RS Vwgh 2004/3/30 2002/06/0159

Es trifft nicht zu, dass bei der Ermittlung der "angemessenen Vergütung" nach § 16 Abs. 4 RAO die Ansätze der Autonomen Honorarrichtlinien abzugsfrei heranzuziehen seien. Grundsätzlich erwirbt der einzelne Rechtsanwalt durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs. 3 RAO (das sind Beiträge zur Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung - allgemeine Pauschalvergütung) - KEINEN individuellen Vergütungsanspruch. Von diesem Grundsatz normiert lediglich § 16 Abs. 4 RAO eine Ausnahme, wonach unter bestimmten Voraussetzungen neben der allgemeinen Pauschalvergütung "gesondert" (vgl. § 47 Abs. 5 RAO) eine "angemessene Vergütung" zu leisten ist.