Entscheidungsgründe: Der Kläger ist selbständiger Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Vertragsarzt der Gebietskrankenkasse. Er ist Mitglied der beklagten Kammer und damit verpflichtet, Kammerumlagen und -beiträge zu entrichten. Die Einhebung dieser Beiträge erfolgt dergestalt, dass die Beklagte der in direkter Honorarverrechnung mit dem Kläger stehenden Gebietskrankenkasse den nach ihrer Berechnung von diesem zu entrichtenden Gesamtbetrag ("Ärztekammereinbehalt") bek... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren Miteigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der Erstbeklagten. Diese war im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Erstbeklagten als "Baufläche/Betriebsgebiet" ausgewiesen. Am 11. 12. 1990 schlossen die Kläger mit einem Mineralölunternehmen über eine Teilfläche der Liegenschaft einen Bestandvertrag, mit welchem sie diesem Unternehmen die Berechtigung einräumten, eine Tankstelle samt Nebenanlagen und Nebenbetrieben als Superädifikate im Sinn de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 15,995.435 sA und die Feststellung, dass sie dem Kläger als Pächter eines Grundstücks sowie als Eigentümer einer Liegenschaft alle Schäden zu ersetzen habe, a) die durch die fortgesetzte schuldhafte Unterlassung der Gewässeraufsicht, insbesondere der Überprüfung der "Konsensgemäßheit" der abgelagerten Materialien in Ansehung der wasserrechtlichen Bewilligungsbescheide des Landeshauptmanns von... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Wehrpflichtiger des Milizstands vom 16. bis 21.September 1991 zu einer Truppenübung einberufen und „sollte“ am 17.September 1991 an einem Scharfschießen als Panzerabwehrrohrschütze teilnehmen. Er war als Jäger nicht als Ladeschütze ausgebildet. Als Gehörschutz wurden ihm Schaumgummipfropfen zugeteilt, die er vorschriftsgemäß verwendete. Dennoch verspürte er im Zuge seines militärischen Einsatzes „plötzlich einen brennenden Schmerz im rechten Ohr“ u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuerst mitbeklagte und nach rechtskräftiger Abweisung des gegen sie erhobenen Klagebegehrens als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Republik Österreich dem Verfahren beigetretene (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dr.Friedrich Wilhelm K***** wurde mit Urteil des Geschwornengerichts beim Kreisgericht K***** vom 18.12.1984 unter anderem schuldig erkannt, den Rechtsanwalt Dr.Viktor P***** am 13.12.1982 vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben; er wurde zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt. Die dagegen vom Verurteilten und seinen Angehörigen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden wurden mit Urteil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger befindet sich wegen des Ausspruchs einer mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 2.7.1986 über ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe zum Strafvollzug in der Justizanstalt M*****. Er begehrte aus dem Titel der Amtshaftung von der beklagten Partei letztlich die Bezahlung von S 150.414,40 sA. Im Zuge des Strafvollzugs seien Organe der beklagten Partei bestrebt gewesen, sich durch rechtswidrige Zensurmaßnahmen Kenntnis vom Inhalt der zwisc... mehr lesen...
Norm: AHG §11 ZPO §190 A AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.05.1952 bis 28.02.2013... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte am 17.September 1992 aus der Konkursmasse nach einem verstorbenen Schlossermeister eine im Flächenwidmungsplan der beklagten Gemeinde als gemischtes Baugebiet ausgewiesene Liegenschaft samt Betriebsgebäude und aufrechter Betriebsanlagenbewilligung zum Betrieb des Schlossereigewerbes. Der Kläger wollte seinen Betrieb an diesen Standort verlegen. Im April 1992 beschloß der Gemeinderat der beklagten Partei die routinemäßige Überarbeitung des Flächen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit seinem Motorrad auf einer Bundesstraße bei einer Fahrt am 19.8.1991 gegen 11 Uhr 25 von einer Zivilstreife der Gendarmerie verfolgt. Die Beamten erstatteten in der Folge gegen ihn die Anzeige wegen 15 Verwaltungsübertretungen. Unter anderem wurde er angezeigt, er habe 25 PKW trotz starken Gegenverkehrs, der deshalb zum Abbremsen bzw zum Ausweichen gezwungen worden sei, in mehreren Fällen auch ohne Möglichkeit, sich einwandfrei einzuordnen,... mehr lesen...
