Norm: AHG §11ZPO §190 A
Rechtssatz: Ruft das Amtshaftungsgericht zur Frage der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung den Verfassungsgerichtshof nicht an, weil dies bereits der Verwaltungsgerichtshof getan hat, kann das gerichtliche Verfahren in Analogie zu § 190 Abs 1 ZPO bei Präjudizialität bis zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof unterbrochen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 31/... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §11ZPO §190 C1
Rechtssatz: Eine Bindung an einen Verwaltungsakt, dem Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, kann bei der Beurteilung seiner Rechtswidrigkeit schon nach dem Wesen der Amtshaftung nicht bestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 14/94 Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 14/94 Veröff. SZ 67/55 Europea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitzen im Ausland (M*****) und im Inland (V*****). Seit 10.Juli 1986 ist er Eigentümer eines in M***** polizeilich gemeldeten PKWs Porsche 928 S. Am 27.Oktober 1986 teilte ein Zollwachbeamter der Finanzstrafbehörde des Zollamtes Linz mit, er sehe schon seit längerer Zeit einen PKW der Marke Porsche mit M***** Kennzeichen in V*****. Die Erhebungen ergaben, daß es sich dabei um den PKW des Klägers handelte. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist britischer Staatsbürger. Er verfügt über kein abgeschlossenes Studium der Geschichte, sondern erwarb sich seine Kenntnisse durch Selbststudium. 1963 erschien sein erstes Buch "The Destruction of Dresden". Seitdem veröffentlichte er eine Vielzahl von Büchern über Geschehnisse und Folgen des Zweiten Weltkrieges. Über die Person von Rudolf H*** vertritt der Kläger die Ansicht, Rudolf H*** habe bei seinem Alleinflug und Absprung über Schottland am ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §11
Rechtssatz: Wird ein Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil im Anlassfall der VfGH die dem Bescheid zugrundeliegende gesetzliche Vorschrift als verfassungswidrig aufhob, begründet dies allein noch keinen Amtshaftungsanspruch; die Organe hatten auch das verfassungswidrige Gesetz anzuwenden. Das Amtshaftungsgericht hat aber unter Ausschluss des § 11 AHG von sich aus zu prüfen, ob das Verhalten des ... mehr lesen...
Begründung: Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie (im folgenden kurz BMHGI) hat u.a. folgenden Milchpreisverordnungen erlassen: 1. Die Verordnung vom 30.April 1982, betreffend Preisbestimmungen für Milch, Zl 36.560/1 III/VII/82, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 101 vom 1.Mai 1982, in Kraft getreten am 1.Mai 1982, außer Kraft getreten mit 3.Juli 1983; 2. die Verordnung vom 1.Juli 1983, Zl 36.560/1 III/VII/83, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Ehrensenates der S*** J*** vom 19. Dezember 1983 wurden die Kläger schuldig erkannt, im gemeinsamen Zusammenwirken zwischen dem 7.Oktober 1978 und dem 21.Oktober 1978 in Muhr dem Klaus B*** und dem Eduard B*** mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es handle sich um eine Einkreuzung zwischen Steinbock und Alpenziege, den Abschuß zweier Hausziegenböcke um den Betrag von je DM 700 verkauft zu haben; die Kläger haben dadurch gemäß § 97 Abs 2 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bestimmungen des § 8 Abs 1 und des § 8 Abs 2 lit d und h des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 6800-2, lauten: "§ 8 (1) Die Grundverkehrskommission hat ihre Zustimmung nicht zu erteilen, wenn das Rechtsgeschäft dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes und, soweit ein solches nicht in Frage kommt, dem Interesse an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden, mitt... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 CcAHG §11
Rechtssatz: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung des VfGH, dass ein Bescheid wegen denkunmöglicher Gesetzesanwendung gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verstößt und daher rechtswidrig ist, gebunden. Über ein Verschulden der Organe (Unvertretbarkeit der dem Bescheid zugrundegelegten Rechtsansicht) entscheidet aber auch in einem solchen Fall ausschließli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Gesetz vom 28. Juni 1955 über die Erhebung der Kanalabgaben durch die Gemeinden des Landes Steiermark (Kanalabgabengesetz 1955; im folgenden kurz KAG), LGBl. 1955/71 idgF, ermächtigt die Gemeinden des Landes Steiermark, die öffentliche Kanalanlagen zur Ableitung von Abwässern errichten und betreiben, durch Beschluß des Gemeinderates eine einmalige Abgabe zur Deckung der Kosten der Errichtung und der Erweiterung ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei errichtete im Zuge der Erbauung ihrer Wohnhausanlage Per Albin Hansson-Siedlung-Ost PKW-"Einstellplätze" in zwei Geschoßen. Das Untergeschoß liegt teilweise unter Niveau. Die Kassettendecke aus Dichtbeton zum zweiten Geschoß wird von Säulen getragen. Das Untergeschoß wird zur Straßenseite durch eine (nicht bis zur Decke reichende) Stützmauer begrenzt. Auf der anderen Seite befindet sich (außerhalb des Bauwerkes liegend) eine Böschung. Das Obergescho... mehr lesen...
