Norm: BWG §1BWG §40DepG §12
Rechtssatz: Da das Effektenbuch bloß der Abwicklung von Geschäften im Sinne des § 12 DepG dient, verbrieft es demnach kein dingliches Recht an dem im Auftrag des Kunden angeschafften und von der Effektenbank für diesen verwahrten Wertpapieren, sondern bloß ein obligatorisches Verfügungsrecht zur Vornahme von Geschäften im Sinne des § 12 DepG über derartige Wertpapiere. Mit der Übertragung des Buches durch den Kontoin... mehr lesen...
Norm: FamLAG §46aJWG §40
Rechtssatz: Das Familienlastenausgleichsgesetz versteht - wie sich aus seinem klaren Wortlaut, insbesondere auch aus § 46a ergibt - unter "Person" nur eine natürliche Person, nicht aber auch eine Institution nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz, die Pflege und Erziehungsleistungen im Rahmen der Erziehungshilfe erbringt. Für eine direkte - wie auch indirekte - Inanspruchnahme der Familienbeihilfe durch den die volle Erziehung... mehr lesen...
Norm: JWG §40JWG §33RPflG §19
Rechtssatz: Die im Verfahren außer Streitsachen vom Pflegschaftsgericht zu treffende Entscheidung über einen Antrag gemäß § 40 JWG auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung ist immer Richtersache. Entscheidungstexte 21 R 507/96x Entscheidungstext LG Salzburg 04.12.1996 21 R 507/96x European Case La... mehr lesen...
Norm: EO §382aABGB §7JWG §34WrJWG §40
Rechtssatz: § 382a EO soll den minderjährigen Kindern, von denen in den meisten Fällen anzunehmen ist, dass sie vermögenslos und einkommenslos und daher auf den gesetzlichen Unterhalt zur Sicherung ihrer materiellen Existenz angewiesen sind, ein vereinfachtes Verfahren zur raschen Erledigung eines gewissen, an die Familienbeihilfe gekoppelten Mindestbetrages ermöglichen. Sinn des § 382a EO ist es demnach, ... mehr lesen...
Norm: EO §382aABGB §7JWG §34WrJWG §40
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 382a EO auf den Fall, daß der Unterhaltsanspruch des Minderjährigen im Wege der Legalzession (§ 34 JWG) auf den Jugendwohlfahrtsträger überging, kommt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 7 Ob 522/96 Entscheidungstext OGH 17.04.1996 7 Ob 522/96 Europea... mehr lesen...
Norm: WrJWG §38WrJWG §39 Abs1WrJWG §40
Rechtssatz: Ist die bis zur Anzeige an den Dritten aufgeschobene Legalzession noch nicht rechtswirksam geworden, so besteht kein Grund, dem Jugendwohlfahrtsträger, der zunächst für die Kosten der vollen Erziehung aufkommt (§ 38 WrJWG), grundsätzlich das Recht abzusprechen, von der ihm in § 39 Abs 1 WrJWG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und von einem unterhaltspflichtigen Elternteil den Ersatz (... mehr lesen...
Norm: WrJWG §40
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Jugendwohlfahrtsträgers, von der Legalzession Gebrauch zu machen, besteht nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 525/93 Entscheidungstext OGH 29.06.1993 5 Ob 525/93 Veröff: ÖA 1994,31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0063277 Dokumentnumm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Pflegschaftsgericht hat dem Kostenersatzantrag des Jugendwohlfahrtsträgers, den Vater des Heimzöglings für die Zeit vom 1. Januar bis 31.August 1991 zu monatlich 4.000 S und für die Zeit vom 1. September 1991 bis 13.Mai 1992 zu monatlich 3.050,-- S zu verpflichten, in der Weise stattgegeben, daß es den Unterhaltspflichtigen schuldig erkannte, die erwähnten Beträge als Kostenersatzleistung in Abänderung des Unterhalts... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs3 C4JWG §40
Rechtssatz: Eine Entscheidung im Sinne § 40 JWG 1989 hat den Anspruch des Jugendwohlfahrtsträgers auf Kostentragung oder Kostenersatz, aber nicht unmittelbar den diesem Anspruch zugrundeliegenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch zum Gegenstand. Die Ausnahmebestimmungen des § 14 Abs 3 AußStrG ist nicht anwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 1706/92 ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige befindet sich seit 8.3.1991 in voller Erziehung (§ 28 Abs 1 JWG BGBl 1989/161) der Stadt Wien und ist in der Wohngemeinschaft "M*****" in G***** untergebracht. Mit der Behauptung, daß sich die Kosten der vollen Erziehung auf monatlich S 19.800 beliefen und beide Eltern derzeit zwar keiner versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgingen, unter Anspannung ihrer Kräfte im Rahmen der Unterhaltspflicht aber imstande wären, ein bestimmtes monatliches Durchsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1418JWG §33JWG §40WrJWG 1990 §39B-KJHG 2013 §30B-KJHG 2013 §43
