1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber die Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 18. Oktober 2018 wegen Übertretungen des KFG zugestellt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 20. November 2018 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Revisionswerber am 30... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VVG §1 Abs1VVG §10 Abs2VVG §3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Einem Mahnschreiben fehlt jede normative Kraft (VwGH 28.2.1984, 83/05/0221), sodass damit weder ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird noch dagegen ein Rechtsmittel möglich oder erforderlich wäre. Die in § 10 Abs. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VVG §1 Abs1VVG §10 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/10/0247 E 17. Dezember 2014 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bestimmtheit einer Verpflichtung reicht es aus, wenn sie - allenfalls unter Beiziehung von Fachleuten - bestimmbar ist (vgl. E 26. April 2007, 2006/07/0049). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) vom 11. März 2014 wurde gegenüber dem Revisionswerber als Wasserbenutzungsberechtigtem an einer Wasserkraftanlage ein auf §§ 50 und 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gestützter wasserpolizeilicher Auftrag erlassen, in dem dem Revisionswerber Folgendes aufgetragen wurde: "Instandsetzung des rechtsufrigen Uferbereiches des (P.- kanales) von ca. km 1,91 entlang des Grst 45/1 (KG Th.) auf einer Länge von ca ... mehr lesen...
I. 1 Beim antragstellenden Landesgericht ist aufgrund der von der I. KG (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, mit der die Klägerin vom Land Oberösterreich nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Schadens fordert, der ihr aufgrund des Abbruches des auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft errichteten, durch einen Brand beschädigten Hotelgebäudes im Wege eines verwaltungsbehördlichen Exekutionsverfahrens entstanden ist. Diesem Abbruch ist f... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Juli 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf (nachträgliche) naturschutzbehördliche Bewilligung der Vornahme einer Anschüttung und Errichtung einer Uferbefestigung u.a. auf den Grundstücken Nr. 5757/114 und 5757/115 der KG N. abgewiesen und dem Beschwerdeführer aufgetragen, die bereits vorgenommene Anschüttung auf den beiden genannten Grundstücken innerhalb von vier Wochen zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand (Wasse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des als "Grünland-Landwirtschaft" gewidmeten, 3.115 m2 großen Grundstückes Nr. 84, Karlsberg 17, KG Karlsberg, auf welchem ein Wohnhaus mit der Widmung erhaltenswertes Gebäude im Grünland (Geb) auf einer Fläche von 93 m2 errichtet ist. Rund 857 m2 dieses Grundstückes sind ein stehendes Gewässer (Fischteich). Im Süden und Westen ist dieses Grundstück von dem ebenfalls dem Beschwerdeführer gehörenden, als Grünland-Landwirtschaft gewidmeten Grunds... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2007, Zl. 2006/07/0090) sind erst im Rahmen eines von der zuständ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmann von Niederösterreich vom 7. Oktober 2002 wurden näher bezeichnete Liegenschaften des Beschwerdeführers zum Zwecke der Errichtung einer Schnellstraße dauerhaft zu Gunsten der Republik Österreich enteignet bzw. wurde ihm aufgetragen, auf bestimmten Teilflächen in seinem Eigentum eine vorübergehende Inanspruchnahme zu dulden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 Berufung, die noch am selben Tag zur Post gegeben wurde und laut Stempe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art144 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirkung eines Bescheides letzter Instanz, das sind nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensrechts Unanfechtbarkeit, Unwiderruflichkeit, Unwiederholbarkeit, Verbindlichkeit, Vollsteckbarkei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 92 und 93/1, KG Dornbach, Gemeinde Wienerwald. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde (als Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG) vom 27. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Pferdestalles sowie eines Pferdeunterstandes auf den oben genannten Grundstücken unter Vorschreibung näher dargestellter Auflagen erteilt (Spruchpunkt I), das Ansuchen des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §29;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wiederherstellungsauftrag im Sinne des § 29 3. Satz NÖ BauO 1996 ist selbst dann zulässig, wenn ein Verfahren betreffend eine nachträgliche Baubewilligung anhäng... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. Mai 2005, MA 37/23-Maurer Lange Gasse 58/36023-3/04, wurde den Beschwerdeführern als Haus- und Liegenschaftseigentümern gemäß § 129 Abs. 1 und 10 der Bauordnung für Wien betreffend die Grundstücke Nr. 177 und 178/1 der Liegenschaft EZ 61, KG Mauer, Maurer Lange Gasse 58, der Auftrag erteilt: "1.) Die vorschriftswidrige Benützung der beiden Räumlichkeiten des linken Nebengebäudes, die als Spenglerwerkstätte und Werkst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs2;AVG §64;VVG §1 Abs1;VVG §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/05/0260
