Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 MedienG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 96

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 99/17/0449

1.1. Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 29. März 1996 dem Beschwerdeführer gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung (in der Folge: WAO) in Verbindung mit den §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1 und 2 und § 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 22/1983, in der geltenden Fassung (in der Folge: Wr AnzeigenAbgG) Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte wie folgt vor:   Zeitraum Bemessun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 99/17/0449

1.1. Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 29. März 1996 dem Beschwerdeführer gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung (in der Folge: WAO) in Verbindung mit den §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1 und 2 und § 7 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 22/1983, in der geltenden Fassung (in der Folge: Wr AnzeigenAbgG) Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte wie folgt vor:   Zeitraum Bemessun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 99/17/0449

Stammrechtssatz Wenn im Gewerberecht unter dem Begriff des "Standortes" jener Ort verstanden wird, von dem aus die Zentrale (Hauptbetriebsstätte) das betreffende Gewerbe ausübt, wo sich der Kundenverkehr abspielt und wo sich die gewerbliche Tätigkeit vollzieht (Hinweis Mache/Kinscher, Gewerbeordnung/5, Rz 17 ff zu § 339 GewO 1973), so entspricht diesem gewerberechtlichen Standortbegriff bei dem in § 1 Abs 2 Wr AnzeigenabgabeG genannten Medieninhaber (Verleger) inhaltlich der Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/22 99/17/0449

Stammrechtssatz Wenn im Gewerberecht unter dem Begriff des "Standortes" jener Ort verstanden wird, von dem aus die Zentrale (Hauptbetriebsstätte) das betreffende Gewerbe ausübt, wo sich der Kundenverkehr abspielt und wo sich die gewerbliche Tätigkeit vollzieht (Hinweis Mache/Kinscher, Gewerbeordnung/5, Rz 17 ff zu § 339 GewO 1973), so entspricht diesem gewerberechtlichen Standortbegriff bei dem in § 1 Abs 2 Wr AnzeigenabgabeG genannten Medieninhaber (Verleger) inhaltlich der Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/12 2002/17/0199

Auf Grund des Beschwerdevorbringens sowie der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin sammelt Werbeaufträge, die in Gutscheinheftchen aufgenommen werden, welche durch die Post an Haushalte verteilt werden. Die Kuponhefte umfassen jeweils ca. 30 Blatt ungefähr im Postkartenformat. Die einzelnen Kupons können an einer Perforation abgetrennt werden. Durch das Einsenden der Kupons an das jewe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/12 2002/17/0199

Auf Grund des Beschwerdevorbringens sowie der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin sammelt Werbeaufträge, die in Gutscheinheftchen aufgenommen werden, welche durch die Post an Haushalte verteilt werden. Die Kuponhefte umfassen jeweils ca. 30 Blatt ungefähr im Postkartenformat. Die einzelnen Kupons können an einer Perforation abgetrennt werden. Durch das Einsenden der Kupons an das jewe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/12 2002/17/0199

Auf Grund des Beschwerdevorbringens sowie der mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin sammelt Werbeaufträge, die in Gutscheinheftchen aufgenommen werden, welche durch die Post an Haushalte verteilt werden. Die Kuponhefte umfassen jeweils ca. 30 Blatt ungefähr im Postkartenformat. Die einzelnen Kupons können an einer Perforation abgetrennt werden. Durch das Einsenden der Kupons an das jewe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/12 2002/17/0199

Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines gedanklichen Inhalts der hier gegenständlichen Gutscheinhefte (Kuponhefte) iVm der Beurteilung der Voraussetzungen für die Vorschreibung der Werbeabgabe (Hinweis E 15. September 1995, 92/17/0214). Im RIS seit 05.12.2002 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/12 2002/17/0199

Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines gedanklichen Inhalts der hier gegenständlichen Gutscheinhefte (Kuponhefte) iVm der Beurteilung der Voraussetzungen für die Vorschreibung der Werbeabgabe (Hinweis E 15. September 1995, 92/17/0214). Im RIS seit 05.12.2002 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/12 2002/17/0199

Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen eines gedanklichen Inhalts der hier gegenständlichen Gutscheinhefte (Kuponhefte) iVm der Beurteilung der Voraussetzungen für die Vorschreibung der Werbeabgabe (Hinweis E 15. September 1995, 92/17/0214). Im RIS seit 05.12.2002 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 2000/17/0140

Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 5. Juni 1998 setzte der Magistrat der Stadt Linz gemäß § 1 OÖ Anzeigeabgabe-Gesetz, LGBl. für Oberösterreich Nr. 17/1952 i. d.g.F., in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 5 der Anzeigenabgabeordnung der Stadt Linz für die entgeltliche Veröffentlichung oder Verbreitung von Anzeigen die bereits fällig gewesene Anzeigenabgabe von S 77.568,-- (Gesamtbemessungsgrundlage S 775.680,--) fest. In Anrechnung der erklärten Bemessungsgr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 2000/17/0140

Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 5. Juni 1998 setzte der Magistrat der Stadt Linz gemäß § 1 OÖ Anzeigeabgabe-Gesetz, LGBl. für Oberösterreich Nr. 17/1952 i. d.g.F., in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 5 der Anzeigenabgabeordnung der Stadt Linz für die entgeltliche Veröffentlichung oder Verbreitung von Anzeigen die bereits fällig gewesene Anzeigenabgabe von S 77.568,-- (Gesamtbemessungsgrundlage S 775.680,--) fest. In Anrechnung der erklärten Bemessungsgr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 2000/17/0140

Stammrechtssatz Der Ort, IN DEM die Verbreitung erfolgt, ist jener Ort, in welchem die Verbreitung ihr Ziel findet, das Druckwerk also einem größeren Personenkreis zugänglich wird. Hiebei bedeutet der Begriff "erstmalig" nicht "zuerst", sondern "auf einmal", weswegen es darauf ankommt, daß eine ANZAHL VON EXEMPLAREN eines BESTIMMTEN Druckwerkes, welches bis dahin nicht einem größeren Personenkreis zugänglich war, einem GRÖßEREN PERSONENKREIS (iSd § 3 PresseG, jetzt § 1 Abs 1 Z ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 2000/17/0140

Stammrechtssatz Der Ort, IN DEM die Verbreitung erfolgt, ist jener Ort, in welchem die Verbreitung ihr Ziel findet, das Druckwerk also einem größeren Personenkreis zugänglich wird. Hiebei bedeutet der Begriff "erstmalig" nicht "zuerst", sondern "auf einmal", weswegen es darauf ankommt, daß eine ANZAHL VON EXEMPLAREN eines BESTIMMTEN Druckwerkes, welches bis dahin nicht einem größeren Personenkreis zugänglich war, einem GRÖßEREN PERSONENKREIS (iSd § 3 PresseG, jetzt § 1 Abs 1 Z ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

1.1.1. Mit Bescheid vom 2. März 1993 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer, der in den streitgegenständlichen Jahren als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung "B Verlag" einen Verlag betrieben und Medienwerke herausgegeben hat, für den Zeitraum 1988 bis einschließlich 1992 Anzeigenabgabe in Höhe von S 635.066,-- samt Verspätungszuschlag von S 63.507,-- und einen Säumniszuschlag in Höhe von S 12.701,-- vor. Diese Abgabenfestsetzung betreffe die anlässlich der Vorn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

1.1.1. Mit Bescheid vom 2. März 1993 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer, der in den streitgegenständlichen Jahren als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung "B Verlag" einen Verlag betrieben und Medienwerke herausgegeben hat, für den Zeitraum 1988 bis einschließlich 1992 Anzeigenabgabe in Höhe von S 635.066,-- samt Verspätungszuschlag von S 63.507,-- und einen Säumniszuschlag in Höhe von S 12.701,-- vor. Diese Abgabenfestsetzung betreffe die anlässlich der Vorn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

