Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. November 2004 wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. August 2003, mit welchem über ihn wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung eine Geldstrafe von € 70,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe von 60 Stunden, verhängt wurde, keine Folge gegeben. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird led... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest) VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 12. Juli 2004, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk, mit dem der Antrag auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" VfGG §85 Abs2 / Abgaben VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß §66 Abs4 AVG iVm §§10 Abs4, 14 Abs2 und 19 Abs2 Z6 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten An... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung. Versagung VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei / Sichtvermerke VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 V... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 20. September 2004 wurde über den Antragsteller eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.000,- zuzüglich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens verhängt. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründend gibt der Antragsteller an, dass zwinge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
Begründung: 1. Gleichzeitig mit seiner mit Schriftsatz vom 10. September 2004 eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien, mit welchem der Anspruchsverlust des Beschwerdeführers betreffend sein Diensteinkommen für den Zeitraum vom 27. Februar 2002 bis 3. März 2003 festgestellt wurde, beantragte der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof möge seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG zuerkennen. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages VfGG §85 Abs2 / Allg VfGG §85 Abs2 / Dienstrecht VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
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Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei VfGG § 85 heute VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 85 gültig ab 01.0... mehr lesen...