Rechtssatz: Die Vollstreckbarkeit eines Bescheides besteht darin, dass ein bescheidmäßig gebotenes Verhalten mit den Mitteln des Exekutionsrechtes durchgesetzt werden kann. Aus den Bestimmungen über die aufschiebende... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 24. Februar 2004 wurden Gerhard Z. sowie Brigitte und Helmut M. auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zur Entfernung von Schlamm im Ausmaß von 68 m3 aus dem Teich auf dem Grundstück Nr. 244/5 der Beschwerdeführer in der Katastralgemeinde R, Gemeinde H, im Verhältnis von 59 % zu 41 % bis 30. April 2004 verpflichtet. Dagegen erhoben sowohl die Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;VVG §1 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung kommt demjenigen, über dessen Antrag ein Exekutionstitel geschaffen wurde, auch das Recht zu, einen Antrag auf Vollstreckung dieses Titels zu stellen (Hinweis E 27.4.2006, 2005/07/0137). (Hier: Das (Titel)Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Je nach Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens, die bei Antragstellung aber noch nicht absehbar ist, kann das Verfahren bereits vor Erlassung einer Vollstreckungsverfügung durch Erfüllung der Verpflichtung enden; es kann aber auch der Erlassung eines Bescheides (hier: einer Vollstreckungsverfügung in Form der Anordnu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0027 E 28. April 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflich... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 13. November 2002, Zl 99/03/0418, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1999, mit dem - im Instanzenzug - der Antrag der Beschwerdeführer um Bewilligung eines Zuchtgeheges für Gämsen im Bereich näher genannter Grundstücke abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Nach Zustellung dieses Erkenntnisses wurde von der Erstbehörde erho... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdG NÖ 1974 §57 Abs2;JagdG NÖ 1974 §57 Abs3;JagdRallg;VVG §1 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4
(Hier mit dem Zusatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den
Beschwerdeführern gemäß § 57 Abs 2 und 3 NÖ JagdG 1974 ua
aufgetrage... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. Juni 2003 war der W KG die Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers durch zwangsweise Einräumung von näher bezeichneten Dienstbarkeiten gemäß § 17 Abs 1 EisbEG bewilligt worden. Am 10. August 2004 erging gegenüber dem Beschwerdeführer ein Bescheid, der als bescheiderlassende Behörde das "AMT DER WIENER LANDESREGIERUNG, Magistratsabteilung 64, Rechtliche Bau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. Juni 2003 war der W KG die Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers durch zwangsweise Einräumung von näher bezeichneten Dienstbarkeiten gemäß § 17 Abs 1 EisbEG bewilligt worden. Am 10. August 2004 erging gegenüber dem Beschwerdeführer ein Bescheid, der als bescheiderlassende Behörde das "AMT DER WIENER LANDESREGIERUNG, Magistratsabteilung 64, Rechtliche Bau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;EisbEG 1954 §35 Abs1;VVG §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch Fehler hinsichtlich der Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde sind berichtigungsfähig im Sinne des § 62 Abs 4 AVG (vgl die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 214 ff z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;EisbEG 1954 §35 Abs1;VVG §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch Fehler hinsichtlich der Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde sind berichtigungsfähig im Sinne des § 62 Abs 4 AVG (vgl die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 214 ff z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 2003 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, den Eigentümern der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien 9 gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) folgenden Auftrag: "Sämtliche ohne baubehördlicher Bewilligung durchgeführten baulichen Abänderungen, nämlich das Aufstellen und Abtragen von Scheidewänden, das Ausbrechen und Abmauern von Türöffnungen, den Einbau von sämtlichen Dachflächenfenstern, sowie das... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde war nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin vor Erteilung des Bauauftrages die Mögli... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0102 E 30. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Daß Art und Umfang einer Leistung von einem Fachkundigen (Sachverständigen) festgestellt werden können, reicht für die Vollstreckungstauglichkeit eines Titelbescheides (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0136). European C... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0027 E 28. April 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflich... mehr lesen...
