Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §75; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/21/0313
2006/21/0314
Rechtssatz: Gefahren im Herkunftsstaat (hier: Gewalttätigkeit und Bedrohung durch den früheren Ehemann der Fremden bzw. Vater des Sohnes der Fremden, wogegen behördliche Abhilfe in der Tü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine kirgisische Staatsangehörige moslemischen Bekenntnisses, reiste am 7. Dezember 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Dezember 2000 einen Asylantrag. Bei ihren Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 16. Jänner und am 22. Jänner 2001 begründete die Beschwerdeführerin ihre Ausreise aus Kirgisistan damit, dass sie Uigurin sei. Das uigurische Volk habe kein eigenes Land und werde vom kirgisischen Staat unterdrückt. Im Oktober 2000 sei ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind Ehegatten, die Dritt- bis Fünftmitbeteiligten ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder) und reisten gemeinsam am 6. August 2002 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag beantragte der Erstmitbeteiligte Asyl, die Zweit- bis Fünftmitbeteiligten begehrten dessen Erstreckung. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 8. und 22. September 2003 führte der Erstmitbeteiligte zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 13. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am 14. Mai 2001 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. August 2001 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und schiitischen Glaubens zu sein. Die Taliban hätten sein Haus nach Waffen durchsucht. Außerdem hätten ihn die Taliban zwangsrekrutieren wollen und auch zweimal festgenommen. Nach seiner zweit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, brachte in seiner am 3. März 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Jänner 2003, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt worden sei, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei, fristgerecht Berufung erhoben. Am 4. November 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste am 9. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. März 2002 Asyl. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. Juli 2003 gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie habe durch die Geburt ihrer zweiten Tochter gegen das Familienplanungsgesetz verstoßen. Sie habe sich geweigert, einer deswegen an sie ergangenen behördlichen Vorladung und der Anordnung eines "Kaders" (Beamten), sich sterilisieren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §7;AsylG 1968 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(Hier:
Rechtssatz: ohne letzten Satz. Dieser Grundsatz gilt auch für einen mündlich verkündeten Bescheid und dessen schriftliche Ausfertigung (Hinweis E 5. September... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (die Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte haben am 3. März 2004 in Österreich die Ehe geschlossen; der Zweitmitbeteiligte ist ihr gemeinsames, am 4. März 2004 in Österreich geborenes Kind), serbische Staatsangehörige und stammen aus dem Kosovo. Die Erstmitbeteiligte reiste - nach schon vorangegangenen Aufenthalten als Asylwerberin in Österreich - als Saisonarbeiterin in das Bundesgebiet ein und beantragte kurz vor dem Ablau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Feni stammender Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 21. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. April 2000 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Juli 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit 1994 Mitglied der Jatyatabady-Jubodal, eines Jugendflügels der Bangladesh Nationalist Party (BNP), gewesen. Er habe an mehreren Parteikundgebungen und Demonstrationen teilgenommen, zuletzt oft gegen die Awam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Sulaimaniya stammender irakischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am nächsten Tag die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. November 2002 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 AsylG stellte es fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak nicht zulässig sei (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 5. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl, wozu er vor dem Bundesasylamt am 8. Mai 2003 und am 10. Juni 2003 einvernommen wurde. Bei der Einvernahme am 8. Mai 2003 gab er an, in der Türkei wegen Unterstützung der PKK und deshalb, weil seine Brüder kurdische Freiheitskämpfer gewesen seien, verfolgt worden zu sein. Das Protokoll über die Einvernahme am 10. Juni 2003 enthielt zwar einleitend den Satz, d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 17. März 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte zunächst bezogen auf seine Mutter Erstreckung des dieser zu gewährenden Asyls. Nach rechtskräftiger Abweisung des Asylerstreckungsantrages beantragte der mittlerweile volljährig gewordene Beschwerdeführer am 26. April 2001 schriftlich Asyl. In seinem Asylantrag brachte er vor, er sei vom moslemischen Glauben zum Christentum übergetreten und am 29. Juni 2000 in Österreic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0544 E 30. Juni 2005 RS 3
(Hier: hinsichtlich der Bekenntnisgemeinschaft der Zeugen Jehovas) Stammrechtssatz Der unabhängige Bundesasylsenat hat in rechtlicher Hinsicht dem Taufakt entscheidend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13;AVG §64a Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0438 E 1. April 2004 RS 2
