RS Vwgh 2001/9/3 99/10/0206

Nach § 16 Abs 4 erster Satz RAO hat der Rechtsanwalt Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegenüber der Rechtsanwaltskammer; der dritte Satz der zitierten Vorschrift begründet die Zuständigkeit des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, die Höhe der Vergütung (mit Bescheid) festzusetzen. § 47 Abs 5 erster und dritter Satz RAO ermächtigen den Bundesminister für Justiz, eine angemessene Pauschalvergütung "für nach § 16 Abs 4 erster Satz erbrachte Leistungen" (mit Verordnung) festzusetzen. Auf Grund dieser Vorschrift kommt dem Bundesminister für Justiz keine Zuständigkeit zu, den Betrag der einem einzelnen Rechtsanwalt gemäß § 16 Abs 4 erster Satz RAO zustehenden Vergütung festzusetzen. Ebenso wenig ist den zitierten Vorschriften eine Ermächtigung zu entnehmen, die Festsetzung der Vergütung durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer einem Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz oder - wie im Beschwerdefall geschehen - unter dem Vorbehalt der gleich lautenden Bestimmung durch diesen vorzunehmen.