RS Vwgh 2006/1/30 2004/09/0136

Für alle Leistungen, für die das RATG einen Tarifansatz vorsieht, der entweder über bloßen Ersatz von baren Auslagen hinausgeht oder bei der Festlegung von Honorartarifen nicht darauf Bedacht nimmt, ob dem Rechtsanwalt neben der Zeitversäumnis und der Mühewaltung bei der und durch die Erbringung der Vertretungsleistung auch Spesen entstanden sind, gilt im Entlohnungsfalle nur der jeweils im Tarif festgesetzte Honoraranspruch. Es sind nicht auch überdies jene Barauslagen zu ersetzen, welche mit diesem Honoraranspruch abgegolten werden sollen. Dies gilt gemäß § 23 Abs. 1 RATG insbesondere auch für die mit dem Einheitssatz abgegoltenen Nebenleistungen einschließlich des Portos.