(Hier: Die Partei begehrte - bei verständiger Würdigung
insbesondere des Primärantrages in der von der belBeh
zurückgewiesenen "Berufung" - eine Entscheidun... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. März 2001 auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung in die Türkei gemäß § 75 Abs. 1 zweiter Satz des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurück. Diesem Ausspruch legte sie zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 6. November 2000 illegal eingereist sei und einen Asylantrag gestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0308 E 8. September 2005 RS 1
(Hier: Die belBeh hat den Antrag auf Feststellung der
Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 75 Abs 1 FrG 1997 als
unzulässig zurückgewiesen.) Stammrechtssatz Die sich a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, gelangte am 5. September 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. November 2001 führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen - soweit im Beschwerdeverfahren noch relevant - zusammengefasst aus, er habe sich vor seiner Einreise in das Bundesgebiet bereits mehrmals im Gebiet der Europäischen Union als Asylwerber aufgehalten, und zwar ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Die bei der Prüfung des Asylausschlussgrundes nach § 13 Abs. 1 AsylG im Lichte des Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv notwendige Güterabwägung kann erst dann erfolgen, wenn die dem Fremden im Herkunftsstaat (hier Ukraine) drohende Rückkehrgefährdung ausreichend geklärt ist. Die Umschreib... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine der albanischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (nunmehr Serbien) aus dem Kosovo, reiste am 12. Juni 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12. Juni 2003 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Mitbeteiligten "nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG für zulässig. Dagegen ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 7. August 2006 auf Feststellung, dass er in Indien gemäß § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 (richtig: iVm § 50 Abs. 4) des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, bedroht sei, gemäß § 51 Abs. 1 letzter Satz FPG als unzulässig zurückgewiesen. Der Asylantra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kameruns, reiste am 3. April 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 1. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Republik Kamerun gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Die dagegen erhobenen Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 51 Abs 1 FrPolG 2005 bezieht sich ausdrücklich auf Bedrohungen gemäß § 50 Abs 1 oder Abs 2 legcit. Auch § 8 AsylG 1997 betraf nicht bloß Unzulässigkeitsgründe im Si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0013 E 26. Mai 2003 RS 4(Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach § 51 Abs 1 FrPolG 2005; dem Feststellungsantrag steht angesichts der Refoulement-Entscheidung im Asylverfahren das Prozesshindernis des § 51 A... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0484, verwiesen werden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde - nach Durchführung einer ergänzenden Berufungsverhandlung am 17. September 2003 - die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 23. September 1999, mit dem sein Asylantrag abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien für zulä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Kabul stammender Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im November 2001 - damals 16-jährig - in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 4. Jänner 2002 gab er an, im Juli 2001 aus Afghanistan ausgereist zu sein. Zu Hause habe Krieg geherrscht und es habe keine Schulen gegeben. Der Beschwerdeführer habe sich von Juli 2000 bis Februar 2001 an der Erziehungsarbeit einer ausländischen Organisation beteilig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, beantragte am 6. September 2003 Asyl und wurde dazu am 8. September 2003 vor dem Bundesasylamt vernommen. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 16. September 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Über die - mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2003 ergänzte - Berufung des Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben zufolge aus Umuleri im Anambra-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 15. September 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter handschriftlicher Ergänzung eines Formulars einen Asylantrag. Darin führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen (in englischer Sprache) sinngemäß aus, über Auftrag des Chris Uba gegen Zahlung von 400.000,-- Naira gemeinsam mit drei anderen Personen den Gouverneur von Anamb... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung verfügt. Im Hinblick auf die seit 3. November 2003 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Khoramabad stammender iranischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen mit den ihm im Iran drohenden Folgen wegen Desertion, die angesichts der dem Beschwerdeführer und anderen Familienmitgliedern unterstellten regimekritischen Gesinnung unabsehbar seien. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, wei... mehr lesen...
