Norm: AHG §1 Abs3
Rechtssatz: Nach der herrschenden „Funktionstheorie“ handeln die Landesverwaltungsgerichte in ihren Tätigkeiten und Entscheidungen von Bundesgesetzen, deren Vollzug den Ländern im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung übertragen wurde, für jene Gebietskörperschaft, die für den Vollzug des Gesetzes zuständig ist; dies ist im Bereich des NAG der Bund, der in seinem Bundesgesetz selbst die Zuständigkeit u.a. der jeweiligen Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitnebenintervenientin betreibt seit 1991 auf dem in Bestand genommenen Grundstück Nr 404/4 (Hälfte des früheren Grundstücks 404/1) und einem anschließenden Grundstück (403/4) eine Servicestation zur Durchführung von Schlosser- und Instandsetzungsarbeiten an LKW-Ladekränen sowie LKW-Aufbauten und -Anhängern. Auf dem Betriebsareal befindet sich ein Waschplatz zum Reinigen verschmutzter Ersatzteile und der LKW-Ladekräne, wobei die Abwässer über einen Kompakt... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 AAHG §1 Abs3 A
Rechtssatz: Die Stellung als Rechtsträger gemäß § 1 Abs 3 AHG setzt eine Rechtsträgereigenschaft gemäß § 1 Abs 1 AHG nach zumindest einem funktionellen Zurechnungskriterium voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 257/05h Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 257/05h Veröff: SZ 2006/32 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 AAHG §1 Abs3WAG idF BGBl Nr 753/1996 §1 Abs1WAG idF BGBl Nr 753/1996 §3 Abs3
Rechtssatz: Die Bundeswertpapieraufsicht (BWA) hatte nicht die Stellung eines Rechtsträgers nach § 1 Abs 1 und Abs 3 AHG. Das Verhalten von Organen dieser Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit in Wahrnehmung der Wertpapieraufsicht ist ausschließlich dem Bund als Rechtsträger zuzurechnen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 AAHG §1 Abs3 AFMABG idF BGBl I 2002/45 Abs1 Abs1FMABG idF BGBl I 2005/33 §3 Abs1
Rechtssatz: Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat nicht die Stellung eines Rechtsträgers nach § 1 Abs 1 und Abs 3 AHG. Das Verhalten von Organen dieser Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit in Wahrnehmung der Bankenaufsicht, der Versicherungsaufsicht, der Wertpapieraufsicht und der Pensionskassenaufsicht ist ausschli... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs3 I
Rechtssatz: Kann der Rechtsträger, dem das handelnde bzw. zur Handlung verpflichtete Organ organisatorisch zugehört, gemäß § 1 Abs 3 AHG in Anspruch genommen werden, dann ist der Geschädigte auch berechtigt, diesem Rechtsträger gegenüber eine Forderung (Gegenforderung) zur Aufrechnung entgegenzuhalten, die ihm an sich gegen den im § 1 Abs 1 AHG bezeichneten Rechtsträger zustünde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 GAHG §1 Abs3 F
Rechtssatz: Für den Schaden aus einem gemeinschaftsrechtswidrigen Landesgesetz hat nur das betroffene Land, nicht aber auch der Bund einzustehen. Die Passivlegitimation für eine Staatshaftungsklage ist daher in analoger Anwendung des § 1 Abs 1 und 3 AHG nach funktionellen und organisatorischen Kriterien zu klären. Entscheidungstexte 1 Ob 146/00b Entsch... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 FAHG §1 Abs3 I
Rechtssatz: Der Rechtsträgerbegriff des § 1 Abs 1 AHG wurde durch die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 nicht erweitert. Entscheidungstexte 1 Ob 8/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 8/95 Veröff: SZ 68/191 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082343 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs3 I
Rechtssatz: Durch § 1 Abs 3 AHG soll zusätzlich zur Haftung des funktionell zuständigen Rechtsträgers eine hinzutretende solidarische Haftung des Rechtsträgers begründet werden, dem das den Amtshaftungsanspruch auslösende Organ organisationsrechtlich zugehört. Es haftet daher (auch) derjenige Rechtsträger, der den Bestellungsakt setzte und somit die schädigende Person erst in die Lage brachte, als Organ tätig werden zu könne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 26.März 1990 erhobenen Amtshaftungsklage wegen mehrfacher im Jahr 1981 anläßlich seines Zwangsaufenthaltes im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie G***** durch einen Krankenpfleger erfolgter Mißhandlungen mit Verletzungsfolgen Zahlung von S 150.000 s.A. (für ein notwendiges Zahnfleischimplantat zur Wiederherstellung der Kaufunktionen und Schmerzengeld) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen... mehr lesen...
Begründung: Am 25.1.1988 stürzte ein Gast in einer Imbißstube in S***** über die zur Herrentoilette hinabführende Treppe, wurde dabei schwer verletzt und starb am 28.1.1988 an den Folgen dieses Unfalls. Seit 1.2.1988 bezieht die Witwe des Verstorbenen von der klagenden Partei eine Witwenpension. Der durch den Tod ihres Mannes ausgelöste Einkommensverlust wurde durch Pensionsleistungen der klagenden Partei in Höhe von S 15.278,20 für das Jahr 1988 und von S 16.712,40 für das Jahr 1... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs3 FAHG §1 Abs3 I
Rechtssatz: Antrag an den VfGH, die Bestimmung des § 1 Abs 3 AHG als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 1 Ob 16/92 Entscheidungstext OGH 09.06.1992 1 Ob 16/92 1 Ob 46/91 Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 46/91 1 Ob 24/... mehr lesen...
Begründung: 1969 betraute die Republik Österreich die klagende Partei mit den Unterbauarbeiten der R*****-Autobahn im Baulos D*****. Nach dem Bauvertrag hatte die klagende Partei das für die Dammschüttung erforderliche Seitenentnahmematerial aus dem Hangschuttgebiet oberhalb des Weilers O***** (Gemeinde H*****) zu verwenden. Das Abbaugebiet wurde noch 1969 auch auf die südliche Seite des H*****baches erstreckt. Nach Beendigung des Abbaus, aber noch vor Fertigstellung der der klagend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk am 16. Juli 1980 gegen den Kläger einen Sicherstellungsauftrag, mit dem es zur Sicherung der Einkommensteuer für die Jahre 1978 bis 1980 im Gesamtbetrag von S 4,927.000 die Sicherstellung in dessen bewegliches und unbewegliches Vermögen anordnete; zur
Begründung: führte das Finanzamt lediglich aus, daß die Einbringung dieser Abgaben gefährdet sei, weil für die Abstattung der... mehr lesen...
