Begründung: Die Parteien entwickeln und produzieren digitale Schaltkreise („Mikrochips"), die auf die Wünsche ihrer Kunden abgestimmt sind. Die S***** AG (in der Folge: S-AG) bezog solche Schaltkreise zunächst von der Klägerin, wechselte dann aber zur Beklagten. Die Klägerin beantragt, der Beklagten die Ausführung des von ihr mit der S-AG geschlossenen „Entwicklungs- und/oder Vertriebsvertrags" zu verbieten, und begehrt Schadenersatz von 1 Mio EUR. Zwischen der Klägerin und der S-... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 9. 1973 bis 22. 1. 1999 beschäftigt und hat in dieser Zeit zahlreiche Erfindungen gemacht, die zum Patent angemeldet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um Erfindungen im Zusammenhang mit der L*****-Faser und um Erfindungen aus dem Bereich der M*****Spaltung (M*****). Das Dienstverhältnis wurde durch den Austritt des Klägers beendet, der mit dem Vorenthalten von Bonuszahlungen und der zustehenden Dienstvergütungsansprüche begrün... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin betreibt seit 22. 4. 2003 (ua) den Großhandel mit Gummiwaren und technischen Kunststoffwaren; bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Zweitklägerin das Unternehmen betrieben und mit Einbringungsvertrag vom selben Tag nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes in die Erstklägerin eingebracht. Der Erstbeklagte war bei der Zweitklägerin bis zu seiner Entlassung am 20. 1. 2003 beschäftigt, und zwar zunächst als Lehrling und dann als Angestellter. Er war... mehr lesen...
Begründung: Die klagende (gefährdete) Partei (in der Folge: Antragstellerin) betreibt den Handel mit Feuerlöschgeräten und deren Ersatzteilen sowie das Service von Feuerlöschgeräten. Der Beklagte (Gegner der gefährdeten Partei; in der Folge: Antragsgegner) war bei bei der Antragstellerin vom 1. 4. 1996 bis zum 31. 12. 2001 als Servicemitarbeiter für Tirol und Vorarlberg im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Seine Aufgabe war der Verkauf und das Service von Feuerlöschgeräten bei K... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden Beklagte) war bis 30. 9. 2000 in einem der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden Klägerin) gehörenden Gasthaus beschäftigt und verfügte auch über dessen Kundenkartei. Seit 1. 2. 2001 ist er nunmehr Betriebsleiter des Cafes einer Restaurationsgesellschaft. Er hat im Rahmen von Aussendungen an mögliche Gäste dieses Cafes auf seinen beruflichen Wechsel und kulturelle Veranstaltungen in diesem Cafe hinge... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues System zur Erwärmung der Braumaische. Für dieses "Außenkochheizsystem" wurde in Österreich ein Patent erteilt (Patenturkunde des Österreichischen Patentamts vom 25. September 1989, Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht die Höhe des Klagebegehrens und der Umstand, dass der Kläger seit 14. 2. 1990 bei der Beklagten als technischer Zeichner im Angestelltenverhältnis beschäftigt war und hauptsächlich Arbeiten für die P*****- und T***** für Wien, Niederösterreich und das Burgenland ausführte. Ferner, dass bei der Beklagten im Wesentlichen Baumeister St***** für Personalangelegenheiten zuständig war. Der Kläger war überwiegend mit Innendienstarbeiten befasst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Etwa im Jahre 1979 faßte die Sparkasse B*****, eine Gemeindesparkasse im Sinne des Sparkassengesetzes, die Beteiligung an Wertpapier- und Immobiliengeschäften unter nutzbringender Verwendung ihres Namens ins Auge. Zu diesem Zweck wurden mehrere Unternehmen gegründet. Mit Gesellschaftsvertrag vom 12. 11. 1984 gründeten die beklagte Partei und ein damaliges Vorstandsmitglied die S***** Verwaltungsgesellschaft mbH. Am 8. 3. 1985 gründeten die soeben genannte Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 5. 1993 schloß der Beklagte mit der klagenden Partei zu einem Zeitpunkt, als er noch als freier Mitarbeiter bei der klagenden Partei - einem Handelsunternehmen zum Verrieb von Büroartikeln und -maschinen - tätig war, eine Vereinbarung folgenden Inhalts: "Betrifft: Wahrung sämtlicher betriebsinterner Belange. Die Verkaufsunterlagen wie Kataloge, Waren- und Preisangaben sind Eigentum der Firma "I*****". Es ist dem Mitarbeiter M***** Wilhelm ausd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht sprach dem Kläger, der bei der beklagten Partei nicht ganz ein Jahr als Computergrafiker tätig war und das Dienstverhältnis seinerseits zum 30. 4. 1995 aufgekündigt hatte, aber am 3. 4. 1995 während der Kündigungsfrist zu Unrecht von der beklagten Partei entlassen worden war, unbekämpft S 64.347,26 brutto abzüglich S 27.918,40 netto zu. Rechtliche Beurteilung Strittig ist im Berufungs- und Revisionsverfahren nur... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIb AngG §36 I UWG §11 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Strittig ist im Revisionsverfahren nur mehr die eingewendete Gegenforderung des beklagten Gebäudereinigungsunternehmens in Höhe von S 50.000,- netto. Der bei der Beklagten knapp zwei Jahre als Objektleiter (Angestellter) beschäftigte Kläger hat im Dienstvertrag ausdrücklich folgende Verpflichtung vernommen: "15) Der Dienstnehmer verpflichtet sich, Geschäftsangelegenheiten, insbesondere Fabrikationseinrichtungen und Methoden, die sonstigen Einrichtungen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Ausführungen des Rekursgerichts zur Maßgeblichkeit des Wohnflächenbegriffs gemäß § 10 Abs 3 WGGDV 1940 sind durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt (MietSlg 39/23; vgl MietSlg 40/33). Daß eine Terrasse nicht unter diesen Begriff fällt (vgl Eckharter/Hauswirth/Meinhart/Rollwagen, Die Nutzfläche im Wohnrecht 51), ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ("abgeschlossene Wohnun... