1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet, die Dritt- bis Fünftrevisionswerber sind deren minderjährige Kinder. Die Revisionswerber, Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellten am 15. Juni 2016 (teilweise neuerliche) Anträge auf internationalen Schutz. 2 Als Begründung: brachten sie vor, dem Erstrevisionswerber sei wegen der behaupteten Unterstützung von Rebellen gedroht worden, die notwendige Dialysebehandlung nicht mehr zu ermögliche... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen Syriens, der sich nur von 2006 bis 2007 in Syrien aufhielt, ansonsten von seiner Geburt bis zu seiner Flucht im Jahr 2015 im Irak lebte, auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10. Juni 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rüc... mehr lesen...
1 Der aus Kamerun stammende Revisionswerber stellte am 24. April 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Seinen Antrag begründete er - auf das für das Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst - einerseits mit seiner sexuellen Orientierung, andererseits mit seinem politischen Engagement im Herkunftsstaat. Er habe seine sexuelle Neigung zu unterdrücken versucht, habe daher auch Beziehungen mit Frauen geführt, mi... mehr lesen...
1 Der aus Nigeria stammende Mitbeteiligte stellte am 15. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Mai 2016 ab und verband dies (ua.) mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). Die Frist für die freiwillige Ausreise des Mitbeteiligten wurde mit "2/14 Wochen/Tage(n)" ab Rechtskraft der Rückkehrentschei... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet; die Dritt- bis Fünftrevisionswerber sind deren minderjährige Kinder. Alle revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens und stellten am 1. Juni 2017 Anträge auf internationalen Schutz. Unter anderem wurde vorgebracht, dass der Drittrevisionswerber seit seiner Geburt an einer Zerebralparese leide. In Georgien erhalte der Drittrevisionswerber nicht die notwendige medizinische Behand... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückke... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 21. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind georgische Staatsangehörige. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet. Die Drittmitbeteiligte und die Viertmitbeteiligte sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte stellten am 27. Jänner 2014 und die Drittmitbeteiligte am 2. November 2015 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Sie brachten vor, der Erstmitbeteiligte leide an Hepatitis C und benötige aufgrund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §22 Abs10;AsylG 2005 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §28 Abs3;
Rechtssatz: Hat das BVwG mit Beschluss die vom BFA ausgesprochene Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes aufgrund der Folgeanträge der Asylwerber "ersatzlos" behoben, wurde damit hinsichtlich des faktischen Abschiebeschutzes eine "negative... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei ihm nicht möglich, weil er den "Lebensstil des Iran adaptiert" habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 5. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hin... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige Somalias und stellte am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab sie zusammengefasst an, ihr drohe im Herkunftsstaat eine Zwangsverheiratung. Sie sei gezwungen worden, den Ehemann ihrer Schwester, nachdem dieser die Schwester umgebracht habe, zu heiraten. Mithilfe ihrer Mutter sei ihr letztlich die Flucht aus Somalia gelungen. Bei einer Rückkehr fürchte sie, von ihre... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, beantragte im Oktober 2012 internationalen Schutz. Zu den Gründen für ihre Flucht brachte sie - zusammengefasst - vor, als Tochter eines vom iranischen Regime ermordeten Oppositionspolitikers, die auch selbst politisch aktiv sei, im Herkunftsstaat von Verfolgung bedroht zu sein. Für diese Gefährdung spreche auch, dass sie mit einem (exil-)politisch aktiven Kurden in Lebensgemeinschaft lebe und persönlichen Kontakt zu ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gege... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und wurde als Sohn zweier syrischer Staatsangehöriger, welchen bereits rechtskräftig der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, im Bundesgebiet geboren. Am 16. Juli 2014 stellte der Revisionswerber, vertreten durch seine Mutter als dessen gesetzliche Vertreterin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Revisionswerber und seine Familienangehörigen sind Zugehörige zur Volksgruppe der Kurden. 2 Mit Besc... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 28. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie eine Angehörige eines Minderheitenclans sei und heimlich ihren Ehemann, einen Angehörigen eines Mehrheitsclans, geheiratet habe. Aus diesem Grund drohe ihr eine Verfolgung durch die Familie ihres Ehemannes, welche gegen ihre Hochzeit gewesen sei. 2 Nach Durchführung einer Verhandlung wies da... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Ehegatte der Zweitrevisionswerberin. Die dritt- bis sechstrevisionswerbenden Parteien sind deren minderjährige Kinder. Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans, stammen aus Kabul und gehören der Volksgruppe der Hazara an. Sie stellten am 27. November 2015 (für die erst- bis fünftrevisionswerbenden Parteien) bzw. am 3. März 2017 (für den Sechstrevisionswerber) Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Zum Flucht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 7. Juni 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Revisionswerber an, Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen forderten täglich das Leben vieler Landsleute, weshalb er um sein Leben gefürchtet habe. 2 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7AsylG 1997 §8AsylG 2005 §3 Abs1FlKonv Art1 AbschnA Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/20/0832 E 4. März 2010 RS 1 Stammrechtssatz Die Verfolgung einer Asylwerberin aufgrund "Zwangsverheiratung" kann unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Verfolgung als Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe nach Art. 1 Abschnitt A Z 2... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurden in der Sache die Anträge der Revisionswerber, alle afghanische Staatsangehörige, vom 15. Februar 2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, den Revisionswerbern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen, festgestellt, dass eine ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 29. Jänner 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 27. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Mitbeteiligte an, sein Vater sei ein Mitglied der Hezb-e Islami. Die Taliban seien gegen diese Gruppierung. Sein Vater sei verschollen. Die Familie habe keine Ahnung, was mit ihm geschehen sei. Die Familie habe jetzt niemanden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1;AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0069 B 15. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1;AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 7. Juli 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, als Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Ahmadi täglichen Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein. Er müsse in Pakistan auf Grund seiner Religion täglich um sein Leben fürchten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Dezember 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Juli 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Revisionswerber zuerkannt (Spruchpunkt II.) und es wurde ihm infolgedessen eine befristete Aufenthaltsberechtigung er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Dezember 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanist... mehr lesen...
Index: E3L E1910301019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32011L0095 Status-RL Art9;AsylG 2005 §2 Abs1 Z11;AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art2;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0080 E 8. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Verfolgung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in ... mehr lesen...
