Begründung: 1969 betraute die Republik Österreich die klagende Partei mit den Unterbauarbeiten der R*****-Autobahn im Baulos D*****. Nach dem Bauvertrag hatte die klagende Partei das für die Dammschüttung erforderliche Seitenentnahmematerial aus dem Hangschuttgebiet oberhalb des Weilers O***** (Gemeinde H*****) zu verwenden. Das Abbaugebiet wurde noch 1969 auch auf die südliche Seite des H*****baches erstreckt. Nach Beendigung des Abbaus, aber noch vor Fertigstellung der der klagend... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 9.10.1989 eingebrachten Klage aus dem Titel der Amtshaftung (unfallskausales Fehlverhalten der Autobahngendarmerie) die Feststellung, daß das beklagte Bundesland für sämtliche Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 31.3.1986 hafte. Das gemäß § 8 AHG an die beklagte Partei gerichtete Aufforderungsschreiben vom 23.3.1989 langte dort am 28.3.1989 ein. Nach dem Vorbringen in der Klage wurde das Aufforderungsschreiben von der beklagten Partei am 21... mehr lesen...
Begründung: Mit einer am 10.Oktober 1985 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei den Ersatz von Forstschäden, die durch winterliche Salzstreuung auf einer durch ihren Wald führenden Bundesstraße der beklagten Partei verursacht worden seien in Höhe von 300.000 S und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden. Die klagende Partei beruft sich auf ein Zeugnis gemäß § 52 Abs 5 ForstG vom 22.Oktober 1982, auf eine Waldverwüstung im Sinne des § 16 Fors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Michael M*** ist am 21.3.1967 unter Hinterlassung eines Testamentes verstorben, in dem er seinen Sohn Christian M*** zum Alleinerben einsetzte und seiner Ehegattin, der Klägerin, auf die Dauer ihres Witwenstands auf Lebenszeit das Wohnungsrecht in den Räumen im Erdgeschoß des Hauses Niederhof Nr. 24 vermachte. Michael M*** war Eigentümer der Liegenschaften EZ 121 und 125 KG Reith, Grundbuch Taxenbach. Das Haus Niederhof Nr. 24 gehört zur EZ 121. Zufolge eines ... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. Oktober 1987 verstorbene Johann I*** hat dem Erstbeklagten den Auftrag zur Erbringung der Ingenieurleistungen für das Projekt "Umbau Köhlehaus Seilergasse 10" erteilt. Der zweitbeklagten Partei waren von Johann I*** die Unterfangungs- und Baumeisterarbeiten am genannten Haus übertragen worden. In den vom Erstbeklagten erarbeiteten Ausschreibungsunterlagen wurde festgehalten, daß trotz der in zwei Obergruppen zerlegten Ausschreibung keineswegs die Arbeiten get... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Revisionsgericht, sodaß bezüglich des Parteienvorbringens, der Verfahrensergebnisse und der Urteile der Vorinstanzen im ersten Rechtsgang auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28. Oktober 1986, 2 Ob 543/86, verwiesen werden kann. Mit dieser Entscheidung waren die klagsabweisenden Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 378/5 der EZ 318 KG St.Andrä mit dem Wohn- und Geschäftshaus St.Andrä 117. An das Grundstück des Klägers grenzt im Osten das im Eigentum der Rosa M*** stehende Grundstück 372/4, auf dem ein Gebäude errichtet ist, in dem die beklagte Partei (Rechtsnachfolgerin der Konsumgenossenschaft Obersteiermark reg.Gen.m.b.H.) als Mieterin ein Geschäft betreibt. In den Jahren 1973/74 wurde im Auftrag der Rechtsvorgängerin der beklagten Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte, ihre Schwester und ihr Vater haben am 13./21.3.1979 dem Kläger ein Grundstück verkauft. Im Kaufvertrag wurde ein Vorkaufsrecht des Klägers bezüglich der verbliebenen Grundstücke 242/35 und 681 der KG Hall in Tirol eingeräumt. Bei der Verbücherung des Vertrages übersah der Zweitbeklagte, der von beiden Vertragsteilen mit der Vertragserrichtung beauftragt worden war, das Vorkaufsrecht. Im Jahre 1980 verkaufte die Erstbeklagte eine der beiden Wo... mehr lesen...
