RS OGH 1955/9/14 1Ob542/55 (1Ob543/55)

1. AHG § 11 heute
2. AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AHG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AHG § 11 gültig von 01.05.1952 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 60/1952

Der OGH ist trotz der Bestimmung des § 11 Abs 1 AHG berechtigt, die Rechtswidrigkeit des Vorgehens eines verwaltungsbehördlichen Organes der Bezirkshauptmannschaft zu prüfen, und es bedarf keines Antrages beim VwGH, zu entscheiden, ob Rechtswidrigkeit vorliegt. Denn dieser Gerichtshof wäre nur dann mit der Sache zu befassen, wenn es sich um die Rechtswidrigkeit eines Bescheides seiner Verwaltungsbehörde handelte.Der OGH ist trotz der Bestimmung des Paragraph 11, Absatz eins, AHG berechtigt, die Rechtswidrigkeit des Vorgehens eines verwaltungsbehördlichen Organes der Bezirkshauptmannschaft zu prüfen, und es bedarf keines Antrages beim VwGH, zu entscheiden, ob Rechtswidrigkeit vorliegt. Denn dieser Gerichtshof wäre nur dann mit der Sache zu befassen, wenn es sich um die Rechtswidrigkeit eines Bescheides seiner Verwaltungsbehörde handelte.