Norm: AHG §1 Cd7stmk BauG §29 Abs1
Rechtssatz: § 29 Abs 1 stmk BauG beschränkt die Baubehörde auf die Prüfung, ob ein Verstoß gegen baurechtliche Bestimmungen vorliegt. Ein Bauwerber darf nach Erhalt einer nach dem stmk BauG erteilten Baubewilligung demnach ausschließlich darauf vertrauen, die Baubehörde habe sein Vorhaben in baurechtlicher Hinsicht für zulässig erklärt. Eine Aussage dazu, ob das Vorhaben sonstigen Vorschriften öffentlich - ode... mehr lesen...
Norm: AHG §1 ARAO §23
Rechtssatz: Die grundsätzliche Möglichkeit, Selbstverwaltungskörper wie jene der freien Berufe, also zB Rechtsanwaltskammern, nach dem AHG in Anspruch zu nehmen, seit dessen In-Kraft-Treten gegeben. Die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltsstands ist aber nach § 23 RAO seit jeher allgemeine Aufgabe der Rechtsanwaltskammer. Entscheidungstexte 1 Ob 19/08p En... mehr lesen...
Norm: AHG §1 HFakultativprotokoll zum CCPR Art5 Abs4
Rechtssatz: Den „views" des UN-Ausschusses für Menschenrechte kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu; sie begründen keine subjektiven Rechte des Einzelnen. Entscheidungstexte 1 Ob 8/08w Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 8/08w Veröff: SZ 2008/59 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd9AHG §1 AUniversitätsgesetz 2002 §49Universitätsgesetz 2002 §136
Rechtssatz: Der Bund ist aufgrund der Änderung der Rechtslage durch das Universitätsgesetz 2002 nicht mehr Träger der vollrechtsfähigen medizinischen Universität, sodass es für die Frage der Haftung des Bundes für einen ärztlichen Kunstfehler an einer Universitätsklinik nicht mehr dahingestellt werden kann, ob dieser aufgrund eines Vertragsverhältnisses oder nach Am... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AB-VG Art137JN §1 CXIXa
Rechtssatz: Wird ein Staatshaftungsanspruch damit begründet, dass ein Bundesminister einen gemeinschaftsrechtswidrigen Gesetzesentwurf erstellt habe, der jedoch nicht Gesetz geworden sei, so sind dafür die ordentlichen Gerichte zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 228/07x Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 228/07x Veröff: SZ 2008/16 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CcAHG §1 Cd1cAHG §1 Cd5
Rechtssatz: Der Verletzte hat keinen Anspruch auf Durchführung von im strafrechtlichen Sinn „zwecklosen" (weiteren) Erhebungen bloß zur Erleichterung der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche. Entscheidungstexte 1 Ob 143/07x Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 143/07x European Case Law... mehr lesen...
