Entscheidungsgründe: Johann K***** war zwischen Dezember 1991 und April 1994 bei der ***** A***** AG in Kufstein beschäftigt, die ihrerseits von der Beklagten bevollmächtigt war, Anträge auf Eröffnung von Wertpapierdepots samt Verrechnungskonten für die Beklagte sowie hierauf abzielende Kundenaufträge entgegenzunehmen. Verfügungen aufgrund solcher Aufträge erfolgten durch die Beklagte selbst. Am 14.9.1992 eröffnete die Beklagte durch ihre angeführte Geschäftspartnerin für Jo... mehr lesen...
Norm: FamLAG §46a JWG §40 JWG § 40 gültig von 01.01.2005 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 JWG § 40 gültig von 01.07.1999 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/1999 JWG § 40 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.1999 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24.11.1987 geborene Rene Thomas M***** wuchs nach Scheidung der Ehe seiner Eltern zunächst bei der obsorgeberechtigten Mutter auf. Diese ist noch für ein weiteres 1989 geborenes Kind sorgepflichtig und verfügt über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von S 12.800,--. Darüberhinaus erhält sie für den Minderjährigen Familienbeihilfe in der Gesamthöhe von S 3.200,-- monatlich und den Kinderabsetzbetrag von S 350,-- monatlich. Seit 9.11.1997 ist... mehr lesen...
Norm: JWG §40 JWG §33 RPflG §19 JWG § 40 gültig von 01.01.2005 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 JWG § 40 gültig von 01.07.1999 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/1999 JWG § 40 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.1999 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß verpflichtete das Erstgericht durch seinen Rechtspfleger den Gegner als Vater des Markus R*****, geboren am 10.07.1977, zur Bezahlung von S 8.420,-- an Kosten der vollen Erziehung des damals noch minderjährigen Markus für die Zeit vom 09.11.1995 bis 31.01.1996 an den Antragsteller als Jugendwohlfahrtsträger. Gegen diesen Beschluß richtet sich der fristgerechte und als Einspruch bezeichnete Rekurs des Gegners mit dem erkennbaren Antrag auf Abänderun... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 10.5.1985 im Einvernehmen geschieden. Im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge für den Minderjährigen dem Vater voll zusteht, der auch für den Unterhalt des Kindes aufkommen wird. Mit Beschluß vom 14.6.1994 wurde dem Vater gemäß § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge entzogen und der Jugendwohlfahrtsträger ***** gemäß §§ 187, 213 ABGB zum Amtsvormund bestellt. Seit 7.7... mehr lesen...
Norm: EO §382a ABGB §7 JWG §34 WrJWG §40 EO § 382a heute EO § 382a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382a gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EO § 382a gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: EO §382a ABGB §7 JWG §34 WrJWG §40 EO § 382a heute EO § 382a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382a gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 EO § 382a gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: Am 24.8.1995 stellte der Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie 6./7.Bezirk, namens der Stadt Wien die Anträge, 1. Spasoje D***** ab 26.4.1995 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.500 für sein Kind Jasna D***** zu verpflichten und 2. gemäß § 382 a EO einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von S 1.550 ab Antragstag zu bewilligen. Im Antrag wurde vorgebracht, daß Jasna D***** seit 26.4.1995 im Rahmen der Maßnahme der vollen Erziehung im C*****h... mehr lesen...
Norm: WrJWG §38WrJWG §39 Abs1WrJWG §40
Rechtssatz:
Ist die bis zur Anzeige an den Dritten aufgeschobene Legalzession noch nicht rechtswirksam geworden, so besteht kein Grund, dem Jugendwohlfahrtsträger, der zunächst für die Kosten der vollen Erziehung aufkommt (§ 38 WrJWG), grundsätzlich das Recht abzusprechen, von der ihm in § 39 Abs 1 WrJWG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und von einem unterhaltspflichtigen Elternteil d... mehr lesen...
Norm: WrJWG §40
Rechtssatz:
Eine Verpflichtung des Jugendwohlfahrtsträgers, von der Legalzession Gebrauch zu machen, besteht nicht.
Entscheidungstexte 5 Ob 525/93 Entscheidungstext OGH 29.06.1993 5 Ob 525/93 Veröff: ÖA 1994,31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0063277 ... mehr lesen...
