Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Gemeinderätlichen Personalkommission vom 14. Februar 2005, Zl. GPK - 00772-2005/0001-GIF; unter einem wurde begehrt, dem gestellten Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Bescheid auf einer... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, vom 16. März 2005 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlung für 2004 als im Wesentlichen unbegründet abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg wurde der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Dezember 2004, Zl. 30308/369-19898-2004, mit welchem der nunmehrige Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §16 Abs2 lita StVO und §9 Abs1 StVO bestraft wurde, keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Antragstellerin, das Wort "öffentliche" in §28 Abs3 PrR-G, BGBl. I 20/2001, idF BGBl. I 97/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge römisch eins. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Antragstellerin, das Wort "öffentliche" in §28 Abs3 PrR-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, 20 aus 2001,, i... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPrivatradioG §28 Abs3 VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Medienrecht B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Ent... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Gesundheitswesen VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zul... mehr lesen...
Begründung: 1. Die zu B163/05 protokollierte Beschwerde der nunmehr antragstellenden Gesellschaft vom 31. Jänner 2005 richtet sich gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Dezember 2004, Zl. ..., mit dem ihr die Anerkennung als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen entzogen und eine Geldleistung auferlegt wurde. 2. Mit Beschluss vom 24. März 2005, B163/05-7, gab der Verfassungsgerichtshof dem in dieser Beschwerde gestellten Antrag auf Zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Wohnbau VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wurde in einem ersten Spruchpunkt der Bescheid vom 22.10.2004 über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall, dass die Erstbeschwerdeführerin binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Republik Serbien und Montenegro) nachweist, gemäß §20 Abs2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 iVm §10 Abs1 Z6 leg.cit. widerru... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Staatsbürgerschaft VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Dezember 2004 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die Anerkennung als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen entzogen und eine Geldleistung iHv € 22.000.000.- auferlegt. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die beschwerdeführende Gesellsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Wohnbau VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1998, Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 sowie gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger beschloss am 18. August 2004, die von der antragstellenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten Tebofortan 4% Tropfen, Tebonin retard Drag. und Tebofortan 40 mg FT (20 und 50 Stk.) aus dem Heilmittelverzeichnis zu streichen. römisch eins. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger beschloss am 18. August 2004, die von der antragstellenden Gesellschaft ver... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art146 Abs2 VfGG §85 Abs2 / Allg ASVG §31 Abs3 Z12, §351f, §351iHeilmittelverzeichnisErstattungskodex B-VG Art. 146 heute B-VG Art. 146 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010 B-VG Ar... mehr lesen...
Begründung: Mit den angefochtenen Bescheiden der Oberösterreichischen Landesregierung wird der Antragstellerin ein Kanalaufschließungsbeitrag von € 4.069,83 bzw. € 3.302,-- vorgeschrieben. In ihrer gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof beantragt die Antragstellerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil dies eine erhebliche Belastung für sie darstelle und sie dieser Verpflichtung nur durch Aufnahme eines Kredites n... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG §85 Abs2 / Kanalisation VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG §... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wurde die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid betreffend die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Kauf eines Grundstückes abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, dieser die aufschieb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur - beabsichtigten - Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 23. November 2004, Zl. ..., betreffend Kommunalsteuer für die Jahre 2001 und 2002; unter einem wurde begehrt, bis zur Entscheidung über die einzubringende Beschwerde dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des von der Einschreiterin vorgelegte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 14. September 2004, mit dem der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung, die wasserrechtliche Bewilligung sowie die forstrechtliche Rodungsbewilligung für den "3. Abschnitt Verbindungstunnel der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn" erteilt wird. Die Beschwerdeführer beantragen, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 19. November 2004 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaften gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis 2002 gänzlich als unbegründet bzw. teilweise abgewiesen. 2. In den dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden wird u.a. der Antrag gestellt, ihnen die aufschiebende Wirk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 15. Juni 2004 schloss die Premiere Fernsehen GesmbH & Co KG mit der Österreichischen Bundesliga einen Exklusivvertrag über die Fernsehrechte an den Fußballspielen der "T-Mobile Bundesliga, Red Zac Erste Liga, ÖFB Stiegl Cup, Super-Cup und Hallen-Cup" ab. Am 9. Juli 2004 wurde zwischen der Premiere Fernsehen GesmbH & Co KG und der ATV Privatfernseh-GmbH eine "Sublizenzvereinbarung" unterfertigt, in der die Premiere Fernsehen GesmbH & Co KG ... mehr lesen...
