RS OGH 2023/11/21 4Ob394/86; 4Ob8/94; 9ObA66/03a; 4Ob50/04p; 4Ob26/07p; 4Ob12/11k; 4Ob78/17z; 4Ob184

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0078348">4 Ob 394/86
  Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 394/86
  Veröff: ÖBl 1988,13
• RS0078348">4 Ob 8/94
  Entscheidungstext OGH 15.02.1994 4 Ob 8/94
• RS0078348">9 ObA 66/03a
  Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 66/03a
  Beisatz: So etwa, wenn der ehemalige Angestellte noch während der Dauer des Arbeitsverhältnisses einen inneren Frontwechsel vorgenommen hat, indem er sich nicht mehr als loyaler Mitarbeiter seines Dienstherrn, sondern bereits als dessen künftiger Konkurrent verhalten hat. (T1)
• RS0078348">4 Ob 50/04p
  Entscheidungstext OGH 04.05.2004 4 Ob 50/04p
  Beisatz: Keine Sittenwidrigkit gegeben, wenn Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse verwertet werden, jedoch ohne Verletzung des Datenschutzgesetzes und nach Beendigung des Dienstverhältnisses. (T2); Veröff: SZ 2004/68
• RS0078348">4 Ob 26/07p
  Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 26/07p
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vorbereitung eines Projektes durch Mitarbeiter der Klägerin in der Absicht, später die Beklagte zur Realisierung des Projektes zu gründen. (T3)
• RS0078348">4 Ob 12/11k
  Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 12/11k
  Vgl auch; Beisatz: Hier haben ehemalige Mitarbeiter noch vor ihrem Ausscheiden einen inneren „Frontwechsel“ vorgenommen, um sodann zur Verwertung ihrer im Dienstverhältnis erlangten Kenntnisse zwei Gesellschaften zu gründen. (T4)
• RS0078348">4 Ob 78/17z
  Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 78/17z
  Beis wie T1; Beisatz: Besteht eine vertragliche Geheimhaltungspflicht, so erreicht der – schon im (Herstellen bzw) Behalten von Kopien für nicht dem Dienstverhältnis entsprechende Zwecke und deren Verwendung gelegene – vorsätzliche Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht eine besondere, mit dem von der Rechtsprechung geforderten zusätzlichen Sittenwidrigkeitselement und einem „inneren Frontwechsel“ vergleichbare Intensität. (T5)
• RS0078348">4 Ob 184/18i
  Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 184/18i
  Auch; Beisatz: Auch redlich erlangte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind grundsätzlich nur gegen unlautere Ausbeutung geschützt. (T6)
• RS0078348">4 Ob 114/21z
  Entscheidungstext OGH 22.09.2021 4 Ob 114/21z
  Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5
• RS0078348">2 Ob 182/23p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 2 Ob 182/23p
  Beisatz wie T6
  Beisatz: Hier: Verbandsprozess; sachliche Rechtfertigung für ein allgemeines, über die Vertragsdauer hinausgehendes Weitergabeverbot betreffend Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse konkret verneint, weil bei kundenfeindlichster Auslegung etwa auch deren unentgeltliche Weitergabe an Familienmitglieder oder die Weitergabe an Rechtsvertreter zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen des Kunden erfasst ist. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)