Begründung: Der am ***** geborene Matthias K***** ist das uneheliche Kind der Renate K***** und des Christian U*****, dessen Vaterschaft mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 13.Jänner 1992, GZ 5 C 55/91p-5, festgestellt wurde; mit demselben Urteil wurde der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 2.300,-- S rechtskräftig verurteilt. Da der Minderjährige seit 18.11.1992 bei Pflegeeltern untergebracht wurde, wurden die dem Minderjährigen für die Zeit ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs3 C4 JWG §40 JWG § 40 gültig von 01.01.2005 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 JWG § 40 gültig von 01.07.1999 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/1999 JWG § 40 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.1999 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Pflegschaftsgericht hat dem Kostenersatzantrag des Jugendwohlfahrtsträgers, den Vater des Heimzöglings für die Zeit vom 1. Januar bis 31.August 1991 zu monatlich 4.000 S und für die Zeit vom 1. September 1991 bis 13.Mai 1992 zu monatlich 3.050,-- S zu verpflichten, in der Weise stattgegeben, daß es den Unterhaltspflichtigen schuldig erkannte, die erwähnten Beträge als Kostenersatzleistung in Abänderung des Unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1418 JWG §33 JWG §40 WrJWG 1990 §39 B-KJHG 2013 §30 B-KJHG 2013 §43 ABGB § 1418 heute ABGB § 1418 gültig ab 01.01.1812 JWG § 33 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige befindet sich seit 8.3.1991 in voller Erziehung (§ 28 Abs 1 JWG BGBl 1989/161) der Stadt Wien und ist in der Wohngemeinschaft "M*****" in G***** untergebracht. Der Minderjährige befindet sich seit 8.3.1991 in voller Erziehung (Paragraph 28, Absatz eins, JWG BGBl 1989/161) der Stadt Wien und ist in der Wohngemeinschaft "M*****" in G***** untergebracht. Mit der Behauptung, daß sich die Kosten der vollen Erziehung auf monatlich S 19.800 beliefen und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 J UWG §1 B UWG §40 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 J UWG §1 B UWG §7 A UWG §40 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, daß der Beklagte, der mit ihr in einem Wettbewerbsverhältnis stehe, und Personen, für die er einzustehen habe, zu Unrecht gegenüber Kunden der Klägerin behaupten, daß von dieser bei der Erzeugung von Nadelmaschinen ihm zustehende Patentrechte verletzt wurden. So habe der Repräsentant des Beklagten in den USA behauptet, der Beklagte erwäge die Einbringung einer Klage gegen die Klägerin wegen Verletzung von Patentrechten. Der Repräsentant des Beklagten in de... mehr lesen...
Norm: HGB §365WG Art13WG Art14 WG §16 WG §40 WG § 16 gültig von 01.01.1993 bis 21.12.2001 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 146/2001 WG § 16 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1992 WG § 40 gültig von 01.07.2001 bis 21.12.2001 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 146/2001 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei Zahlung des Schilling-Gegenwertes von 6000 US-Dollar, berechnet nach dem amtlichen Mittelkurs der Oesterreichischen Nationalbank am Zahlungstag, samt 5% Zinsen seit 8. 1. 1970, Zug um Zug gegen Ausfolgung von 24 Reiseschecks der beklagten Partei zum Nennwert von je 250 US-Dollar. Sie brachte dazu vor, daß sie in K ein von zahlreichen, gutsituierten Ausländern frequentiertes Spielkasino betreibe. Besonders während der Wintersaison... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 J UWG §1 B UWG §40 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.1... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, einzelne wettbewerbswidrige Behauptungen zu unterlassen. Mehrere weitere Begehren wies das Erstgericht ab. Das Berufungsgericht bestätigte den stattgebenden Teil dieses Urteils, gab aber der Berufung der Klägerin teilweise Folge und verurteilte die vier Beklagten, die zur Irreführung geeignete und ein besonders günstiges Angebot vortäuschende Verwendung des Übertitels "Wiener ..." durch Einbeziehung in den Kopf: der "N-Zeitung" mit oder oh... mehr lesen...
Norm: UWG §40 UWG § 40 heute UWG § 40 gültig ab 23.11.1984
Rechtssatz:
Ein ostdeutsches Unternehmen kann in Österreich nicht wegen Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb durch ein westdeutsches Unternehmen Schutz beanspruchen, wenn diese Verletzungen vor dem 16.01.195... mehr lesen...
Norm: JWG §40 WrJWG §38 JWG § 40 gültig von 01.01.2005 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 JWG § 40 gültig von 01.07.1999 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/1999 JWG § 40 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.1999 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 J UWG §1 B UWG §40 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.1... mehr lesen...
