/675;ZDG 1986 §7 Abs1;ZDG 1986 §76b Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §9 Abs1;ZDG 1986 §9 Abs3;ZDGNov 1991;
Rechtssatz: Der Bf hat vor dem 1.1.1992 einen auf Befreiung von der Wehrpflicht aus Gewissensgründen gerichteten Antrag an die Zivildienstkommission gestellt. Bis zum 31.12.1991 lag keine rechtskräftige E... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 ZDG einer näher genannten Einrichtung eines bestimmten Rechtsträgers zur Leistung des Grundzivildienstes vom 3. Februar 1992 an zugewiesen wurde. Bei der Einrichtung habe er "Hilfs- und Sozialdienste" zu erbringen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer R... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §9 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 ZDG vermittelt den Zivildienstpflichtigen weder ein subjektives Recht auf Zuweisung zu einer Einrichtung, für die sie die erforderlichen Voraussetzungen erbringen, noch ein subjektives Recht nur zu bestimmten Dienstleistungen verpflichtet zu werden (Hinweis E 12.6.1990, 89/11/0218). Die bloße Möglichkeit der Anordnung von seine Fähigkeiten überst... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Wien (Rettungskrankentransport- und Katastrophendienst) in Wien V, Am Hundsturm 18, zur Leistung des Grundzivildienstes zugewiesen. Der Bescheid enthält die Anordnung, daß der Beschwerdeführer bei dieser Einrichtung Hilfsdienste im Rettungs-, Krankentransport-, Katastrop... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 1978 §36 Abs2;ZDG 1986 §9 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 9 Abs 1 ZDG wird kein subjektives Recht des Zivildienstpflichtigen, zu einer bestimmten Dienstleistung (nicht) verpflichtet zu werden, begründet, wie auch durch § 36 Abs 2 WehrG 1978 kein entsprechendes Recht des Wehrpflichtigen entsteht. Daher fehlt sowoh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §168;IDG §9 Abs1;UStG 1972 §7 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: Schreibt der Gesetzgeber für den Nachweis bestimmter Tatsachen zwingend die Vorlage von "geeigneten Unterlagen" durch den Expo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §47 impl;BAO §167 Abs2;BAO §168;EG-AbkDG §7 Abs1 idF 1980/599;IDG §11 Abs1;IDG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: Eine Person, die eine vorher eingeführte Ware (hier: Arzneiwaren) eines ausländischen Herstellers wieder ausführt,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §45 Abs2 impl;BAO §167 Abs2;EG-Abk Art5 Prot3;EG-AbkDG §7 Abs1 idF 1980/599;IDG §11 Abs1;IDG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: "Nachweisen" heißt, ein behördliches Urteil über die Gewißheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache h... mehr lesen...
Index: 35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: IDG §11 Abs1;IDG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: Der Exporteur hat den Nachweis für die Richtigkeit des von ihm erklärten Warenursprungs sowohl bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung als auch bei einer nachträglichen Prüfung durch die Zollverwaltung zu erbringen. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §47 impl;BAO §167 Abs2;BAO §168;IDG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: "Durch Unterlagen nachweisen" heißt, in geschriebener Form den Beweis zu erbringen, und schließt mündliche sowie konkludente (stillschweigende) Erklärungen aus. Wenn der G... mehr lesen...