1.1.1. Mit Bescheid vom 2. März 1993 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer, der in den streitgegenständlichen Jahren als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung "B Verlag" einen Verlag betrieben und Medienwerke herausgegeben hat, für den Zeitraum 1988 bis einschließlich 1992 Anzeigenabgabe in Höhe von S 635.066,-- samt Verspätungszuschlag von S 63.507,-- und einen Säumniszuschlag in Höhe von S 12.701,-- vor. Diese Abgabenfestsetzung betreffe die anlässlich der Vorn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

Rechtssatz: Nach der gesetzlichen Definition des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG ist der Begriff des Medieninhabers (Verlegers) - unter anderem - dadurch gekennzeichnet, dass er das Medienunternehmen (§ 1 Abs 1 Z 6 MedienG) oder einen Mediendienst betreibt. Es kommt also darauf an, dass er diese Tätigkeit auf seine Rechnung besorgt und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen hat (Hinweis Hartmann/Rieder, Kommentar zum Mediengesetz, 7). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

Rechtssatz: Unter dem Medieninhaber (Verleger) wird, zumeist in Abgrenzung zum Herausgeber, derjenige verstanden, der Einfluss auf die wirtschaftliche Gestion des Unternehmens hat und dem die Vorteile aus den Anzeigeneinnahmen zukommen. Dem gegenüber ist die Stellung des Herausgebers dadurch gekennzeichnet, dass er die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt (Hinweis Hartmann/Rieder, Kommentar zum Mediengesetz, 8), ihm also die so genannte "Richtlinienkompetenz" ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

Rechtssatz: Wenn im Gewerberecht unter dem Begriff des "Standortes" jener Ort verstanden wird, von dem aus die Zentrale (Hauptbetriebsstätte) das betreffende Gewerbe ausübt, wo sich der Kundenverkehr abspielt und wo sich die gewerbliche Tätigkeit vollzieht (Hinweis Mache/Kinscher, Gewerbeordnung/5, Rz 17 ff zu § 339 GewO 1973), so entspricht diesem gewerberechtlichen Standortbegriff bei dem in § 1 Abs 2 Wr AnzeigenabgabeG genannten Medieninhaber (Verleger) inhaltlich der Begriff... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

Rechtssatz: Nach der gesetzlichen Definition des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG ist der Begriff des Medieninhabers (Verlegers) - unter anderem - dadurch gekennzeichnet, dass er das Medienunternehmen (§ 1 Abs 1 Z 6 MedienG) oder einen Mediendienst betreibt. Es kommt also darauf an, dass er diese Tätigkeit auf seine Rechnung besorgt und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen hat (Hinweis Hartmann/Rieder, Kommentar zum Mediengesetz, 7). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

Rechtssatz: Nach der gesetzlichen Definition des § 1 Abs 1 Z 8 MedienG ist der Begriff des Medieninhabers (Verlegers) - unter anderem - dadurch gekennzeichnet, dass er das Medienunternehmen (§ 1 Abs 1 Z 6 MedienG) oder einen Mediendienst betreibt. Es kommt also darauf an, dass er diese Tätigkeit auf seine Rechnung besorgt und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Unternehmen hat (Hinweis Hartmann/Rieder, Kommentar zum Mediengesetz, 7). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

Rechtssatz: Unter dem Medieninhaber (Verleger) wird, zumeist in Abgrenzung zum Herausgeber, derjenige verstanden, der Einfluss auf die wirtschaftliche Gestion des Unternehmens hat und dem die Vorteile aus den Anzeigeneinnahmen zukommen. Dem gegenüber ist die Stellung des Herausgebers dadurch gekennzeichnet, dass er die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt (Hinweis Hartmann/Rieder, Kommentar zum Mediengesetz, 8), ihm also die so genannte "Richtlinienkompetenz" ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

