Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg, mit dem das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1995 geleisteten Unterhaltszahlungen für seine sieben Kinder in Höhe von S 400.650,-- (in eventu mindestens von S 287.460,--) als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1988 anzuerkennen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer - er bezog im Jahre 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie sonstige Einkünfte - machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1994 die für seine geschiedene Ehefrau sowie seine zwei Kinder (eines davon nicht haushaltszugehörig) und seine (zwar berufstätige, aber wesentlich weniger als der Beschwerdeführer verdienende) Ehefrau geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von S 420.600,-- als außergewöhnliche... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 GehG 1956 §113a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 BAO §303 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 b... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Am 13. Juni 1952 beantragte die Gemeinde T, ihr die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau, zum Betrieb und zur Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zu erteilen sowie ua., sollten gütliche Vereinbarungen nicht zustandekommen, ihr das Enteignungsrecht und Benützungsbefugnisse gemäß §47 Wasserrechtsgesetz (WRG) 1934 BGBl. 316 (wiederverlautbart als §60 WRG 1959 BGBl. 215) einzuräumen. Für das Projekt wurde ua. eine Liegenschaft in Anspruch genommen, die im Eige... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita VfGG §46 VfGG §52 VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Militärkommando Tirol, das Militärkommando Oberösterreich und das Militärkommando Niederösterreich erließen an die Beschwerdeführer jeweils einen Einberufungsbefehl, Zlen. T/74/09/04/12, O/76/14/04/47 und N/76/11/03/15. Mit diesen Erledigungen wurden die Beschwerdeführer gemäß §35 des Wehrgesetzes, BGBl. 305/1990 idF vor der Novelle 788/1996 - WG, zur Ableistung des (restlichen) Grundwehrdienstes im Bundesheer einberufen und verpflichtet, sich am 12... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art14 EMRK 7. ZP Art4 Abs1 EMRK Art4 Abs3 litb EMRK Art9 ZivildienstG §2 Abs1 AVG §37 ffStV St Germain 1919 Art63 Abs2 VfGG §88 WehrG 1990 §35WehrG 1990 §36a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, 96/12/0085, 0255, 0269, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987 B818/86, 27.2.1990 B1113/89). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkennt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1997, B2202/95-13, über die Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 26. Juni 1995, Z MD-VfR - E11/95, erkannt und Kosten in der Höhe von S 54.000,-- zugesprochen. Dies begründete der Verfassungsgerichtshof damit, daß die Beschwerde zwar abzuweisen war, dem Beschwerdeführer aber der Ersatz jener Kosten zuzusprechen war, die ihm im angeregten Gesetzesprüf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88 ZPO §423 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Begründung: 1. a) In der Beschwerdesache der Grafenkeller Restaurant Gesellschaft m.b.H. gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 11. Jänner 1996, ZIII-6702/1531348, wurde mit Erkenntnis vom 10. Juni 1997, B717/96-11, der genannte Bescheid aufgehoben und unter einem der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) zu einem Kostenersatz in Höhe von S 18.000,-- (inklusive 20 % USt) verpflichtet. Dieses Erkenntnis wurde ... mehr lesen...
Begründung: 1.a.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 17. Juni 1996 wurde u.a. die Umsatzsteuer für das Jahr 1992 vorläufig festgesetzt (Spruchpunkt I). Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate November und Dezember 1993 sowie Feber und Mai 1994 wurden gemäß §273 Abs1 iVm §278 BAO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt II). 1.a.) Mit dem im Instanzenzu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 1996 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien - mit dem der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen türkischen Staatsangehörigen abgelehnt worden war - gemäß §66 Abs4 AVG iVm §4 Abs7 AuslBG (idF BGBl. 257/1995) sowie der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin bewirtschaftete seinerzeit gemeinsam mit ihrem (damaligen) Ehegatten in Schwarzach/Vorarlberg einen bäuerlichen Familienbetrieb. Dazu gehörten auch die im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaften in EZ 37, GB Schwarzach. Andere zum Familienbetrieb zählende Liegenschaften standen im Eigentum ihres Ehegatten. römisch eins. 1.a) Die Beschwerdeführerin bewirtschaftete seinerzeit gemeinsam mit ihrem (damaligen) Ehegatten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 86 heute VfGG § 86 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 86 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88 ZPO §423 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 24. Juni 1996 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des römischen Gutshofes auf den Loigerfeldern in der Gemeinde Wals-Siezenheim auf den Grundstücken Nr. 1893, 1894 und 1895/1, EZ 81, KG Wals I, gemäß den §§1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 24. Juni 1996 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des römischen Gutshofes auf den Loigerfeldern in der Gemein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §19 Abs3 Z3 AVG §69 Abs4 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bei der Beschwerdeführerin wurde am 29. Juni 1995 bei ihrer Einreise nach Österreich über die Grenzkontrollstelle Spielfeld/Autobahn 1,5 g Suchtgift (vermutlich Cannabiskraut) gefunden. Aufgrund des Verdachtes des Vergehens nach §16 Abs1 Suchtgiftgesetz wurde die Beschwerdeführerin auf den Gendarmerieposten Spielfeld gebracht. Dort wurden eine Niederschrift aufgenommen und Lichtbilder erstellt sowie der Beschwerdeführerin Fingerabdrücke abgenommen. Dabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. September 1996 wurde der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Oggau für verlustig erklärt. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Anfechtungswerber mangels eines Wohnsitzes im Sinne des §17 GemWO 1992 in Oggau gemäß §16 Absl GemWO 1992 seine Wahlberechtigung zum Gemeinderat und damit gemäß §19 Abs1 GemWO 1992 auch seine Wählbarkeit in den Gemei... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 liteBgld GdWO 1992 §17 VfGG §88 VfGG §71a Abs5 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 VfGG §88 DSG §14 SicherheitspolizeiG §88SicherheitspolizeiG §90 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu WII-2/97 ein Verfahren über eine auf Art141 Abs1 lite B-VG gestützte Anfechtung anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. September 1996 richtet, mit dem der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Oggau für verlustig erklärt wurde. römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu WII-2/97 ein Verfahren über eine auf Art141 Abs1 lite B-V... mehr lesen...
Begründung: I. Hinsichtlich der Verwaltungssache einschließlich jenes Verwaltungsgeschehens, das dem angefochtenen Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 25. Jänner 1996 zugrundeliegt, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Sachverhaltsdarstellungen in seinen Erkenntnissen G401,402/96 vom 14. März 1997 und B718/96 vom 15. März 1997. römisch eins. Hinsichtlich der Verwaltungssache einschließlich jenes Verwaltungsgeschehens, das dem angefochtenen Bescheid des Bundeskanzleramtes v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: ParteienG 1975 §2a VfGG §19 Abs3 Z3 VfGG §86 VfGG §88 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art117 Abs2 B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBgld GdWO 1992 §17 VfGG §71a Abs5 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien wurde dem Beschwerdeführer "die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne" für die Zeit vom September 1994 bis einschließlich Jänner 1995 vorgeschrieben. 2. Die gegen diesen Bescheid gerichtete, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie d... mehr lesen...
