Norm: AHG §1 BaWiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetz §15e
Rechtssatz: Die dem Rauchfangkehrer gemäß § 15e Abs 2 des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr obliegenden Verpflichtungen, nämlich die Inkenntnissetzung des Benützers der Anlage vom gesetzlichen Heizverbot und die Anzeigeerstattung an die Behörde, welche auf Grund dieser Anzeige das Heizverbot mit schriftlichem Bescheid festzuste... mehr lesen...
Norm: ABGB §273AHG §1 Cd6
Rechtssatz: Der Schutzzweck der vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und Überwachung eines Sachwalters erfasst nicht die Verhinderung des Schadens eines Kreditinstituts aus der Auszahlung der Kreditvaluta auf das Konto des Betroffenen zu Handen eines untreuen Sachwalters. Entscheidungstexte 1 Ob 97/07g Entscheidungstext OGH 29.11.2007 ... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art234AHG §1 CaAHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Sowohl die Unterlassung einer nach Art 234 EG gebotenen Vorlage an den EuGH als auch die zu Unrecht erfolgte Vorlage können Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 90/07b Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 90/07b Beisatz: Da bei Unterlassen der Vorlage trotz Vorlagepflicht in das verfassungsgesetz... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbWTBG §145 Abs2
Rechtssatz: Bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 145 Abs 2 WTBG BGBl 1999/58; davor § 1 Abs 2 WT-KG). Die Aufgaben der beruflichen Interessenvertretungen gehören nicht zur Vollziehung der Gesetze und stehen mit einer derartigen Tätigkeit auch in keinem unmittelbaren Zusammenhang, sondern sind der gesellschaftlichen Selbstverwaltung zuzuordnen,... mehr lesen...