Rechtssatz: Unter dem Medieninhaber (Verleger) wird, zumeist in Abgrenzung zum Herausgeber, derjenige verstanden, der Einfluss auf die wirtschaftliche Gestion des Unternehmens hat und dem die Vorteile aus den Anzeigeneinnahmen zukommen. Dem gegenüber ist die Stellung des Herausgebers dadurch gekennzeichnet, dass er die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt (Hinweis Hartmann/Rieder, Kommentar zum Mediengesetz, 8), ihm also die so genannte "Richtlinienkompetenz" ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 95/17/0179

Rechtssatz: Wenn im Gewerberecht unter dem Begriff des "Standortes" jener Ort verstanden wird, von dem aus die Zentrale (Hauptbetriebsstätte) das betreffende Gewerbe ausübt, wo sich der Kundenverkehr abspielt und wo sich die gewerbliche Tätigkeit vollzieht (Hinweis Mache/Kinscher, Gewerbeordnung/5, Rz 17 ff zu § 339 GewO 1973), so entspricht diesem gewerberechtlichen Standortbegriff bei dem in § 1 Abs 2 Wr AnzeigenabgabeG genannten Medieninhaber (Verleger) inhaltlich der Begriff... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/17 97/17/0244

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 10. August 1994 wurde dem Mitbeteiligten für die entgeltliche Veröffentlichung oder Verbreitung von Anzeigen in der Zeitschrift S eine Anzeigenabgabenachforderung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1993 bei einer Gesamtbemessungsgrundlage von S 146.540,-- mit S 14.654,-- festgesetzt und gleichzeitig ein Säumniszuschlag von S 586,-- vorgeschrieben. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Mit Bescheid des Stadtsenats der beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/17 97/17/0244

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 10. August 1994 wurde dem Mitbeteiligten für die entgeltliche Veröffentlichung oder Verbreitung von Anzeigen in der Zeitschrift S eine Anzeigenabgabenachforderung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1993 bei einer Gesamtbemessungsgrundlage von S 146.540,-- mit S 14.654,-- festgesetzt und gleichzeitig ein Säumniszuschlag von S 586,-- vorgeschrieben. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Mit Bescheid des Stadtsenats der beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/17 97/17/0244

Stammrechtssatz Der Ort, IN DEM die Verbreitung erfolgt, ist jener Ort, in welchem die Verbreitung ihr Ziel findet, das Druckwerk also einem größeren Personenkreis zugänglich wird. Hiebei bedeutet der Begriff "erstmalig" nicht "zuerst", sondern "auf einmal", weswegen es darauf ankommt, daß eine ANZAHL VON EXEMPLAREN eines BESTIMMTEN Druckwerkes, welches bis dahin nicht einem größeren Personenkreis zugänglich war, einem GRÖßEREN PERSONENKREIS (iSd § 3 PresseG, jetzt § 1 Abs 1 Z ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/17 97/17/0244

Stammrechtssatz Der Ort, IN DEM die Verbreitung erfolgt, ist jener Ort, in welchem die Verbreitung ihr Ziel findet, das Druckwerk also einem größeren Personenkreis zugänglich wird. Hiebei bedeutet der Begriff "erstmalig" nicht "zuerst", sondern "auf einmal", weswegen es darauf ankommt, daß eine ANZAHL VON EXEMPLAREN eines BESTIMMTEN Druckwerkes, welches bis dahin nicht einem größeren Personenkreis zugänglich war, einem GRÖßEREN PERSONENKREIS (iSd § 3 PresseG, jetzt § 1 Abs 1 Z ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/30 95/01/0200

In der "Sachverhaltsdarstellung" vom 13. September 1994 teilte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Oberwart mit, daß im August 1994 im Bereich der Gemeinde K ein gedrucktes Medienwerk mit dem Aufdruck "An einen Haushalt" veröffentlicht worden sei, welches nur mit "Ihre ÖVP-Gemeinderäte" gezeichnet worden sei, jedoch entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 1 Mediengesetz kein Impressum enthalten habe. Es bestehe somit der Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach § 27 Medien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1997

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