Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ging ein Feststellungsverfahren nach §§ 35 bis 37 XXXX -G voraus: 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ging ein Feststellungsverfahren nach Paragraphen 35 bis 37 römisch 40 -G voraus: Mit Schreiben vom XXXX wurde der XXXX (in Folge: „Zweitbeschwerdeführer“) von der KommAustria (in Folge: „belangte Behörde“) über die Einleitung des Recht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ging ein Feststellungsverfahren nach §§ 35 bis 37 XXXX -G voraus: 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ging ein Feststellungsverfahren nach Paragraphen 35 bis 37 römisch 40 -G voraus: Mit Schreiben vom XXXX wurde der XXXX (in Folge: „Zweitbeschwerdeführer“) von der KommAustria (in Folge: „belangte Behörde“) über die Einleitung des Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; in Folge: „belangte Behörde“) wertete im Zuge ihrer Beobachtungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KOG betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des dritten Abschnitts („Kommerzielle Kommunikation“) des ORF-G sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk (ORF; in Folge: „Beschwerdeführer“) und seine Tochtergesellschaften das am XXXX ausgestr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der „ XXXX “ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX „Ja ich fühle mich ehrl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der „ XXXX “ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX „Ja ich fühle mich ehrl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Eingabe vom XXXX erhob die XXXX GmbH (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") bei der KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. c ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. Nr. 86/2015, Beschwerde gegen den XXXX ( XXXX ; im Folgenden: "mitbeteiligte Partei") wegen des vermuteten Verstoßes gegen das in § 4b Abs. 4 ORF-G normierte Verbot der Übertragung von Premium-Sport durch die Ausstrahlung von sechs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob die XXXX (im Folgenden: "Zweitbeschwerdeführerin") bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: "belangte Behörde") Beschwerde gegen die Bereitstellung des Online-Angebots sport.ORF.at des Online-Teilangebots sport.ORF.at/fussball durch den Österreichischen Rundfunk (kurz: "ORF"; im Folgenden: "Erstbeschwerdeführer") gemäß §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 1, 2 und 4 iVm §§ 4e und 4f ORF-G und beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob die XXXX (im Folgenden: "Zweitbeschwerdeführerin") bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: "belangte Behörde") Beschwerde gegen die Bereitstellung des Online-Angebots sport.ORF.at des Online-Teilangebots sport.ORF.at/fussball durch den Österreichischen Rundfunk (kurz: "ORF"; im Folgenden: "Erstbeschwerdeführer") gemäß §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 1, 2 und 4 iVm §§ 4e und 4f ORF-G und beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017, KOA 12.042/17-007, sprach die belangte Behörde aufgrund einer Beschwerde gemäß §§ 35 und 36 Abs 1 Z 1 lit b iVm § 37 Abs 1 ORF-G Folgendes aus: 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017, KOA 12.042/17-007, sprach die belangte Behörde aufgrund einer Beschwerde gemäß Paragraphen 35 und 36 Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz eins, ORF-G Folgendes aus: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017, KOA 12.042/17-007, sprach die belangte Behörde aufgrund einer Beschwerde gemäß §§ 35 und 36 Abs 1 Z 1 lit b iVm § 37 Abs 1 ORF-G Folgendes aus: 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017, KOA 12.042/17-007, sprach die belangte Behörde aufgrund einer Beschwerde gemäß Paragraphen 35 und 36 Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz eins, ORF-G