Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2002/06/0083, verwiesen werden. Das bisherige Verfahren kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 (eingelangt be... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1(Hier: ohne die letzten beiden Sätze und ohne den Ausdruck "in einer Zweifel ausschließenden Weise" im vierten Satz) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als österreichischer Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte bei der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen. Im August 2005 hat er sich als europäischer Rechtsanwalt in München niedergelassen (und ist weiterhin als österreichischer Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen). Mit Bescheid des zuständigen Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge kurz: Ausschuss bzw. Abteilung des Ausschusses) vom 4. Oktober 2005 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: DE-27 Rechtsanwälte DeutschlandE000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E0620400010/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;31998L0005 Rechtsanwaltsberufs-RL;EuRAG 2000 §13;EuRAG-D 2000 §2 Abs2;EURallg;GO RAK Wien 1991 §44 Abs2;GO RAK Wien 1991 §49 Abs3;GO RAK Wien 2003 §44 Abs2;GO RAK Wien 2003 §49 Abs3;RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §45 Abs3 idF 1973/570;RAO 1868 §46 Abs2 idF 2005/I/164;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1997 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht I anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 1,042.027,06 (EUR 75.727,06) abzüglich eines v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1
(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von S 1,869.094,35 und führte zusammengef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1999 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von EUR 87.090,12. Mit Bescheid des Aussc... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1
(Hier: erster, zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1
(Hier: erster, zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. November 1999 wurde E. D. für schuldig erkannt, eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG begangen zu haben. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschuldigte rechtzeitig Berufung und stellte unter einem den Antrag, ihm Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu gewähren. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2000 wurde E. D. für das Berufungsv... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §47 Abs1;RAT §23 Abs1 idF 1999/I/071;RAT idF 1999/I/071; Beachte Besprechung in:
AnwBl 05/2006, S 247;
Rechtssatz: Für alle Leistungen, für die das RATG einen Tarifansatz vorsieht, der entweder über bloßen Ersatz von baren Auslagen hinausgeht oder bei der Festlegung von Honorartarifen nicht darauf Bedacht nimmt, ob dem Rechtsanwalt neben d... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §70;AVG §74;RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §47 Abs1;RAT §23 Abs1 idF 1999/I/071;RAT TP9 Z1 litb idF 1999/I/071;VStG §24;VStG §51a Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung von Fragen, die nicht unmittelbar die Hauptsache betreffen, mit dieser aber in einem besonders engen Zusammenhang stehen, nach den ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §47 Abs1;RAT §23 Abs1 idF 1999/I/071;RAT TP9 Z1 litb idF 1999/I/071;VStG §51a; Beachte Besprechung in:
AnwBl 05/2006, S 247;
Rechtssatz: Der im Verhältnis der Rechtsanwaltskammern zum Bund für die Ermittlung der Pauschalvergütung als Grundlage heranzuziehende Entlohnungsanspruch ist jener, den die Gerichte bei ihr... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 2000 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten W. H. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 25. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer, welcher als Rechtsanwalt in Innsbruck tätig und Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist, in der näher bezeichneten Strafsache zum Vertreter des Beschuldigten... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: AHR;RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4 idF 1999/I/071;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs5 idF 1999/I/071;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass bei der Ermittlung der "angemessenen Vergütung" nach § 16 Abs. 4 RAO die Ansätze der Autonomen Honorarrichtlinien abzugsfrei heranzuziehen seien. Grundsätzlich erwirbt der einzelne Rechtsanwalt durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem e... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde dem Beschuldigten L. gemäß § 41 Abs. 2 StPO ein Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO zum Verteidiger bestellt. Im betreffenden Strafverfahren verrichtete er in der Zeit vom 3. November 1997 bis 13. November 1997 die Hauptverhandlung. Für die Verrichtung der Hauptverhandlung am 11., 12. und 13. November 1997 so... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5;
Rechtssatz: Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach § 47 Abs 1 und § 16 Abs 3 RAO be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 8. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO in einem gegen den Beschuldigten H. geführten Strafverfahren des Landesgerichtes Innsbruck zum Verteidiger bestellt. In diesem Verfahren verrichtete er in der Zeit vom 18. September bis 12. Oktober 1998 die Hauptverhandlung an insgesamt 17 Tagen in der Dauer von 86,5 Stunden. Dafür begehrte er von der Tiroler Rechtsanwaltskammer eine Vergütung von S 1,345.235,58 un... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;
Rechtssatz: Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütungsanspruch. Von diesem Grundsatz... mehr lesen...
