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Entscheidungen - Verwaltungsgerichtshof zu § 16 Abs. 3 RAO

Entscheidungen 1-22 von 22
Vwgh Erkenntnis | 26.05.2008
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des Dr. WW in I, vertreten durch Dr. Wolfgang Oberhofer, Rechtsanwalt in 6020 Innsb...
Vwgh Erkenntnis | 26.05.2008
Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütungsanspruch. Von diesem Grundsa...
Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des Dr. M P, Rechtsanwalt in M, Bundesrepublik Deutschland, gegen den Bescheid des ...
Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008
Rechtssatz Über Antrag wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung einer Umlage zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien Teil A (gemäß § 15 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A NEU der Rechtsanwaltskammer Wien) befreit. Hingegen wurde sein Antrag auf generelle Befreiung von der Bestellung als ...
Vwgh Erkenntnis | 17.04.2007
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Waldstätten und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Khozouei, über die Beschwerde des Dr. HT, vertreten durch Tramposch & Partner, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Franz-Fischer-Straße 17a, gegen...
Vwgh Erkenntnis | 17.04.2007
Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütungsanspruch. Von diesem Grundsa...
Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Chlup, über die Beschwerde des Dr. WW in I, gegen den Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Plenum...
Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Chlup, über die Beschwerde des Dr. ML in I, gegen den Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Plenum...
Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006
Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütungsanspruch. Von diesem Grundsa...
Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006
Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach § 47 Abs 1 und § 16 Abs 3 RAO berücksichtigt. Nur in "überlangen" ...
Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006
Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach § 47 Abs 1 und § 16 Abs 3 RAO berücksichtigt. Nur in "überlangen" ...
Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006
Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütungsanspruch. Von diesem Grundsa...
Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Blaschek, Dr. Rosenmayr und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Stummer, über die Beschwerde des Dr. Klaus F, Rechtsanwalt, vertreten durch Fischer, Walla & Matt, Rechtsanwälte OEG in...
Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006
Rechtssatz Für alle Leistungen, für die das RATG einen Tarifansatz vorsieht, der entweder über bloßen Ersatz von baren Auslagen hinausgeht oder bei der Festlegung von Honorartarifen nicht darauf Bedacht nimmt, ob dem Rechtsanwalt neben der Zeitversäumnis und der Mühewaltung bei der und durch die Erbringung der Vertretungsleistung auch...
Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006
Rechtssatz Nach der Rechtsprechung richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung von Fragen, die nicht unmittelbar die Hauptsache betreffen, mit dieser aber in einem besonders engen Zusammenhang stehen, nach den für die Hauptsache geltenden Verfahrensvorschriften. Dies wurde für die Zuständigkeit zur Entscheidung über prozessuale Fr...
Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006
Rechtssatz Der im Verhältnis der Rechtsanwaltskammern zum Bund für die Ermittlung der Pauschalvergütung als Grundlage heranzuziehende Entlohnungsanspruch ist jener, den die Gerichte bei ihrer Kostenentscheidung heranzuziehen haben. In diesem Rahmen entfällt der Entlohnungsanspruch des im Rahmen der Verfahrenshilfe tätigen Rechtsanwalt...
Vwgh Erkenntnis | 30.03.2004
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hofer, über die Beschwerde des Dr. G S, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwal...
Vwgh Erkenntnis | 30.03.2004
Rechtssatz Es trifft nicht zu, dass bei der Ermittlung der "angemessenen Vergütung" nach § 16 Abs. 4 RAO die Ansätze der Autonomen Honorarrichtlinien abzugsfrei heranzuziehen seien. Grundsätzlich erwirbt der einzelne Rechtsanwalt durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsan...
Vwgh Erkenntnis | 04.11.2002
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Novak, Dr. Mizner, Dr. Stöberl und Dr. Köhler als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Zavadil, über die Beschwerde des Dr. F, Rechtsanwalt in Graz, vertreten durch Dr. Bernd Fritsch, Dr. Klaus Kollmann, Dr. Werner Stegmüll...
Vwgh Erkenntnis | 04.11.2002
Rechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach § 47 Abs 1 und § 16 Abs 3 RAO berücksichtigt. Nur in "überlangen" Verfa...
Vwgh Erkenntnis | 03.09.2001
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Novak, Dr. Mizner, Dr. Stöberl und Dr. Köhler als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Zavadil, über die Beschwerde des Dr. W in Innsbruck, gegen den Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Plenum) vom 26....
Vwgh Erkenntnis | 03.09.2001
Rechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütungsanspruch. Von diesem Grundsatz no...

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