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist unter FN 56507z (registriert seit 5.7.1991) die Immorent-Sparkasse Kitzbühel Grundverwertungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Innsbruck eingetragen. Geschäftsführer der Gesellschaft sind die beiden Rekurswerber. Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch die Immorent Gesellschaft mbH und die Sparkasse der Stadt Kitzbühel mit einer Beteiligungsquote von je 50 %; diese waren in der Folge Gesellschafter mit einer Stammeinlage vo... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I UWG §11 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gül... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 31.3.1992 bei der Klägerin als Organisationsleiter und dann auch als Außendienstmitarbeiter (Vertreter für die Werbung und den Abschluß von Versicherungsverträgen) angestellt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitnehmers. Mit Formblatt vom 22.6.1990, das der Beklagte zur Kenntnis nahm und unterfertigte, verpflichtete er sich zur Einhaltung des Datengeheimnisses und zur Unterlassung der Übermittlung der ihm anvertrauten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIc GmbHG §5 HGB §30HGB §37KWG 1979 §11 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 GmbHG § 5 heute GmbHG § 5 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Begründung: Um das Jahr 1979 stellte man in der Sparkasse B*****, einer Gemeindesparkasse im Sinne des Sparkassengesetzes, Überlegungen strategischer Art an. Im traditionellen Kreditbereich schien eine Ausweitung des Geschäftsvolumens nicht mehr möglich. Eine Entwicklung zu anderen Dienstleistungssektoren versprach hingegen gute Aussichten. Ins Auge gefaßt wurden Wertpapier- und Immobiliengeschäfte, wobei die nutzbringende Verwendung des Namens "Sparkasse B*****" stets mitbed... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I UWG §1 A UWG §1 C5a UWG §1 C6 UWG §11 UWG §12 UWG §13 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Sachbearbeiter beim Export spezieller, im Textilsektor in Form von Pailetten verwendeter Folien nach Fernost beschäftigt. Die Folien kaufte die beklagte Partei bei der Firma Z***** ein. Eduard Z***** sen hatte in mehr als 30 Jahren ein Produktionsverfahren unter Verwendung spezieller, auf Milligramm genau abgestimmter Farbmixturen und handgefertigter Tauch- und Poliermaschinen entwickelt und dadurch eine besonder... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen bestätigenden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2,, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes... mehr lesen...
Norm: UWG §11 UWG § 11 heute UWG § 11 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 11 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023
Rechtssatz:
Der Sanktion des § 11 Abs 1 UWG unterliegt nur, wer während ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erzeugt in seinem Unternehmen insbesondere Textildruckmaschinen. Der Beklagte war bis 31.12.1985 als technischer Angestellter des Klägers beschäftigt. Die technische Abteilung, die er geleitet hatte, wurde schon Ende 1984 aufgelöst. Da sich damals schon Schwierigkeiten bei der Geltendmachung seiner Ansprüche aus Diensterfindungen abzeichneten, fertigte der Kläger zu Beweiszwecken auf seine eigenen Kosten tausende Kopien von geschäftlichen Unterlagen... mehr lesen...
Norm: UWG §11 UWG § 11 heute UWG § 11 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 11 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023
Rechtssatz: Aus der Treuepflicht des Dienstnehmers folgt, daß er über die i... mehr lesen...
Norm: UWG §11 UWG §12 UWG § 11 heute UWG § 11 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 11 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023 UWG § 12 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, Nutzungsberechtigter der Genossenschaftswohnung 1100 Wien, Grenzackerstraße 17/1/12, deren Eigentümerin die Antragsgegnerin ist, begehrt die Feststellung, die Vorschreibung der Heizkosten durch die Antragsgegnerin habe nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erfolgen, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, rückwirkend ab Oktober 1983 über die Heizkosten nach dem Verbrauch Rechnung zu legen und die Überzahlung des Antragstellers samt Kapitalmarktzinsen b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Franz F*** des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Franz F*** des als Beitragstäter nach Paragraph 12, dritter Fall StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Die vom Angeklagten unterstützte Untreue war von... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §10WGG 1979 §11
Rechtssatz:
§ 10 Abs 2 WGG, wonach die Mitglieder "im Fall ihres Ausscheidens nicht mehr als die eingezahlten Einlagen und ihren Anteil am verteilbaren Gewinn erhalten" dürfen, betrifft nur Fälle, in denen die Zahlungen aus dem Vermögen einer gemeinnützigen Bauvereinigung an ein ausscheidendes Mitglied in Betracht kommen. Auf die Veräußerung von Aktien oder von Geschäftsanteilen einer GmbH oder Genossen... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3d UWG §11 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin handelt mit Sportartikeln. Der Beklagte war bei ihr vom 2. Mai 1984 bis 15. März 1986 als Abteilungsleiter angestellt und als solcher unter anderem für den Vertrieb von Tennisartikeln zuständig. Im Sommer 1985 legte er für die Klägerin die Kartei derjenigen Kunden, die bei ihr Tennisartikel kauften oder Schläger bespannen ließen, unter Verwendung größerer Karteikarten neu an. Während seiner Tätigkeit für die Klägerin gewann diese eine erhebliche Anzahl n... mehr lesen...
