Norm: MSchG §4 Abs1 Z2UWG §9 C1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft von Buchstaben oder Ziffern sowie von Buchstabengruppen und Zifferngruppen muß berücksichtigt werden, daß solche Zeichen erfahrungsgemäß von vielen Unternehmungen im innerbetrieblichen Geschäftsverkehr zur Bezeichnung bestimmter Warenmerkmale (Größe, Sorte, Qualität) verwendet werden. Sie sind daher - außer im Fall des Beweises der Verkehrsgeltung - nur ausn... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft nach italienischem Recht und eine weltbekannte Automobilherstellerin. Sie ist Inhaberin (ua) der internationalen Marken ALFA 75 mit der (nationalen) Priorität 11.3.1985, ALFA 90 mit der (nationalen) Priorität 30.5.1984 und ALFA mit der (nationalen) Priorität 21.6.1984. Der Schutz dieser Marken erstreckt sich auf die Warenklassen 7, 9 und 12. Die Warenklasse 12 umfaßt: Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig: Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die ernstliche Besorgnis besteht, der Verletzer werde es bei den bisherigen Eing... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Hat die Klägerin daher für den Grünton eines Relais Verkehrsgeltung von siebenundfünfzig Prozent erreicht, für Grün-Schwarz (= Beschriftung) einen solchen von siebenundsechzig Prozent, weil insoweit Farbe und Farbkombination als Hinweis auf die gemeinsame Herkunft aus einem Betrieb verstanden werden, reicht dies angesichts der Unüblichkeit des Grüntones aus, um den Ausstattungsschutz nach § 9 Abs 3 UWG zu begründen.... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3eUWG §1 D4bUWG §9 C3d
Rechtssatz: Die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses oder Auftragsverhältnisses erzielten Arbeitsergebnisse sind dem Arbeitgeber oder Auftraggeber zuzurechnen; für den Arbeitnehmer oder Auftragnehmer sind sie, was ihre weitere Verwendung betrifft, "fremde" Arbeitsergebnisse. Entscheidungstexte 4 Ob 37/94 Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B6UWG §9 C3a
Rechtssatz: Je unüblicher ein Farbton, desto geringer ist das Freihaltebedürfnis, desto größer ist auch die Kennzeichnungskraft. (grün für technisches Gerät) Entscheidungstexte 4 Ob 37/94 Entscheidungstext OGH 12.04.1994 4 Ob 37/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0078805... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt Steuergeräte, insbesondere Zeit- und Überwachungsrelais. Sie verwendet seit etwa 20 Jahren zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und ihrer Erzeugnisse einen bestimmten Farbton, und zwar blattgrün (die Farbe junger knospender Blätter), meist in Verbindung mit schwarz. Dieses Firmensignet war schon 1984 56 % der beteiligten Verkehrskreise bekannt; 49 % der Befragten ordneten es der Klägerin zu. Nach einer Umfrage im Mai 1993 erkannten 57 % aller... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Beklagten die für die Klägerin mit besserer Priorität registrierten Marken mit dem prägenden Bestandteil "Felix" - wenn auch in anderer Schreibweise ("felix") - benützen, könnte die Gefahr von Verwechslungen nur dann verneint werden, wenn durchgreifende Branchen- und/oder Warenverschiedenheit vorläge (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 51; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 1246, Rz 59a zu § 16 dUWG; Ö... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Wer als Angehöriger der beteiligten Verkehrskreise die Darstellung des Ritters zu Pferd (zB) auf einem Dentalstuhl sieht, wird annehmen, daß zwischen dem Erzeuger dieses Stuhls und dem Erzeuger eines Stuhls, der mit der Wortmarke "Ritter" gekennzeichnet ist, (mindestens) Zusammenhänge, sei es wirtschaftlicher oder organisatorischer Natur, bestehen. Das Bildzeichen der Beklagten und die Wortmarke der Klägerin sind ei... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 C1UWG §9 C3a
Rechtssatz: "Ritter" ist zwar ein Wort des allgemeinen Sprachgebrauches und ein häufig vorkommender Personenname, es steht jedoch mit Erzeugnissen des Dentalbereiches, zu deren Kennzeichnung es hier verwendet wird, in keinem Zusammenhang und ist daher ein unterscheidungskräftiges Phantasiewort im weiteren Sinne. "Ritter-Knight" Entscheidungstexte 4 Ob 13/... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 C3a
Rechtssatz: Firmenbezeichnungen werden, ebenso wie Namen, üblicherweise als individuelle Bezeichnung verstanden und es wird dabei gar nicht über den Wortsinn nachgedacht. Selbst wenn aber "Knight" gedanklich übersetzt wird, so wird daraus im Regelfall noch nicht auf Zusammenhänge zwischen den beiden Unternehmen geschlossen werden. Unternehmen, die in irgendeiner Weise miteinander verbunden sind und dies in ihrer Firmenb... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 C3a
