1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - zusammengefasst - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Afghanistan zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. 3 Diese Anträge beg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Mai 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrents... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Oktober 2017, mit dem der Antrag der revisionswerbenden Partei auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Partei nach Afghanista... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig. Gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Asylangelegenheit - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei bzw. dass keine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde. 2 Aufgrund der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;BFA-VG 2014 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Asylangelegenheit - Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel nac... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. März 2017, mit welchem ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung der Revisionswerberin nach Nigeria für zulässig erklärt und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen und ausgesprochen wurde, dass seine Abschiebung nach Afghanis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen und ausgesprochen wurde, dass seine Abschiebung nach Kamerun z... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebun... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte am 11. September 2011 erstmals in Österreich einen Asylantrag ein. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, er sei am 9. August 2011 gemeinsam mit einem namentlich genannten Freund in J unterwegs gewesen, als es zu einem Zusammenstoß mit der Polizei gekommen sei. Er habe die Geschehnisse fotographisch dokumentiert. Als die involvierten Polizisten davon Kenntnis erlangt hätten, hätten sie ihn einer oppositionell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28 Abs1;AsylG 2005 §3;AsylG 2005 §8;AVG §68;BFA-VG 2014 §21 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 21 Abs. 3 BFA-VG 2014 ist der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Zulassungsverfahren - wozu auch die vorliegende Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz nach § 68 AVG gehört - vom Bundesverwaltungsgericht stattzugeben, ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 12. April 2012 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. August 2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Unter einem wurde dem Revisionswerber allerdings der Stat... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe vom 23. August 2006 beantragte das Taxiunternehmen M. H. die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Bangladeschs, für die Tätigkeit als Taxilenker bei einer monatlichen Entlohnung von brutto € 1.000,--. I. 2. Mit Bescheid vom 25. August 2006 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien diesen Antrag im Wesentlichen mit dem Hinweis auf § 4 Abs. 6 AuslBG ab, weil das Ermittlungsverfahren nicht erg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §24AsylG 2005 §8AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101FrPolG 2005 §1 Abs2NAG 2005 §76VwGG §34 Abs1VwRallg implizit
Rechtssatz: Die Regelung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG in der Fassung BGBl I Nr 101/2005 stellt den Asylwerber,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben im September 2003 in Österreich eingereist und habe am 28. April 2004 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, die jedoch am 1. Juli 2004 ... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 22. April 2008 gegen den Beschwerdeführer, angeblich ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 62 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Z. 1 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 2008 wurde der gegen ... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, wurde am 16. März 2005 in Österreich geboren. Sein Vater (Beschwerdeführer zu hg. Zl. 2008/23/0979) und seine Mutter hatten bereits im Jahr 2003 einen Asyl- und einen Asylerstreckungsantrag gestellt. Der Asylantrag des Vaters wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF vor der Asylgesetznovelle BGBl. I Nr. 101/2003 mangels Glaubwürdigkeit ... mehr lesen...
Am 28. Oktober 2003 reiste die damals 14-jährige Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Begründend führte sie zusammengefasst aus, sie sei aufgrund eines von ihrem Vater verursachten Verkehrsunfalls, bei dem ein Kind getötet worden sei, in Verbindung mit ihrer kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit in Georgien verfolgt worden. Nachdem ihr Vater im Februar und ihre Mutter im September 2003 verstorben waren, ha... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs2;AsylG 1997 §8;FrPolG 2005;MRK Art8;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt ging vom "einzig möglichen" Fall einer gemeinsamen Abschiebung der minderjährigen Beschwerdeführerin mit ihrer Schwester aus. Durch die asylrechtliche Ausweisung der Beschwerdeführerin erscheint es aber - da im Fall ihrer Schwester nach der dort anzuwende... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, am 25. April 2006 beantragte Aufhebung des gegen sie mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 4. August 2005 (gestützt auf die §§ 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG) für die Dauer von zehn Jahren befristet erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpoliz... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erließ gegenüber dem Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, den Bescheid vom 15. Dezember 2004 mit folgendem Spruch: "Ihr Antrag vom 01.08.2002, die Behörde möge feststellen, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass Sie in Nigeria gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 idgF, bedroht sind, wird gemäß § 75 Abs. 1 letzter Satz FrG als unzulässig zurückgewiesen." Mit dem... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. September 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) eine vom 12. September 2001 b... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8;FrPolG 2005 §46 Abs3;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0118 E 27. März 2007 RS 3 Stammrechtssatz Das allfällige Vorliegen von Gründen iSd § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 FrPolG 2005 ist nicht im Verfahren zur Erlassung ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0013 E 26. Mai 2003 VwSlg 16100 A/2003 RS 2(Hier nur der erste Satz - mit dem Zusatz: Dies gilt auch dann, wenn dagegen Berufung erhoben worden und der Bescheid daher nicht rechtskräftig geworden ist.) Stammrechtssat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Kosovo stammende (bisher) serbische Staatsangehörige, war bereits 1999 als Flüchtling in Österreich aufhältig, reiste aber dann zur Betreuung ihres Vaters in den Kosovo zurück. Die Beschwerdeführerin kam nach dessen Tod im September 2006 gemeinsam mit ihrer Schwester wieder nach Österreich und sie hält sich seit damals bei ihrem Bruder, einem österreichischen Staatsbürger, in Steyr auf. Mit Anwaltsschriftsatz vom 14. September 2006 stellt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/21/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0157 E 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe nach seiner Einreise am 5. September 2003 einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei "in II. Instanz rechts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 10. Juli 2003 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG abgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, der Beschwerd... mehr lesen...
