Entscheidungen zu § 37 Abs. 1 AsylG 2005

Asylgerichtshof

1.368 Dokumente

Entscheidungen 601-630 von 1.368

TE AsylGH Beschluss 2010/10/12 S15 415664-1/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit den oben bezeichneten Bescheiden des Bundesasylamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß 16 Abs. 1 lit. e Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (1. -3.) ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 12.10.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/10/12 S3 415720-1/2010

Begründung: : I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: römisch eins. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 16 Abs. 1 Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist, sowie II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 12.10.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/30 S24 415504-1/2010

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, Staatsangehörige der Russischen Föderation, gelangte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren vier minderjährigen Geschwistern unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte gesetzlich vertreten durch ihre Mutter am 17.08.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.09... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 30.09.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/27 A2 415365-1/2010

Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer brachte am 02.02.2010 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Aus dem im Akt befindlichen Entlassungsbericht des Landesklinikums XXXX, Pulmologie vom 15.02.2010 geht als Diagnose "Tb. pulm. beide Oberlappen - tuberkulostatische Vierfachtherapie seit 05.02.2010, Verdacht auf postspezifische Ureterstenose (Harnleiterstenose) rechts... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 27.09.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/27 B10 308102-4/2010

Begründung: : Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.09.2010 hat das Bundesasylamt die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Kosovo ausgewiesen. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 03.09.2010 hat das Bundesasylamt die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Absa... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 27.09.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/24 D6 261571-4/2010

Begründung: I. Der Beschwerdeführer stellte am 8.4.2009 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Der Beschwerdeführer stellte am 8.4.2009 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5.9.2010 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. I 51 idgF (im Folgenden: AVG), wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.) und wies de... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 24.09.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/23 D12 260743-2/2010

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.) und wies ihn gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 23.09.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/13 E9 307158-2/2010

Begründung: I. Die Anträge der beschwerdeführenden Parteien wurden vom BAA gemäß § 68 Abs 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen und gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 die Ausweisung nach Armenien verfügt. römisch eins. Die Anträge der beschwerdeführenden Parteien wurden vom BAA gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG als unzulässig zurückgewiesen und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 die Ausweisung nach Armenien verfügt. Gegen diese Entscheidungen wurde innerhalb ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 13.09.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/8 S17 415175-1/2010

Begründung: I. Der Antrag der beschwerdeführenden minderjährigen Partei wurde vom BAA gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gem. Art 16 Abs 1 lit c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Italien zuständig (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien verfügt und erklärt, dass demzufolge die Zurückwei... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 08.09.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/9/8 S22 415171-1/2010

Begründung: I. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine StA von Afghanistan, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.6.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine StA von Afghanistan, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.6.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag der BF wurde mit dem in der Präambel genannten Bescheid des Bundesas... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 08.09.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/8/27 S8 414925-1/2010

Begründung: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, brachte den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 27.08.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/8/20 S10 403571-5/2010

Begründung: : 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 30.07.2010, Zahlen: 09 05.100-BAG, 09 05.101-BAG, 09 05.102-BAG und 09 05.103-BAG (in der Beschwerde offenbar irrtümlich mit "-EAST Ost" bezeichnet), die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX alias XXXX (Erst-BF), XXXX, und ihre drei minderjährigen Söhne XXXX alias XXXX, XXXX alias XXXX, und XXXX alias XXXX, ohne in die Sache einzutreten, ge... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.08.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/8/13 S16 414407-1/2010

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.07.2010, Zl. 10 03.202-EAST West, wurde der dem Verfahren zugrunde liegenden Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 18 römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.07.2010, Zl... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 13.08.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/8/11 D6 265798-5/2010

Begründung: I. Der Beschwerdeführer stellte am 4.3.2010 aus dem Stande der Strafhaft den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz (nachdem er bereits am 25.9.2005 einen Asylantrag, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.12.2009 abgewiesen worden war, gestellt hatte; über den bisherigen Verfahrensverlauf wird auf das Erkenntnis des Asylgerichtshofes 16.12.2009, D6 265798-3/2008, verwiesen). römisch eins. Der Beschwerdeführer stellte am 4.3.2010 aus dem Stande der Stra... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 11.08.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/8/9 B14 232790-2/2010

Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.06.2010, Zl. 09 15.043 -BAW, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.12.2009 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen wird. römisch eins. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.06.2010, Zl. 09 15.043 -BAW, wu... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 09.08.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/8/2 C5 311398-2/2010

Begründung: : 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladesh', stellte am 16.6.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) nach Bangladesh aus. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladesh', stellte am 16.6.2010 einen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 02.08.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/8/2 D6 305651-2/2010

Begründung: I. Der Beschwerdeführer stellte am 17.5.2010 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz (nachdem er bereits am 17.9.2005 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 22.2.2008 abgewiesen worden war, gestellt hatte [die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 27.1.2010, Zl. 2008/23/0361 [bisher: römisch eins. Der Beschwerdeführer stellte am 17.5.2010 den vorliegenden ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 02.08.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/8/2 D6 317291-2/2010

Begründung: I. Die Beschwerdeführerin stellte am 17.5.2010 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz (nachdem sie bereits am 11.1.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 22.2.2008 abgewiesen worden war, gestellt hatte [die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof lehnte dieser mit Beschluss vom 29.1.2010, Zl. 2008/19/0404, ab]; über den bisherigen Verfahrensverlauf wird auf den... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 02.08.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/23 S2 412550-2/2010

Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer brachte am 10.01.2010 den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid vom 27.03.2010, Zahl 10 00.197-EAST Ost hat das Bundesasylamt diesen Antrag erstmals ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18.2.... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 23.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/22 S8 414239-1/2010

Begründung: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, brachte den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates (kurz: D... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 22.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/21 S18 414384-1/2010

Begründung: I. Der BF reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am im Akt ersichtlichen Datum einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Der BF reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am im Akt ersichtlichen Datum einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag des BF wurde mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesasylamtes gem. § 5 AsylG zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist Griechenlan... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 21.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/21 S2 414406-1/2010

Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer brachte am 01.04.2010 den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18.2.2003 Polen z... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 21.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/20 B1 302580-3/2010

Begründung: : I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: römisch eins. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag der b... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/20 S17 414291-1/2010

Begründung: I. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei wurde vom BAA gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gem. Art 10 Abs 2 iVm Art 18 Abs 7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Griechenland zuständig (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Griechenland verfügt und erklärt, dass demzufolge die Zur... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 20.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/19 C5 224757-2/2010

Begründung: : 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladesh', stellte am 30.5.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) nach Bangladesh aus. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladesh', stellte am 30.5.2010 einen Antra... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 19.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/16 S17 414241-1/2010

Begründung: I. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei wurde vom BAA gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz sei gem. Art 10 Abs 1 iVm 18 Abs 7 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Griechenland zuständig (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Griechenland verfügt und erklärt, dass demzufolge die Zurückw... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 16.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/15 S16 414161-1/2010

Begründung: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.06.2010, Zl. 10 02.833-EAST-Ost, wurde der dem Verfahren zugrunde liegenden Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 16/1/e der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates Italien zuständig sei. Gleichzeitig wurde die ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 15.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/15 S2 414185-1/2010

Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer brachte am 23.03.2010 den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18.2.2003 Frankreic... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 15.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/15 S2 414186-1/2010

Begründung: I.1. Die Beschwerdeführerin brachte am 23.03.2010 den hier verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18.2.2003 Frankre... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 15.07.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/7/13 S22 414220-1/2010

Begründung: I. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine StA. von Nigeria, ist die in Österreich nachgeborene Tochter der XXXX. Diese stellte am 1.6.2010 für die mj. BF einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine StA. von Nigeria, ist die in Österreich nachgeborene Tochter der römisch 40 . Diese stellte am 1.6.2010 für die mj. BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag der BF wurde mit im Spr... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 13.07.2010

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