Norm: AHG §1 G AHG §11 ZPO §190 C1 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitzen im Ausland (M*****) und im Inland (V*****). Seit 10.Juli 1986 ist er Eigentümer eines in M***** polizeilich gemeldeten PKWs Porsche 928 S. Am 27.Oktober 1986 teilte ein Zollwachbeamter der Finanzstrafbehörde des Zollamtes Linz mit, er sehe schon seit längerer Zeit einen PKW der Marke Porsche mit M***** Kennzeichen in V*****. Die Erhebungen ergaben, daß es sich dabei um den PKW des Klägers handelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist britischer Staatsbürger. Er verfügt über kein abgeschlossenes Studium der Geschichte, sondern erwarb sich seine Kenntnisse durch Selbststudium. 1963 erschien sein erstes Buch "The Destruction of Dresden". Seitdem veröffentlichte er eine Vielzahl von Büchern über Geschehnisse und Folgen des Zweiten Weltkrieges. Über die Person von Rudolf H*** vertritt der Kläger die Ansicht, Rudolf H*** habe bei seinem Alleinflug und Absprung über Schottland a... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca AHG §11 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie (im folgenden kurz BMHGI) hat u.a. folgenden Milchpreisverordnungen erlassen: 1. Die Verordnung vom 30.April 1982, betreffend Preisbestimmungen für Milch, Zl 36.560/1 III/VII/82, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 101 vom 1.Mai 1982, in Kraft getreten am 1.Mai 1982, außer Kraft getreten mit 3.Juli 1983; 2. die Verordnung vom 1.Juli 1983, Zl 36.560/1 III/VII/83, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erkenntnis des Ehrensenates der S*** J*** vom 19. Dezember 1983 wurden die Kläger schuldig erkannt, im gemeinsamen Zusammenwirken zwischen dem 7.Oktober 1978 und dem 21.Oktober 1978 in Muhr dem Klaus B*** und dem Eduard B*** mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es handle sich um eine Einkreuzung zwischen Steinbock und Alpenziege, den Abschuß zweier Hausziegenböcke um den Betrag von je DM 700 verkauft zu haben; die Kläger haben dadurch gemäß § 97 Abs 2 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca AHG §1 Cc AHG §11 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bestimmungen des § 8 Abs 1 und des § 8 Abs 2 lit d und h des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 6800-2, lauten: Die Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz eins und des Paragraph 8, Absatz 2, Litera d und h des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes, Landesgesetzblatt 6800-2, lauten: "§ 8 (1) Die Grundverkehrskommission hat ihre Zustimmung nicht zu erteilen, wenn das Rechtsgeschäft dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung, Stärkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Gesetz vom 28. Juni 1955 über die Erhebung der Kanalabgaben durch die Gemeinden des Landes Steiermark (Kanalabgabengesetz 1955; im folgenden kurz KAG), LGBl. 1955/71 idgF, ermächtigt die Gemeinden des Landes Steiermark, die öffentliche Kanalanlagen zur Ableitung von Abwässern errichten und betreiben, durch Beschluß des Gemeinderates eine einmalige Abgabe zur Deckung der Kosten der Errichtung und der Erweit... mehr lesen...
Norm: AHG §11 AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.05.1952 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei errichtete im Zuge der Erbauung ihrer Wohnhausanlage Per Albin Hansson-Siedlung-Ost PKW-"Einstellplätze" in zwei Geschoßen. Das Untergeschoß liegt teilweise unter Niveau. Die Kassettendecke aus Dichtbeton zum zweiten Geschoß wird von Säulen getragen. Das Untergeschoß wird zur Straßenseite durch eine (nicht bis zur Decke reichende) Stützmauer begrenzt. Auf der anderen Seite befindet sich (außerhalb des Bauwerkes liegend) eine Böschung. Das Obergesc... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba AHG §1 Cc AHG §11 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art89 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gült... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firm... mehr lesen...
Norm: AHG §11 AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.05.1952 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cb AHG §8 Cd8 AHG §11 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Verfahren gemäß § 11 AmtshaftungsG. zwecks Vorlage der Akten an den Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der vom Kläger behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides der erstbeklagten Partei vom 24. August 1950 betreffend den Räumungsauftrag an den Kläger unterbrochen. Dabei ging es von folgenden Feststellungen aus: Das Erstgericht hat das Verfahren gemäß Paragraph 11, AmtshaftungsG. zwecks Vorlage der Akten an den Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der ... mehr lesen...
Norm: AHG §11 AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.05.1952 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Norm: AHG §11 AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.05.1952 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Norm: AHG §7 AHG §11 VwGG §51 AHG § 7 heute AHG § 7 gültig ab 01.07.1982 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 204/1982 AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Norm: AHG §11 ZPO §192 Abs2 B7 AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 11 gültig von 01.05.1952 bis 28.0... mehr lesen...