Rechtssatz: "Motiv" ist der gedankliche Inhalt, der Sinngehalt eines Bildzeichens oder eines Wortzeichens. Ob Übereinstimmung im Motiv Verwechslungsgefahr begründet, hängt davon ab, welchen Ausdruck das Motiv gefunden hat. Erkennt ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs den Wortbegriff im Bild und wird er beim Anblick des Bildes an das Wort erinnert und ist der übereinstimmende Sinngehalt nach der Verkehrsauffassung f... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 C3a
Rechtssatz: Ob verschiedensprachige Bezeichnungen ihrem Sinn nach einander verwechselbar ähnlich sind, hängt davon ab, wie sehr die Kenntnis der Fremdsprache in den beteiligten Verkehrskreisen verbreitet ist. "Knight" ist ein Begriff, der weder der medizinischen Fachsprache noch jenem Wortschatz angehört, den jemand mit durchschnittlichen Englischkenntnissen üblicherweise hat. Nur ein geringer Teil der angesprochenen Ve... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3a
Rechtssatz: Maßgebend ist immer der Gesamtinhalt der zu beurteilenden Zeichen. Wer nämlich seinem Gedächtnis einen Begriff auf Grund eines eigenartigen Bildes eingeprägt hat, wird häufig nicht mehr an das Bild denken, wenn er denselben Begriff durch naheliegende Worte vollständig wiedergegeben sieht, und umgekehrt. Zu einer solchen "Überkreuzverwechslung" kann es kommen, wenn das Wort der ungezwungene natürliche Ausdruck für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin befaßt sich mit dem Import und Großhandel von Krafträdern der Marke K***** deren österreichischer Generalimpoteur sie ist. Seit 1971 ist sie unter der Firma "MOTO M*****GmbH" registriert. Die Beklagte ist der österreichische Generalimporteur für Kraftfahrzeuge der japanischen Automarke Ma*****. Sie ist auch "Medieneigentümer und Herausgeber" der Zeitschrift "MOTO" ("Das Magazin für M*****-Fahrer"). Diese Zeitschrift enthält vor allem Artikel... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.2.1992 gegründete Klägerin führt seit ihrer Registrierung am 14.2.1992 die von ihrem Geschäftsführer Christoph K***** schon seit 1989 betriebene System-Gastronomie in Form eines Pizza-Zustellunternehmens weiter. Derzeit unterhält sie zwei Betriebe in W***** 7, ***** und in W***** 9, *****; sie erzeugt dort Pizzas, welche in ganz W*****, so auch in 2., 21. und 22.Bezirk, zugestellt werden. Christoph K***** ist Inhaber der nachstehenden, beim Österreichisc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "Ritter", die im internationalen Markenregister unter IR 517 295 für die Klassen 10 (zahnärztliche Instrumente und Apparate), 11 (Operationslampen etc. für Zahnärzte, Zubehör) und 20 (Einrichtungsgegenstände für Zahnärzte) eingetragen und (auch) in Österreich geschützt ist. Die Beklagte ist Inhaberin der in den USA registrierten Wortmarke "Knight" und der Bildmarke Klägerin und Beklagte vertreiben Dentalstühle und Dentalzu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen hier schon die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor, so daß sich auch ein Auftrag zur Vornahme der Ergänzung des Urteils in bezug auf die fehlende Bewertung des Entscheidungsgegenstandes (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO)... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen bestätigenden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2,, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 C1
Rechtssatz: Die Wortkombination "Eurostock" ist als Kennzeichen für Investmentgeschäfte, die Vermittlung und den Vertrieb von Investmentfonds sowie die Veranlagung und Verwaltung von Vermögen in Investmentfonds kein irgendeiner Sprache angehörendes Wort, sondern eine Neuschöpfung. Von einer absoluten Schutzunfähigkeit im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 MSchG kann daher nicht gesprochen werden. Andererseits wird die Verbindung au... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin legt Kapitalanlagefonds auf, verwaltet sie und verkauft die Beteiligungen daran an interessierte Kunden. Auch die Beklagte, eine zum PSK-Konzern gehörende Kapitalanlagegesellschaft, verkauft und betreut europäische Aktienfonds. Seit Frühjahr 1989 unterhält die Klägerin auf dem Markt einen Wertpapierfonds mit der Bezeichnung "Eurostock". Die Beklagte hat seit Frühjahr 1991 einen solchen Fonds auf dem Markt mit der Bezeichnung "P.S.K. Eurostock". Die Bek... mehr lesen...