Folgendes aus: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017, KOA 12.042/17-007, im Verfahren zu W120 2179063-1 sprach die belangte Behörde aufgrund einer Beschwerde gemäß §§ 35 und 36 Abs 1 Z 1 lit b iVm § 37 Abs 1 ORF-G Folgendes aus: 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017, KOA 12.042/17-007, im Verfahren zu W120 2179063-1 sprach die belangte Behörde aufgrund einer Beschwerde gemäß Paragraphen 35 und 36 Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, in Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017, KOA 12.042/17-007, im Verfahren zu W120 2179063-1 sprach die belangte Behörde aufgrund einer Beschwerde gemäß §§ 35 und 36 Abs 1 Z 1 lit b iVm § 37 Abs 1 ORF-G Folgendes aus: 1. Mit Bescheid vom 24.10.2017, KOA 12.042/17-007, im Verfahren zu W120 2179063-1 sprach die belangte Behörde aufgrund einer Beschwerde gemäß Paragraphen 35 und 36 Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, in Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 idF BGBl. I Nr. 86/2015, in Verbindung mit den §§ 35, 36 und 37 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 86/2015, fest, dass der Beschwerdeführer am 01.03.2015 im Rahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 11.09.2018 Norm: AMD-G §2 Z30 AVG §33 Abs3 AVG §39 B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 KOG §39 Abs1 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z5 lita ORF-G §1a Z6 ORF-G §1a Z8 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs8 ORF-G §15 Abs2 ORF-G §17 Abs1 Z2 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §8 VStG 1950 §31 VStG 1950 §32 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 11.09.2018 Norm: AMD-G §2 Z30 AVG §39 B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 KOG §39 Abs1 ORF-G §1 Abs1 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z5 lita ORF-G §1a Z8 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs8 ORF-G §15 Abs2 ORF-G §17 Abs1 Z2 ORF-G §17 Abs5 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §38 Abs1 Z2 ORF-G §38 Abs4 ORF-G §8 VStG 1950 §16 VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 11.09.2018 Norm: AMD-G §2 Z30 AVG §39 B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 KOG §39 Abs1 ORF-G §1 Abs1 ORF-G §1a Z11 ORF-G §1a Z5 lita ORF-G §1a Z8 ORF-G §14 Abs1 ORF-G §14 Abs8 ORF-G §15 Abs2 ORF-G §17 Abs1 Z2 ORF-G §17 Abs5 ORF-G §17 Abs6 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §38 Abs1 Z2 ORF-G §38 Abs4 ORF-G §8 VStG 1950 §16 VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 MedienG §1 Abs1 ORF-G §1 Abs1 ORF-G §14 Abs6 Z1 ORF-G §14 Abs6 Z2 ORF-G §17 Abs5 ORF-G §2 ORF-G §23 ORF-G §3 Abs1 ORF-G §35 ORF-G §36 ORF-G §37 ORF-G §38 Abs1 ORF-G §8a VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §21 VStG 1950 §45 Abs1 VStG 1950 §45 Abs1 Z4 VStG 1950 §5 Abs1 VStG 1950 §5 Abs2 VStG 1950 §64 VStG 1950 §9 Abs1 VStG 1950 §9 Abs2 VStG 1950 §9... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 KOG §2 Abs1 Z7 KOG §2 Abs1 Z9 KOG §36 MedienG §1 Abs1 ORF-G §1 Abs1 ORF-G §14 Abs6 Z1 ORF-G §14 Abs6 Z2 ORF-G §17 Abs5 ORF-G §2 ORF-G §23 ORF-G §3 Abs1 ORF-G §35 ORF-G §36 ORF-G §37 ORF-G §38 Abs1 ORF-G §8a VStG 1950 §19 Abs1 VStG 1950 §19 Abs2 VStG 1950 §21 VStG 1950 §45 Abs1 VStG 1950 §45 Abs1 Z4 VStG 1950 §5 Abs1 VStG 1950 §5 Abs2 VStG 1950 §64 VStG 1950 §9 Abs1 VStG 1950 §9 Abs2 VStG 1950 §9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Zuge der gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KommAustria-Gesetz (kurz: "KOG") der KommAustria obliegenden Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen des dritten Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") des ORF-Gesetzes (kurz: "ORF-G"), BGBl. Nr. 379/1984 idgF, sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk (in Folge: "Beschwerdeführer" oder "ORF") und seine Toch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
