RS OGH 1983/3/9 1Ob1/83, 1Ob21/87, 1Ob1004/96, 1Ob127/99d, 1Ob151/00p, 1Ob199/00x, 7Ob249/01w, 1Ob95

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 1/83
  Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 1/83
  Veröff: SZ 56/36
• 1 Ob 21/87
  Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 21/87
  nur: Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruches beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte ausreichend Gewissheit über ein Verschulden von Organen der Republik Österreich hat oder weiß, dass er ohne eigene Aktivität, zu der dann auch die Einholung sachverständigen Rates gehört, seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann. (T1)
• 1 Ob 1004/96
  Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 1004/96
  Auch; nur: Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruches beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte weiß, dass er ohne eigene Aktivität, zu der dann auch die Einholung sachverständigen Rates gehört, seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann. (T2)
• 1 Ob 127/99d
  Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 127/99d
  Auch; nur T2
• 1 Ob 151/00p
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 151/00p
  nur T1
• 1 Ob 199/00x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
  Auch; nur T2
• 7 Ob 249/01w
  Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
  Vgl auch; nur T1
• 1 Ob 95/01d
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 95/01d
  nur T1; Beisatz: Im Zweifel kann unterstellt werden, dass die Organe des Bundes ihre Pflichten erfüllen. (T3); Beisatz: Hier: Wird in Rechnung gestellt, dass die Beklagte (hier: der Bund) jedes Verschulden ihrer Organe bestreitet, und ferner auch die Schwierigkeiten, selbst Erhebungen anzustellen oder zu veranlassen, so war es dem Kläger nicht zumutbar, schon in einem Zeitpunkt zu klagen, in dem er noch keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Verschulden von Organen der Beklagten hatte und er damit rechnen konnte, dass sein Wissensstand in dem gegen seinen Nachbarn anhängigen Rechtsstreit noch auf andere Weise erhöht werden könnte. (T4)
• 6 Ob 213/02w
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 213/02w
  Vgl auch
• 1 Ob 53/07m
  Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 53/07m
  nur T1
• 1 Ob 70/07m
  Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 70/07m
  Vgl auch; Beisatz: Mit dem Wissen (oder Wissenmüssen), nun selbst aktiv werden zu müssen, weil weitere Klarheit in Bezug auf den Sachverhalt nicht mehr zu gewinnen ist, beginnt die Verjährungsfrist für einen Amtshaftungsanspruch jedenfalls zu laufen. (T5)
• 1 Ob 19/08p
  Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 19/08p
  Auch; nur: Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruches wegen schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht beginnt daher erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte ausreichend Gewissheit über ein Verschulden von Organen der Republik Österreich hat oder weiß, dass er ohne eigene Aktivität seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann. (T6)
• 8 Ob 26/10x
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 26/10x
  Ähnlich; nur T2; Beisatz: Hier: Kein Amtshaftungs?, sondern ein allgemeiner Schadenersatzanspruch. (T7)
• 6 Ob 100/11s
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 100/11s
  nur T2
• 1 Ob 23/12g
  Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 23/12g
  nur T2
• 1 Ob 171/12x
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 171/12x
  Vgl auch; Beis wie T5
• 1 Ob 211/14g
  Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
  nur T6
• 7 Ob 91/17h
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 91/17h
  Vgl; Beis wie T7; Veröff: SZ 2017/45
• 1 Ob 231/20g
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 1 Ob 231/20g
  nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)