Entscheidungen zu § 16 Abs. 3 RAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-22 von 22

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2006/06/0264

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des Dr. WW in I, vertreten durch Dr. Wolfgang Oberhof... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/26 2006/06/0264

Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2007/06/0132

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des Dr. M P, Rechtsanwalt in M, Bundesrepublik Deutsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2007/06/0132

Rechtssatz Über Antrag wurde der Beschwerdeführer von der Verpflichtung zur Leistung einer Umlage zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien Teil A (gemäß § 15 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A NEU der Rechtsanwaltskammer Wien) befreit. Hingegen wurde sein Antrag auf generelle Bef... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/17 2003/06/0050

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Waldstätten und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Khozouei, über die Beschwerde des Dr. HT, vertreten durch Tramposch & Partner, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/17 2003/06/0050

Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2002/06/0083

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Chlup, über die Beschwerde des Dr. WW in I, gegen den Bescheid des Ausschusses der Tirol... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2002/06/0211

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Chlup, über die Beschwerde des Dr. ML in I, gegen den Bescheid des Ausschusses der Tirol... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2002/06/0083

Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2002/06/0083

Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach § 47 Abs 1 und § 16 Abs 3 RAO berück... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2002/06/0211

Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach § 47 Abs 1 und § 16 Abs 3 RAO berück... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2002/06/0211

Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2004/09/0136

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Blaschek, Dr. Rosenmayr und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Stummer, über die Beschwerde des Dr. Klaus F, Rechtsanwalt, vertreten durch Fischer, Walla &a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2004/09/0136

Rechtssatz Für alle Leistungen, für die das RATG einen Tarifansatz vorsieht, der entweder über bloßen Ersatz von baren Auslagen hinausgeht oder bei der Festlegung von Honorartarifen nicht darauf Bedacht nimmt, ob dem Rechtsanwalt neben der Zeitversäumnis und der Mühewaltung bei der und durch die Erbringun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2004/09/0136

Rechtssatz Nach der Rechtsprechung richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung von Fragen, die nicht unmittelbar die Hauptsache betreffen, mit dieser aber in einem besonders engen Zusammenhang stehen, nach den für die Hauptsache geltenden Verfahrensvorschriften. Dies wurde für die Zuständigkeit zur En... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/30 2004/09/0136

Rechtssatz Der im Verhältnis der Rechtsanwaltskammern zum Bund für die Ermittlung der Pauschalvergütung als Grundlage heranzuziehende Entlohnungsanspruch ist jener, den die Gerichte bei ihrer Kostenentscheidung heranzuziehen haben. In diesem Rahmen entfällt der Entlohnungsanspruch des im Rahmen der Verfah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/30 2002/06/0159

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten und Dr. Rosenmayr als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hofer, über die Beschwerde des Dr. G S, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid des Aussc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/30 2002/06/0159

Rechtssatz Es trifft nicht zu, dass bei der Ermittlung der "angemessenen Vergütung" nach § 16 Abs. 4 RAO die Ansätze der Autonomen Honorarrichtlinien abzugsfrei heranzuziehen seien. Grundsätzlich erwirbt der einzelne Rechtsanwalt durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/4 2000/10/0050

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Novak, Dr. Mizner, Dr. Stöberl und Dr. Köhler als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Zavadil, über die Beschwerde des Dr. F, Rechtsanwalt in Graz, vertreten durch Dr. Bernd Fritsch, Dr. Klaus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/4 2000/10/0050

Rechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach § 47 Abs 1 und § 16 Abs 3 RAO berücksicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/3 99/10/0206

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Novak, Dr. Mizner, Dr. Stöberl und Dr. Köhler als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Zavadil, über die Beschwerde des Dr. W in Innsbruck, gegen den Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/3 99/10/0206

Rechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßige Anrechnung auf die Beiträge gemäß § 16 Abs 3 RAO - keinen individuellen Vergütungsans... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2001

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