RS OGH 2012/3/1 1Ob16/88, 1Ob103/07i, 1Ob23/12g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.07.1988

Norm

AHG §6 Abs1

AHG § 6 heute
AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Rechtssatz

Die Ablaufhemmung gemäß Satz 1 gilt auch für die zehnjährige Verjährungsfrist. Der Geschädigte kann das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu Ende führen und hat dann ohne Rücksicht auf die Dauer dieser Verfahren immer noch ein volles Jahr Zeit, die Amtshaftungsklage einzubringen.

Entscheidungstexte

RS0050336">1 Ob 16/88
Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 16/88
Veröff: SZ 61/173 = JBl 1989,45
RS0050336">1 Ob 103/07i
Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 103/07i
Auch; Beisatz: Der Begriff der „Rechtskraft" im Hemmungstatbestand ist weit auszulegen. Es kommt nicht auf die formelle Rechtskraft, sondern darauf an, wann über eine bekämpfte Entscheidung endgültig abgesprochen wurde, weshalb auch die Möglichkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels an den OGH und die Anrufung von VfGH und VwGH zu berücksichtigen sind. (T1); Veröff: SZ 2007/103
RS0050336">1 Ob 23/12g
Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 23/12g
nur: Die Ablaufhemmung gemäß Satz 1 gilt auch für die zehnjährige Verjährungsfrist. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0050336

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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