Entscheidungen zu § 47 Abs. 5 RAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-21 von 21

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2006/06/0264

Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2002/06/0083, verwiesen werden. Das bisherige Verfahren kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 (eingelangt be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2008

RS Vwgh 2008/5/26 2006/06/0264

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR Präambel;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §17;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;RAT;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Den von der ständigen Vertreterversammlung der österr. Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/17 2003/06/0050

Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1997 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht I anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 1,042.027,06 (EUR 75.727,06) abzüglich eines v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2007

RS Vwgh 2007/4/17 2003/06/0050

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit ihrer Auffassung die Rechtslage verkannt, dass für vor der Hauptverhandlung erbrachte Leistungen auch dann keine Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO zustehe, wenn außergewöhnliche - im Rahmen eines "überlangen" Verfahrens oder durc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.04.2007

RS Vwgh 2007/4/17 2003/06/0050

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5 (hier: ohne die ersten beiden Sätze; hier: ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Nach § 16 Abs 4 RAO hat die Rechtsanwaltskammer nicht etwa die angemessene Entlohnung eines Wahlverteidig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2002/06/0083

Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von S 1,869.094,35 und führte zusammengef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2002/06/0211

Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1999 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von EUR 87.090,12. Mit Bescheid des Aussc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

RS Vwgh 2006/2/28 2002/06/0083

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2006

RS Vwgh 2006/2/28 2002/06/0083

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;StPO 1975 §41;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5 (Hier: Die belangte Behörde hat zwar grundsätzlich zutreffend erkannt, dass das Gesetz keine Einschränkung darauf enthält, dass mit § 16 Abs. 4 RAO bloß eine Vergütung für zusätzliche Verh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2006

RS Vwgh 2006/2/28 2002/06/0211

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;StPO 1975 §41;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5 (Hier: Die belangte Behörde hat zwar grundsätzlich zutreffend erkannt, dass das Gesetz keine Einschränkung darauf enthält, dass mit § 16 Abs. 4 RAO bloß eine Vergütung für zusätzliche Verh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2006

RS Vwgh 2006/2/28 2002/06/0211

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/30 2002/06/0166

Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. Juli 1997 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten M. D. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 28. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer, welcher als Rechtsanwalt tätig und Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist, in der näher bezeichneten Strafsache zum Vertreter des Beschuldigten M. D. beste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/30 2002/06/0159

Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 2000 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten W. H. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 25. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer, welcher als Rechtsanwalt in Innsbruck tätig und Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist, in der näher bezeichneten Strafsache zum Vertreter des Beschuldigten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2004

RS Vwgh 2004/3/30 2002/06/0166

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;RAO 1868 §45a;RAO 1868 §47 Abs5 idF 1999/I/071;
Rechtssatz: Auf das, dasselbe Strafverfahren, jedoch einen anderen - für einen der Mitangeklagten bestellten - Verfahrenshelfer betreffende hg. Erkenntnis vom 30. März 2004, Zl. 2002/06/0159, wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG iVm Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.03.2004

RS Vwgh 2004/3/30 2002/06/0159

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR;RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs5 idF 1999/I/071;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass bei der Ermittlung der "angemessenen Vergütung" nach § 16 Abs. 4 RAO die Ansätze der Autonomen Honorarrichtlinien abzugsfrei heranzuziehen seien. Grundsätzlich erwirbt der einzelne Rechtsanwalt durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/4 2000/10/0050

Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde dem Beschuldigten L. gemäß § 41 Abs. 2 StPO ein Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO zum Verteidiger bestellt. Im betreffenden Strafverfahren verrichtete er in der Zeit vom 3. November 1997 bis 13. November 1997 die Hauptverhandlung. Für die Verrichtung der Hauptverhandlung am 11., 12. und 13. November 1997 so... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2002

RS Vwgh 2002/11/4 2000/10/0050

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §47 Abs5;
Rechtssatz: Die Festsetzung der Vergütung gemäß § 16 Abs 4 RAO darf mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage nicht der "Anerkennung der Vergütung durch das Bundesministerium für Justiz in zumindest derselben Höhe" vorbehalten werden (vgl das hg Erkenntnis vom 3. September 2001, Zl 99/10/0206). § 16 Abs 4 erster Satz RAO begründet den Anspru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.11.2002

RS Vwgh 2002/11/4 2000/10/0050

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5;
Rechtssatz: Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach § 47 Abs 1 und § 16 Abs 3 RAO be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.11.2002

RS Vwgh 2002/11/4 2000/10/0050

Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs 4 RAO hat die Rechtsanwaltskammer nicht etwa die angemessene Entlohnung eines Wahlverteidigers, der auf Grund vertraglicher Vereinbarung mit seinem Klienten tätig wurde, zu bemessen, sondern eine angemessene Vergütung für einen gemäß § 41 StPO vom Gericht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/3 99/10/0206

Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 8. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO in einem gegen den Beschuldigten H. geführten Strafverfahren des Landesgerichtes Innsbruck zum Verteidiger bestellt. In diesem Verfahren verrichtete er in der Zeit vom 18. September bis 12. Oktober 1998 die Hauptverhandlung an insgesamt 17 Tagen in der Dauer von 86,5 Stunden. Dafür begehrte er von der Tiroler Rechtsanwaltskammer eine Vergütung von S 1,345.235,58 un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2001

RS Vwgh 2001/9/3 99/10/0206

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §47 Abs5;
Rechtssatz: Nach § 16 Abs 4 erster Satz RAO hat der Rechtsanwalt Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegenüber der Rechtsanwaltskammer; der dritte Satz der zitierten Vorschrift begründet die Zuständigkeit des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, die Höhe der Vergütung (mit Bescheid) festzusetzen. § 47 Abs 5 erster und dritter Satz RAO ermäch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.09.2001

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