Norm: UWG §9 B2UWG §9 C1
Rechtssatz: Schutzfähig können Buchstabenkombinationen sein, wenn sie als Phantasiewort erscheinen und eine lautliche Einheit bilden. - TÜV Entscheidungstexte 4 Ob 157/93 Entscheidungstext OGH 14.12.1993 4 Ob 157/93 4 Ob 142/94 Entscheidungstext OGH 19.12.1994 4 Ob 142/94 Auch; Beisatz: Schut... mehr lesen...
Norm: UWG §9 C3aUWG §14 A1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Soweit ein ausländisches Unternehmen auf Grund seiner Firma mit einem - im Inland prioritätsälteren - Unternehmen verwechselt werden könnte, kann vom ausländischen Unternehmen nur verlangt werden, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um die durch Gleichheit der Firma hervorgerufene Verwechslungsgefahr möglichst einzudämmen; es wird zumindest auf seine Herkunft aus einem anderen Staat hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verein befaßt sich mit der Prüfung technischer Gerätschaften und Vorrichtungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gerätesicherung; zu diesem Zweck erstellt er Gutachten, bildet technisches Personal aus, prüft es und betreibt technische Versuchsanstalten. Sein Tätigkeitsfeld erstreckt sich ua auf medizinisch-technische Produkte. Er betreut die medizinisch-technischen Anlagen von rund 40 österreichischen Spitälern. Außerhalb Wiens unterhä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage i... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Obmann der Fachgruppe Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Ärztekammer für Salzburg; der Zweitkläger ist Obmann-Stellvertreter. Die erstbeklagte Gesellschaft mbH ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg mit Sitz in Salzburg, Sparkassenstraße 5 eingetragen. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb einer zahnärztlichen Tagesklinik. Im Gesellschaftsvertrag vom 26.4.1991 sind als Gesellschafter der Zweitbeklagte mit einer Stammeinlage vo... mehr lesen...
Norm: MSchG §4UWG §9 C2
Rechtssatz: Das Wort "Atlantis" schafft zwar eine Gedankenverbindung zum Tauchsport; es ist aber weder allgemein gebräuchlich, den Tauchsport oder damit zusammenhängende Waren oder Dienstleistungen mit "Atlantis" zu bezeichnen (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG), noch werden dadurch Eigenschaften dieser Waren oder Dienstleistungen beschrieben (§ 4 Abs 1 Z 2 MSchG). "Atlantis" ist daher als Bestandteil einer Wortbildmarke geschützt, oh... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten des Klägers ist im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter der Nr. 143.246 mit Beginn der Schutzdauer 10.3.1992 nachstehende Wortbildmarke registriert: Der Kläger hat am 26.6.1992 eine "Tauchschule Atlantis" in Wien eröffnet. Der Beklagte betreibt, ebenfalls in Wien, seit März 1991 ein Unternehmen mit der Bezeichnung "Atlantis Tauchshop und Tauchschule". Der Kläger begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, dem ... mehr lesen...
Begründung: Die im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragene Klägerin betreibt ua den Handel mit elektronischen und elektrotechnischen Geräten, insbesondere Telefonapparaten, Anrufbeantwortern, Telefaxgeräten udgl. Sie ist Inhaberin der unter der Nr. 85.074 des Österreichischen Patentamtes eingetragenen Wortmarke "TELESHOP" mit der Priorität vom 3.Februar 1975. Die Beklagten betreiben unter der Bezeichnung "E. & W. Teleshop W. Picher und E. Treiber GesnbR" in Vös... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO unzulässig: Rechtliche Beurteilung Die Fra... mehr lesen...