Rechtssatz: Der Jugendwohlfahrtsträger, der den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung durch die Unterhaltspflichtigen begehrt, kann sich nicht auf § 1418 ABGB berufen. Entscheidungstexte 4 Ob 505/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 505/92 Veröff: ÖA 1992,163 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JUWG §1 BUWG §40
Rechtssatz: Bei Autobusfahrten mit Werbeveranstaltungen im Ausland ist der Begehungsort eines Wettbewerbsverstoßes ident mit dem inländischen Absatzmarkt und mit dem inländischen Wohnsitz der Kunden. Entscheidungstexte 4 Ob 307/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 307/75 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der Beklagte, der mit ihr in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, und Personen, für die er einzustehen habe, zu Unrecht gegenüber Kunden der Klägerin behaupten, daß von dieser bei der Erzeugung von Nadelmaschinen ihm zustehende Patentrechte verletzt wurden. So habe der Repräsentant des Beklagten in den USA behauptet, der Beklagte erwäge die Einbringung einer Klage gegen die Klägerin wegen Verletzung von Patentrechten. Der Repräsentant des Beklagten in der S... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JUWG §1 BUWG §7 AUWG §40
Rechtssatz: Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige Handlung lediglich vorbereitet wird. Werden herabsetzende Behauptungen im Sinne des § 7 UWG (bzw § 1330 Abs 2 ABGB) in einem Schreiben auf... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Zahlung des Schilling-Gegenwertes von 6000 US-Dollar, berechnet nach dem amtlichen Mittelkurs der Oesterreichischen Nationalbank am Zahlungstag, samt 5% Zinsen seit 8. 1. 1970, Zug um Zug gegen Ausfolgung von 24 Reiseschecks der beklagten Partei zum Nennwert von je 250 US-Dollar. Sie brachte dazu vor, daß sie in K ein von zahlreichen, gutsituierten Ausländern frequentiertes Spielkasino betreibe. Besonders während der Wintersaison w... mehr lesen...
Norm: HGB §365WG Art13WG Art14WG §16WG §40
Rechtssatz: Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei bankmässiger Sorgfaltspflicht (hier Erwerb von Reiseschecks durch Spielbank). Entscheidungstexte 1 Ob 206/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 206/71 Veröff: SZ 44/177 = QuGHZ 1972 H3/105 = HS 8010 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JUWG §1 BUWG §40
Rechtssatz: Begehungsort eines Wettbewerbsverstoßes - und damit für die Frage, welches Recht im Einzelfall anzuwenden ist, maßgebend - ist der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision. Entscheidungstexte 4 Ob 327/71 Entscheidungstext OGH 08.06.1971 4 Ob 327/71 Veröff: ÖBl 1971,147 4 Ob 345/74 ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, einzelne wettbewerbswidrige Behauptungen zu unterlassen. Mehrere weitere Begehren wies das Erstgericht ab. Das Berufungsgericht bestätigte den stattgebenden Teil dieses Urteils, gab aber der Berufung der Klägerin teilweise Folge und verurteilte die vier Beklagten, die zur Irreführung geeignete und ein besonders günstiges Angebot vortäuschende Verwendung des Übertitels "Wiener ..." durch Einbeziehung in den Kopf: der "N-Zeitung" mit oder ohne... mehr lesen...
Norm: UWG §40
Rechtssatz: Ein ostdeutsches Unternehmen kann in Österreich nicht wegen Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb durch ein westdeutsches Unternehmen Schutz beanspruchen, wenn diese Verletzungen vor dem 16.01.1956 (Wirksamkeit des Wiederbeitrittes der DDR zu den internationalen Übereinkommen) lagen. Entscheidungstexte 3 Ob 40/57 Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...
Norm: JWG §40WrJWG §38
Rechtssatz: Zur Anwendung der Übergangsbestimmungen im neuen JWG auf ein laufendes Verfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 667/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 1 Ob 667/55 Veröff: EvBl 1956/136 S 245 = RZ 1956,48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0063242 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JUWG §1 BUWG §40
Rechtssatz: Von einem österreichischen Bundesbürger im Ausland verübte Handlungen unlauteren Wettbewerbes sind nach österreichischem Rechte zu beurteilen, gleichgültig, ob das Recht des Tatortes Bestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb enthält oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 193/30 Entscheidungstext OGH 11.06.1930 4 Ob 193/30 Gegenteilig;... mehr lesen...
