Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B147/06 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden: RAK NÖ) vom 15. Dezember 2005 anhängig, mit dem unter anderem die "Beschwerde/Vorstellung" gegen den Bestellungsbeschluss eines anderen Rechtsanwaltes betreffend die Durchführung einer Revision beim Beschwerdeführer zurückgewiesen wurde. 2. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art120b Abs1RAO §37RL-BA 1977 §9bStatut der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsermächtigung in der Rechtsanwaltsordnungbetreffend die Festlegung von Pflichten im Zusammenhang mit derÜbernahme und Durchführung von Treuhandschaften wegen Verstoßes gegendas Determi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe "1. zu D 165/97 1.1 als Vertreter der Dr. Dipl.Ing. B M und W M die Schreiben vom 11.3.1996, 2.5.1996, 19.12.1996 und 4.3.1997 an den Vertreter der Gegenseite, Rechtsanwalt Dr. M G, gerichtet, sowie jeweils eine Kopie davon an dessen Mandanten R M und hiedurc... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs1RL-BA 1977RAO
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; kein
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung;
vertretbare Annahme des Vorliegens eines Verstoßes gegen die
Richtlinien für die Ausübun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Gemäß §28 Abs1 lith Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idgF, obliegt es dem Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer, "in den von diesem Gesetz oder dem Disziplinarstatut angeordneten Fällen" einen mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Wie sich aus §34 Abs4 RAO ergibt, ist dem Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter ua. im Fall des Verzichtes (§34 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5EMRK Art4 Abs2DSt 1990 §69RAO §34RAO §37RL-BA 1977 §59, §60, §61RL-BA 1977 §62GO für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuß vom 18.04.91 §43
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Bestellung von Rechtsanwälten zu mittlerweiligen Stellvertretern
eines Rechtsanwaltes für ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in Wien. Sie begehren gemäß Art139 B-VG die Punkte 1.1., 1.2., 1.2.1., 4.1. und 4.2. der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) der Rechtsanwaltskammer Wien, beschlossen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien am 13. Juni 2000, kundgemacht mit der Juni-Ausgabe der Kammernachrichten 2/2000, welche am 30. Juni 2000 an die Wiener ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in Wien. Sie begehren gemäß Art139 B-VG die Punkte 1.1., 1.2., 1.2.1., 4.1. und 4.2. der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) der Rechtsanwaltskammer Wien, beschlossen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien am 13. Juni 2000, kundgemacht mit der Juni-Ausgabe der Kammernachrichten 2/2000, welche am 30. Juni 2000 an die Wiener ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1RAO §37 Z2RL-BA 1977 §9b
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sowie eines Beschlusses betreffend Durchführungsbestimmungen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1RAO §37 Z2RL-BA 1977 §9b
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sowie eines Beschlusses betreffend Durchführungsbestimmungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1998 Z D 21/98, DV 20/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter der Firma M - Temporär Personalüberlassungsgesellschaft mbH. in der Rechtssache 1 Cg 10/98f des Landesgerichtes Linz im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4EMRK Art7EMRK Art10 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RAO §37RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der
Meinungsäußerungsfreiheit sowie kein Verstoß gegen das Klarheitsgebot
der Menschenrechtskonvention durch Verhängung einer Disziplinarstrafe
über einen Rechtsanwalt wegen persönlichen Angriff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er Rechtsanwalt Dr. Jürgen N ohne sachliche
Gründe: eines schweren Vergehens beschuldigt hat, indem er ihm in einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Linz vorgeworfen hat "d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1 Abs1RAO §37RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §18StPO §152 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
schwerwiegender Vorwürfe gegen einen gegnerischen Rechtsanwalt in
Zusammenhang mit einer Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §4 Abs4 Z1 EStG 1988, in der Fassung des ArtI Z3a des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, (im Folgenden als "SteuerreformG" bezeichnet), lautet wie folgt: "Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: 1. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie b) Pflichtbeiträge zu Versorgungs... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2RAO §37RL-BA 1993 §9aRAO §21a
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Richtlinie über die Ausübung des
Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des
Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter
betreffend die Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung
mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: §9a ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §22, die Worte "sowie (17. Juni 1991) der Satzung der Versorgungseinrichtung" in §27 Abs1 lita, §27 Abs5, wonach die Satzungen der Versorgungseinrichtungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Justiz bedürfen, §33 hinsichtlich dessen Abs2, wonach die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zunächst durch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §22RAO §27 Abs1 litaRAO §27 Abs5RAO §33 Abs2RAO §37
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung verschiedener
Bestimmungen der RAO betreffs die Pflichtmitgliedschaft in der
Rechtsanwaltskammer sowie die damit verbundene Beitragspflicht, die
Handhabung der Disziplinargewalt erster Instanz durch Organe der
Rechtsanwaltskammer sowie ve... mehr lesen...
