Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.01.2014 erhob die erstbeschwerdeführende Partei Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-G gegen die zweitbeschwerdeführende Partei wegen Verletzung des § 31c Abs 1 ORF-G. Die erstbeschwerdeführende Partei beantragte die bescheidmäßige Feststellung, dass die zweitbeschwerdeführende Partei durch den Erwerb der Übertragungsrechte für die Spiele der XXXX für die Saisonen 2015/16, 2016/17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.01.2014 erhob die erstbeschwerdeführende Partei Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-G gegen die zweitbeschwerdeführende Partei wegen Verletzung des § 31c Abs 1 ORF-G. Die erstbeschwerdeführende Partei beantragte die bescheidmäßige Feststellung, dass die zweitbeschwerdeführende Partei durch den Erwerb der Übertragungsrechte für die Spiele der XXXX für die Saisonen 2015/16, 2016/17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.04.2016, XXXX, entschied die Kommunikationsbehörde Austria (belangte Behörde) im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den ORF gem. § 2 Abs. 1 Z 9 KOG iVm § 35, § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a und § 37 ORF-G wie folgt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.04.2016, römisch 40 , entschied die Kommunikationsbehörde Austria (belangte Behörde) im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ist ein Feststellungsverfahren nach §§ 35 bis 37 ORF-G vorausgegangen. Mit Bescheid vom 13.04.2016, KOA 11.261/16-003, stellte die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: "KommAustria" oder "belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den ORF (nunmehriger Zweitbeschwerdeführer) gem. § 2 Abs. 1 Z 9 KOG iVm § 35, § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a und § 37 ORF-G fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ist ein Feststellungsverfahren nach §§ 35 bis 37 ORF-G vorausgegangen. Mit Bescheid vom 13.04.2016, KOA 11.261/16-003, stellte die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: "KommAustria" oder "belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den ORF (nunmehriger Zweitbeschwerdeführer) gem. § 2 Abs. 1 Z 9 KOG iVm § 35, § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a und § 37 ORF-G fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) wertete im Zuge ihrer Beobachtungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") und der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) das am 01.12.2015 ausgestrahlte bundeslandweite Hörfunkp... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.10.2017 Norm: B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.6 EMRK Art.8 Abs2 KOG §36 ORF-G §10 Abs1 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §10 Abs6 ORF-G §10 Abs7 ORF-G §18 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 lita ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §4 Abs1 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z3 ORF-G §4 Abs5a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.10.2017 Norm: B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.6 EMRK Art.8 Abs2 KOG §36 ORF-G §10 Abs1 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §10 Abs6 ORF-G §10 Abs7 ORF-G §18 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 lita ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §4 Abs1 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z3 ORF-G §4 Abs5a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.10.2017 Norm: B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.6 EMRK Art.8 Abs2 KOG §36 ORF-G §10 Abs1 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §10 Abs6 ORF-G §10 Abs7 ORF-G §18 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 lita ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §4 Abs1 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z3 ORF-G §4 Abs5a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.03.2015, erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz (ORF-G) wegen Verletzung von Bestimmungen des ORF-G durch Bereitstellung der Online-Kurzartikel "Massendemo gegen Ungarns Regierung in Budapest" vom 01.02.2015 und "Merkel fordert von Orbán Respekt vor Opposition" vom 02.02.2015 auf der Website news.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die KommAustria (die belangte Behörde) wertete am 30.11.2013 im Zuge ihrer Beobachtungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") und der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden beschwerdeführende Partei) das Fernsehprogramm ORF eins aus. 1. Die KommAustria ... mehr lesen...
