Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. November 2003 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, binnen einer näher bestimmten Frist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß §8 FSG zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen. Anlass dieses Auftrags war eine Amtshandlung, bei der der Beschwerdeführer von einem Organ der Straßenaufsicht beanstandet wurde, weil er sein Fahrzeug ohne Verwe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem im Instanzenzug bekämpften Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 1. März 2004 wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine durch Vorschriftszeichen kundgemachte Beschränkung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 60 km/h um 60 km/h überschritten habe. In seiner gegen den angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich erhobenen Beschwerde ste... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Durch den angefochtenen Bescheid wird der Auftraggeber (bloß) gehalten, das Vergabeverfahren unter Bindung an die Rechtsansicht der belangten Behörde (also unter Außerachtlassung der den vor dem BVA antragstellenden Bietern bisher entgegen gehaltenen Ausscheidungsgründe) fortzuführen, und nicht gehindert, eine dieser Rechtsanschauung entsprechende neue Zuschlagsentscheidung zu treffen. Die (neuerliche) Ermittlung des Bestbieters kann im vorliegenden Fall für den Auftraggeber... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 29. Juni 2004 wurde der Vorstellung des Antragstellers gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, mit welchem Rechtsanwalt Dr. R als Verfahrenshelfer enthoben und an seine Stelle Rechtsanwalt Dr. L-W zum Verfahrenshelfer (um)bestellt wurde (§45 Abs4 RAO), keine Folge gegeben. Aus dem angefochtenen Bescheid geht weiters hervor, dass inzwischen neu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 z... mehr lesen...
Dem Antrag mangelt es an einer hinreichend konkretisierenden Darlegung, inwiefern dem beschwerdeführenden Abwasserverband durch den sofortigen Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil droht. Erst eine solche Darlegung würde es dem Verfassungsgerichtshof ermöglichen, die involvierten Interessen abzuwägen. Der vom beschwerdeführenden Abwasserverband (bloß) behauptete Nachteil ("Zinsenverlust") entstünde bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch der vor de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen und ihm gemäß §79a AVG iVm. §73 Abs2 Fremdengesetz 1997 "und der Aufwandersatzverordnung UVS, BGBl. Nr. 499/2001," der Ersatz der Aufwendungen in Höhe von € 244,-- vorgeschrieben. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich wurde die... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben des Bundesministers für Inneres vom 2. April 2004 wurde der antragstellenden Gesellschaft mitgeteilt, daß ihr die Akkreditierung für die Mitwirkung an der Durchführung eines "vereinfachten Verfahrens" (gemäß Teil VIII Pkt. 5 der Gemeinsamen konsularischen Instruktion des Rates an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, ABl. 16.12.2002, 2002/C313/01 iVm. den Richtlinien ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei / Sichtvermerke VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ge... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung der Antragstellerin gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem der Antragstellerin die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A sowie der Kammerbeitrag für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von insgesamt € 8920,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rech... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war - bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2003 - der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2. Mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 16. März 2004 wurde "[d]as mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Tirol ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Dienstrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem oben bezeichneten - im Instanzenzug ergangenen - Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich wird der Antragstellerin gem. §47 Abs1 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) die Berechtigung zur freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseurin entzogen. 1.2. Die belangte Behörde begründet die Entziehung damit, dass die Beschwerdeführerin keine gewerbliche Masseurin im Sinne des §84 Abs1 und 2 MMHmG sei und schon deshalb die Au... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. Dezember 2003 (berichtigt durch Bescheid vom 12. Jänner 2004, Zl. UVS-2003/12/174-2), wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, vom 30. Oktober 2003, mit welchem wegen insgesamt 11 Übertretungen des §134 Abs1 KFG 1967 iVm. den Art6, 7, 8 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, ABl. Nr. L 370 v... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dem Antragsteller rechtskräftig gemäß §24 Abs4 FSG 1997 aufgetragen, "sich binnen zwei (2) Wochen nach Zustellung dieses Schreibens einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien ... zu unterziehen". 2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen dieses Schreiben erhobenen Beschwerde, wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Zur
Begründung: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 15. März 2004, wurde dem Antragsteller die Berechtigung zum Straßenaufsichtsorgan für Transportbegleitungen im Land Tirol gemäß §97 StVO 1960 für sechs Monate entzogen, weil er Auflagen eines Bescheides des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 31. Oktober 2003, Serv-452.893/755-757/2003-Mae, nicht eingehalten habe (B404/04). Mit Schreiben der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2004, wur... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. Dezember 2003 wurde über den Antragsteller gemäß §16 Abs1 Z2 DSt 1990 eine Geldstrafe in der Höhe von € 700,- verhängt. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründend gibt der Antragsteller an, daß einer Bewilligung der aufschiebe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Jänner 2004 wurde der Berufung der (nun) Antragstellerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 9. Dezember 2003, mit welchem ein bis 9. Dezember 2008 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich gemäß §36 Abs1 und Abs2 Z7 FrG 1997 erlassen wurde, keine Folge gegeben. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wi... mehr lesen...