Norm: AHG §11
Rechtssatz: Das Gericht hat zwar selbständig zu prüfen, ob Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen, diese Prüfung darf aber nicht so weit gehen, daß das Gericht auch möglicherweise weiteren Tatsachenfeststellungen abhängige Grenzfragen, deren Beurteilung in die Zuständigkeit des VwGH fällt, abschließend als Vorfrage löst. Entscheidungstexte 1 Ob 23/87 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 CcAHG §11B-VG Art18 Abs2B-VG Art89
Rechtssatz: Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden; das Gericht hat dann allerdings Art 89 B - VG zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 1/78 Veröff: SZ 51/7 1 Ob 34/82 Entscheidungstext OGH 15.02.1983... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...
Norm: AHG §11
Rechtssatz: § 11 AHG findet dann keine Anwendung, wenn der Verwaltungsbescheid eine auf Grund strafgesetzwidrig durch Organe des Bundes geschaffene Rechtslage beurteilt, ohne daß der Bescheid selbst rechtswidrig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 22/63 Entscheidungstext OGH 06.03.1963 1 Ob 22/63 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CbAHG §8 Cd8AHG §11
Rechtssatz: Behaupteter Ermessensmißbrauch des BM für Handel und Wiederaufbau bei der Erteilung von Holzausfuhrgenehmigungen. Anwendung des § 11 Abs 1 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 418/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 1 Ob 418/60 1 Ob 208/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 1 Ob 208/65 Be... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Verfahren gemäß § 11 AmtshaftungsG. zwecks Vorlage der Akten an den Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der vom Kläger behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides der erstbeklagten Partei vom 24. August 1950 betreffend den Räumungsauftrag an den Kläger unterbrochen. Dabei ging es von folgenden Feststellungen aus: Mit Bescheid der Erstbeklagten (Stadtgemeinde W.) erging an den Kläger der Auftrag, die im Hause W., E.-Straße 2, gelegenen, von ihm benützten Rä... mehr lesen...
Norm: AHG §11
Rechtssatz: Unterlassene Unterbrechung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines baubehördlichen Bescheides. Entscheidungstexte 1 Ob 699/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 1 Ob 699/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0050210 Dokumentnummer JJR_19551214_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: AHG §11
Rechtssatz: Der OGH ist trotz der Bestimmung des § 11 Abs 1 AHG berechtigt, die Rechtswidrigkeit des Vorgehens eines verwaltungsbehördlichen Organes der Bezirkshauptmannschaft zu prüfen, und es bedarf keines Antrages beim VwGH, zu entscheiden, ob Rechtswidrigkeit vorliegt. Denn dieser Gerichtshof wäre nur dann mit der Sache zu befassen, wenn es sich um die Rechtswidrigkeit eines Bescheides seiner Verwaltungsbehörde handelte. ... mehr lesen...
Norm: AHG §7AHG §11VwGG §51
Rechtssatz: Das durch § 11 AHG und die §§ 51 ff VwGG vorgesehene Verfahren bezieht sich nur auf solche Bescheide, deren Rechtswidrigkeit auf einem dem Schadenersatz angeblich begründenden Verschulden beruht. Es kann also ein die österreichischen Staatsbürgschaft (§ 7 AHG) der Klägerin feststellender Bescheid nicht beim VwGH auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §11ZPO §192 Abs2 B7
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs gegen einen Unterbrechungsbeschluß nach § 11 AHG ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 481/55 Entscheidungstext OGH 03.08.1955 1 Ob 481/55 1 Ob 278/57 Entscheidungstext OGH 16.10.1957 1 Ob 278/57 Beisatz: Und zwar auch gegen die Verweigerung der Unterbrechung... mehr lesen...