Norm: AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Ablaufhemmung gemäß Satz 1 gilt auch für die zehnjährige Verjährungsfrist. Der Geschädigte kann das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu Ende führen und hat dann ohne Rücksicht auf die Dauer dieser Verfahren immer noch ein volles Jahr Zeit, die Amtshaftungsklage einzubringen. Entscheidungstexte 1 Ob 16/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war Eigentümerin der Wasserkraftanlage Pz 1240 des Wasserbuches der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt mit festem Wehrkörper zur Aufstauung der Pitten und Einleitung des Wassers in einen Werkskanal. Anfang Juli 1975 trat infolge heftiger und langdauernder Regenfälle die Pitten über die Ufer und bedrohte u. a. eine Siedlung in Erlach sowie die Landeshauptstraße 141. Das Hochwasser suchte sich, durch die feste Wehranlage abgelenkt, einen neuen Weg... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.12.1921 geborene Klägerin war Professorin für die Fächer Deutsch und Latein am Bundesgymnasium Wien 13. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 27.10.1977, Zl.207.307/121-1977, berichtigt mit Bescheid vom 28.10.1977, Zl.207.307/123-1977, wurde die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 82 Abs 1 Z 1 Lehrerdienstpragmatik 1917, RGBl. Nr.319, mit 31.10.1977 bis auf weiteres in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Mit Berufungsbescheid des Bundesministe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. Juli 1967 erwarben die Kläger von der Kongregation der Tröster von Gethsemani (im folgenden: "Kongregation"), vertreten durch den Generalökonomen Thomas M*** (Ordensname: Pater Felix) aus dem Gutsbestand der EZ 546 Kat.Gem. Tullnerbach je zur Hälfte das Grundstück 172/116 Garten im Ausmaß von ca. 2063 m2 und das Grundstück 329 Bauarea im Ausmaß von 82 m2, auf dem sich ein Altbau befand. Den Kaufvertrag verfaßte der Beklagte, der damals ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 3954 mit dem Grundstück 183/1 (Kellergasse 3) und der Liegenschaft EZ 131 mit den Grundstücken 132 und 33 (Kellergasse 4), je der KG Krems. Die Liegenschaften werden durch die Kellergasse getrennt und sind unterkellert. Der Keller unter der Liegenschaft Kellergasse 4 ("Keller 1") verläuft ca. 3,5 m unter der Erdoberfläche ziemlich genau unter der Fahrbahn der Kellergasse. Der Keller der Kellergasse 3 ("Keller 2... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs2AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Ersatzansprüche für Schäden, die auch durch Rechtsmittel nicht mehr abgewendet werden können, beginnen mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens oder mit dem Eintritt der ersten Schadensfolge, die nicht mehr abgewendet werden kann, zu verjähren, die Verjährungsfrist endet aber erst ein Jahr nach Rechtskraft der schadensverursachenden Entscheidung oder Verfügung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erstattete am 6.10.1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eine Gewerbeanmeldung über den Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage. Mit Bescheid vom 9.3.1977, Zl. XII-B-32/15-1977, stellte die Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß § 340 Abs 7 GewO fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des angemeldeten freien Gewerbes "Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage" nicht vorliegen; gleichzeitig wurde die Gewerbeausübung untersagt. Der Lande... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IAHG §6 Abs1MRK Art5 Abs5 V1StGG Art8 Abs3
Rechtssatz: Die Vorschriften der Art 8 Abs 3 StGG und Art 5 Abs 5 MRK bedürfen auch in materieller Hinsicht, etwa welcher Rechtsträger haftet, der Ergänzung nach österreichischem Recht. Den Regelungen des österreichischen Schadenersatzrechtes ist es gemeinsam, daß Schadenersatzansprüche verjähren. § 6 Abs 1 AHG bzw § 1489 ABGB ist daher anzuwenden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der am 29.6.1953 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 30.Jänner 1974, 16,15 Uhr, in Graz in Polizeihaft genommen. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.Februar 1974, 15 Vr 55/74, wurde über den Kläger gemäß §§ 175 Abs 1 Z 2 und 3, 177 StPO die Verwahrungshaft, mit Beschluß desselben Gerichtes vom 8.Februar 1974 gemäß § 180 Abs 2 Z 1 bis 3 StPO die Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAAHG §6 Abs1
Rechtssatz: Auch für Folgeschäden beginnt die Verjährungszeit in dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsgutbeeinträchtigung, deren (sicher voraussehbare) Folgen sie gewesen sind, bekannt war. Entscheidungstexte 6 Ob 604/84 Entscheidungstext OGH 27.11.1986 6 Ob 604/84 8 Ob 27/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 ... mehr lesen...
