Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W164 2218477-1/9E vom 04.04.2022 zu verweisen, mit dem, soweit es sich auf den Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.12.2017 bezog, die ordentliche Revision zugelassen wurde: Mit Bescheid vom 19.03.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , Spruchpunkt 1. hatte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, nun Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.11.2023 schrieb die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen Beitragszuschlag nach § 34 Abs. 2 und 3 BSVG in Höhe von 727,98 Euro vor. 1. Mit Bescheid vom 22.11.2023 schrieb die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen Beitragszuschlag nach Paragraph 34, Absatz 2 und 3 BSVG in Höhe von 727,98 Euro vor. 2. Mit Schreiben vom 20.12.2023 erhoben die Beschwerdeführer dagegen (rechtzeiti... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.03.2023, Ordnungsbegriff/Abt.: XXXX /Versicherungsservice, hat die Landesstelle Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LNÖ SVS“) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) für die verspätet entrichteten Pflichtbeiträge von EUR 515,60 verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.07.2023, Ordnungsbegriff/Abt.: XXXX /Versicherungsservice, hat die Landesstelle Niederösterreich der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „belangte Behörde“; „LNÖ SVS“) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) auf Grund der bestehenden Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem BSVG ver... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden SVS oder belangten Behörde) vom 04.05.2022 stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer zum 04.04.2022 verpflichtet sei, Beiträge zur Sozialversicherung inklusive Beitragszuschläge in einer Gesamthöhe von EUR 4.226,02 zu zahlen. 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 06.05.2022 zugestellt.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden SVS oder belangten Behörde) vom 04.05.2022 stellte diese fest, dass der Beschwerdeführer zum 04.04.2022 verpflichtet sei, Beiträge zur Sozialversicherung inklusive Beitragszuschläge in einer Gesamthöhe von EUR 4.226,02 zu zahlen. 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 06.05.2022 zugestellt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.08.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) gemäß §§ 2, 3, 6, 7, und 23 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der jeweils geltenden Fassung, festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) seit dem 01.11.2014 bis laufend in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert sei (Spruchpunkt I.). Für die Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 22.07.2020 ersuchte XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) um Stornierung des vorgeschriebenen Beitragszuschlages in Höhe von EUR 61,31 bzw. sollte das nicht möglich sein, um Ausstellung eines Bescheides betreffend die Vorschreibung des Beitragszuschlages. 2. Mit Bescheid vom 26.05.2021 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS) aus, dass die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehegatte XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über Antrag des Beschwerdeführers fest, dass dieser zum Stichtag 24.07.2020 verpflichtet sei, offene Sozialversicherungsbeiträge inklusive Beitragszuschläge in Gesamthöhe von EUR 7.679,69 zu zahlen. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Mit Bescheid vom 21.05.2019, Zahl: XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) in Spruchpunkt 1. die Unfallversicherungspflicht der Beschwerdeführer*innen ab dem 01.03.2010 fest. Mit Spruchpunkt 2. verpflichtete die SVB die Beschwerdeführer*innen zur Entrichtung von Beiträgen zur Unfallversicherung iHv EUR 922,53 und eines Beitragszuschlages iHv EUR 74,40 (Ordnungsnummer des übermittelten Verwaltungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.09.2020 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), vorgeschrieben, dass Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) für die im Beitragszeitraum 01.01.2000 bis 31.03.2002 noch nicht entrichteten Pflichtbeiträge von EUR 10.562,01 Beitragszuschläge in der Höhe von insgesamt EUR 1.400,02 und Nebengebühren (inkl. Postauftragsgebühren) von EUR 74,14 zu entri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Sozialversicherung der Selbständigen (kurz: belangte Behörde) vom 28.01.2020 übermittelte diese dem Beschwerdeführer (kurz: BF), dass ihr zur Kenntnis gelangt sei, dass er land(forst)wirtschaftliche Grundstücke bewirtschafte bzw. besitze. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass laut Einheitswertbescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 04.09.2015 der BF Eigentümer von 1,5190 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 27.09.2019 erließ die SVS (vormals: Sozialversicherungsanstalt der Bauern, in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem 1. die Feststellung getroffen wurde, dass der Beschwerdeführer als Alleinpächter einer Eigenjagd vom 01.01.2011 bis laufend in der Unfallversicherung pflichtversichert ist und 2. die summenmäßige Beitragspflicht vom 01.01.2014 bis laufend aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Kalenderjahr festgelegt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.9.2019 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVB") aus, dass für die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei und Beitragspflicht wie folgt bestehe (Spruchpunkt 1.): von bis Monatliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) Landesstelle Vorarlberg; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 12.07.2017, Zl. XXXX, stellte diese in Spruchpunkt 1. fest, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführe bezeichnet) vom 30.03.2011 bis laufend in der Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert ist. Mit Spruchpunk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Zum Verfahrensgang im ersten Rechtsgang wird auf den hg. Beschluss vom 3.11.2015, L513 2005680-1/2E, verwiesen und ergänzend wie folgt ausgeführt: 1.1. Am 25.4.2012 zeigte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden kurz: "SVB") an, dass er die rechtsfreundliche Vertretung der BF übernommen habe. In diesem Schreiben wurde die BF auch als Mandantin des rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 31.01.2019 sprach die belangten Behörde (im Folgenden: SVB) aus, dass der Beschwerdeführer von 11.08.2015 bis laufend in der Kranken- und Unfallversicherung und von 01.08.2015 bis laufend in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1.) und der Beitragsbemessung folgende Beitragsgrundlagen zugrunde zu legen seien (Spruchpunkt 2.): Von 01.08.2015 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.02.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 25.04.2007 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Weiters wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 01.10.2013 bis 31.12.2017 fü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
