Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2012, KOA 11.263/12-018, wies die belangte Behörde eine auf § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-G gestützte Beschwerde mehrerer privater Mitbewerber der beschwerdeführenden Partei, welche den Antrag gestellt hatten, festzustellen, dass die beschwerdeführende Partei am 16.09.2011 ab 13:55 Uhr, am 17.09.2011 ab 12:25 Uhr und am 18.09.2011 ab 11:55 Uhr durch die Live-Übertragungen der Tennis Davis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Von der KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) wurde die am 01.07.2014 von 07:00 bis 09:00 Uhr im Hörfunkprogramm XXXX ausgestrahlte Sendung "XXXX" im Zuge der nach § 2 Abs 1 Z 7 KOG der belangten Behörde obliegenden Beobachtungspflicht betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") des ORF-G und der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF 2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen, eine auf § 36 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Von der KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) wurden die am 12./13. Juni 2014 von ca. 20:15 bis 00:15 Uhr im Fernsehprogramm ORF eins ausgestrahlten Sendungen im Zuge der nach § 2 Abs 1 Z 7 KOG der belangten Behörde obliegenden Beobachtungspflicht der Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") des ORF-G und der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen: 1.1. "1. Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) stellt im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 idF BGBl. I Nr. 84/2013, in Verbindung mit den §§ 35, 36 und 37 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 23/2014, fest, dass 1.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.09.2013 und am 26.09.2013 strahlte der ORF (zweitbeschwerdeführende Partei) jeweils in der um 22:00 Uhr in seinem Programm ORF 2 ausgestrahlten Sendung "ZIB 2" Beiträge aus, in welchen XXXX (Erstbeschwerdeführer) Gegenstand der Berichterstattung im Zusammenhang mit der "Causa XXXX" war. Der Erstbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Witwen und Hinterbliebenen von zwei mutmaßlich e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.09.2012 strahlte der ORF im Programm ORF2 um 22:30 Uhr die Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" und im Anschluss daran um 23:20 Uhr die Diskussionssendung "Club 2" mit dem Titel "Ungarn - Demokratie Ade?" aus. 2. Mit Schreiben vom 17.10.2012 erhob die Beschwerdeführerin, unterstützt von mehr als der gesetzlich geforderten Mindestanzahl von Personen,... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n de I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.01.2012 stellte die KommAustria gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 3 lit. a und 37 Abs. 1 ORF-G fest, dass der ORF durch die Bereitstellung folgender Online-Angebote die Bestimmung des § 4f Abs. 2 Z 25 ORF-G jedenfalls seit dem 21.07.2011 verletzt: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2012 stellte die KommAustria gemäß Paragraphen 35, 36, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und 37 Absatz eins, ORF... mehr lesen...