Begründung: Über das Grundstück 305 der EZ 407 KG Scheibbs führt die zweite Wiener Hochquellenwasserleitung. Die beklagte R*** Ö*** begann 1977, auf dem talwärts gelegenen Grundstück 384 der EZ 409 KG Scheibbs ein Schulgebäude zu errichten. Ab Frühsommer 1977 traten Hangbewegungen auf, die zu einer Beschädigung der Hochquellenwasserleitung führten. In einem an die Wasserwerke der nunmehr klagenden S*** W*** gerichteten Schreiben des Leiters der Geologischen Bundesanstalt Dr. T. E.... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des im Jahr 1967 abgeschlossenen Vertrages (Beilage 1) führte der Beklagte für einen Erweiterungsbau des Städtischen Krankenhauses der klagenden Partei die konstruktive Planung und statischen Berechnungen ("konstruktive Ingenieurleistungen") durch, nach denen der Bau in den Jahren 1969 bis 1972 ausgeführt wurde. Am 8.6.1980 senkte sich eine Betonfassadenplatte, weil die Verankerung nachgegeben hatte. Um der Gefahr eines Herunterfallens anderer Fassadenplatten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 3. August 1983 eingebrachten, am 8. August 1983 zugestellten Klage behauptete der Kläger, er habe am 28.12.1978 mit der Beklagten einen Leasingvertrag über eine Olivetti-Rechen- und Datenverarbeitungsanlage mit dazugehörendem "Software-Cit" geschlossen. In einer Vertragsklausel sei die Beklagte ermächtigt worden, das Mietobjekt an eine Leasingfirma weiterzuverkaufen und mit dieser namens des Klägers einen Mietvertrag mit den gleichen Bedingungen zu sch... mehr lesen...
Der Kläger war am 28. 7. 1976 im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Innsbruck, wo er eine Strafe verbüßte, damit beschäftigt, im Ziegelwerk den Kellergang und das dort befindliche Förderband zu reinigen. Dabei geriet er mit dem rechten Arm zwischen das laufende Förderband und die Antriebswalze, wodurch der rechte Arm oberhalb des rechten Ellbogens vollständig abgetrennt wurde; weiters erlitt er Brüche beider Unterarmknochen. Der Kläger wurde in stark schockiertem Zustand in die chi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IICABGB §1489 IIDAHG §6AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Für den Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs ist jener Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte (SZ 52/186). Wird der Anspruch aus verschiedenen Sachverhalten (schuldhaftem Verhalten verschiedener Organe) abgeleitet, ist die Frage de... mehr lesen...
Über das Vermögen der Allgemeinen W-Bank AG wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 3. 9. 1974, 5 Nc 2/74, die Geschäftsaufsicht, mit Beschluß vom 25. 11. 1974, Sa 67/74, das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 21. 3. 1975, S 36/75, der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Kläger war im Konkursverfahren über das Vermögen der Allgemeinen W-Bank Ersatzmitglied des Gläubigerausschusses. In der Sitzung des Gläubigerausschusses vom 14. 4. 1975, an der der Kläger teilnahm, erklärte d... mehr lesen...
Norm: AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Dass die zuständigen Organe der Republik Österreich ihre Pflichten zur Aufsicht über die Kreditinstitute nicht erfüllen, liegt grundsätzlich nicht nahe, da im Zweifel das Gegenteil angenommen werden muss. Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruches wegen schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht beginnt daher erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte ausreichend Gewissheit über ein Verschulden von Organen de... mehr lesen...
Begründung: Der mj Kläger (geb am 8. 4. 1974) erkrankte im November 1975 schwer. Er befand sich zunächst in stationärer Behandlung des Krankenhauses S***** und wurde nach einigen Tagen an die Universitäts-Kinderklinik nach Wien überstellt. Als Folge der Erkrankung besteht beim Kläger eine schwere organische Hirnschädigung. Der durch seinen Vater vertretene Kläger (die Vollmacht des Rechtsanwaltes Dr. Gloß wurde auch von der Mutter des Klägers unterfertigt) brachte in seiner am 8. Ju... mehr lesen...
Norm: AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn dem Geschädigten außer dem Schadenseintritt auch der Umstand hinreichend (vgl SZ 44/115) bekannt geworden ist, dass das Verschulden irgendeines Organs schadenskausal war. Entscheidungstexte 1 Ob 36/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 36/79 Veröff: SZ 52/186 = EvBl 1980/100 S 322 = ÖZW 1980,85 (Glo... mehr lesen...
Der Kläger macht aus dem Verlust von Spareinlagen bei der A-Bank einen Amtshaftungsanspruch mit der Begründung: geltend, das Bundesministerium für Finanzen habe seine Aufsichtspflicht nach dem Kreditwesengesetz verletzt. Die Beklagte - die Republik Österreich - bestritt dies und wendete Verjährung ein. Hiezu steht außer Streit, daß über das Vermögen der A-Bank am 25. November 1974 der Ausgleich und am 21. März 1975 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde sowie daß der Kläger am 17. Mai 1978... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAAHG §6 Abs1
Rechtssatz: Auch im Falle der kurzen Verjährungszeit nach § 6 Abs 1 erster Satz AHG genügt bei künftigen, aber voraussehbaren Schäden, eine grundsätzliche Kenntnis des Schadens beschränkt auf die allgemeine Wahrnehmung, dass und in welcher Richtung ein Schaden überhaupt entstanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 36/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAAHG §6 Abs1
Rechtssatz: Haben sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehend und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden ist. In solchen Fällen sind die Wirkungen des schädigenden Ereignisses bekannt, auch wenn erst ein T... mehr lesen...
