Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluß vom 27.12.1995, 71 E 5542/95x-3, auf Antrag der betreibenden Partei einen Schiedsspruch des Schiedsgerichtes bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik gegen die verpflichtete Partei für vollstreckbar. Dieser Beschluß wurde der verpflichteten Partei am 20.2.1996 zugestellt. Die verpflichtete Partei brachte am 27.3.1996 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In Anbetracht des vor dem 31.12.1994 liegenden Datums der Klagseinbringung ist die Zuständigkeitsnorm des § 111 Abs 1 KO in der Fassung vor der ASGG-Novelle 1994 BGBl Nr. 624 anzuwenden. Danach war auch für Prüfungsprozesse über arbeitsrechtliche Ansprüche das Konkursgericht ausschließlich zuständig, ohne daß die besonderen Vorschriften des ASGG über die Besetzung und das Verfahren in Arbeitsrechtssachen anzuwenden... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1957 haben die Streitteile einen ersten Baurechtsvertrag über die im Eigentum der Antragstellerin stehende Liegenschaft in EZ ***** KG ***** für die Dauer von 80 Jahren abgeschlossen. Darin war ein jährlicher Bauzins von S 20.000,-- vereinbart. In einer Zusatzvereinbarung wurde festgehalten, daß dann, wenn der jeweilige Verkehrswert des Grundstückes um mehr als 25 % sinkt oder steigt, auf Antrag eines jeden Vertragspartners der Bauzins vom nächsten Kalender... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zwar zu Unrecht angenommen, daß die Beklagte mit den Berufungsausführungen, die Gebühr des Klägers sei nach § 20 und nicht nach § 18 NTG zu ermitteln, gegen das Neuerungsverbot verstoßen habe. Sie machte damit nur einen im Verfahren erster Instanz noch nicht vorgetragenen rechtlichen Gesichtspunkt geltend. Da sie sich dabei im Rahmen des bisherigen tatsächlichen Vorbringens hielt, liegt ein... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der beklagten Partei die Unterlassung der Ausübung des der beklagten Partei laut Kauf- und Wegregelungsvertrages vom 20.12.1989 eingeräumten Gehrechtes über ihr Grundstück 14/1 in EZ ***** Grundbuch A***** durch Gemeingebrauch und beantragten in eventu die Feststellung, daß das der beklagten Partei auf diesem Grundstück eingeräumte Gehrecht nicht zum Gemeingebrauch des öf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 164, 165/94 (ecolex 1995, 258 = RdW 1995, 221) ausgesprochen hat, anerkennt und vollstreckt Österreich auf der Grundlage des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958, BGBl 1961/200, jeden woher auch immer stammenden Schiedsspruch. Dies gilt also auch für den hier den Exekutionstitel bildenden S... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Gastwirt und betreibt die ganzjährig geöffnete Gastwirtschaft B*****-Alm, die sich auf 1810 m Seehöhe im Gemeindegebiet von N***** befindet. Die Klägerin, die im fraglichen Zeitpunkt ein Auslieferungslager in N***** unterhielt, schloß mit dem Beklagten am 15.1.1988 einen von ihr formulierten Bierbezugsvertrag, der folgende wesentliche Bestimmungen enthält: "...... Sie erhalten von uns zur Errichtung ihres gastgewerblichen Betriebes einen einm... mehr lesen...
Norm: EO §79 EO §84 Österreichischer - Polnischer Vertrag BGBl 1974/79 Art63 EO § 79 heute EO § 79 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 79 gültig von 01.12.2016 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 ... mehr lesen...
Norm: EO §79 EO §84 EO § 79 heute EO § 79 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 79 gültig von 01.12.2016 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 79 gültig von 01.10.1995 bis 30.11.2016 ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des von den betreibenden Parteien vorgelegten mit der Bestätigung der Rechtskraft und der sofortigen Vollstreckbarkeit versehenen Urteiles des Rayonsgerichtes in Lodz vom 26.6.1992, Zl XIII RC 1701/91, nach welchem der Verpflichtete anstelle der bisherigen Unterhaltsverpflichtung von monatlich 400.000 Zloty je Kind aufgrund des Urteiles desselben Gerichtes vom 11.12.1989 ab 3.4.1992 zur Zahlung von monatlich 1,000.000 Zloty je Kind mit gesetzlichen Zinsen... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des von den betreibenden Parteien vorgelegten mit der Bestätigung der Rechtskraft und der sofortigen Vollstreckbarkeit versehenen Urteiles des Rayonsgerichtes in Lodz vom 26.6.1992, Zl XIII RC 1701/91, nach welchem der Verpflichtete anstelle der bisherigen Unterhaltsverpflichtung von monatlich 400.000 Zloty je Kind aufgrund des Urteiles desselben Gerichtes vom 11.12.1989 ab 3.4.1992 zur Zahlung von monatlich 1,000.000 Zloty je Kind mit gesetzlichen Zinsen... mehr lesen...
Norm: EO §79 EO §84 Eur Übk 21.04.1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit BGBl 1964/107 ArtIXVollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen Art2Vollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen Art8UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtVII Abs1 EO § 79 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde vom Landesgericht für ZRS Wien gegen die verpflichtete Partei, die ihren Sitz in der Republik Slowenien hat, auf Grund des Schiedsspruches der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawien in Belgrad vom 7.Juli 1988 zur Hereinbringung der Forderung von 4,000.000 S sA die Exekution durch Pfändung von Geschäftsanteilen an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bewilligt. Die Exekution wird vom Erstgericht vollzogen, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.11.1969 als Angestellte Leiterin des Rechnungswesens bei der Firma A***** AG (Rechtsvorgängerin der Beklagten). Am 17.Mai 1990 wurde aufgrund beabsichtigter gesellschaftsrechtlicher Veränderungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern ein Sozialplan samt Zusatzprotokoll vereinbart, in dem für Arbeitnehmer, die bis 31.12.1991 aus dem Unternehmen ausscheiden, freiwillige Leistungen der Beklagten festgelegt wurden. Im Punkt 3.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 30. 11. 1988 bewilligte der im Rechtsmittelweg angerufene Oberste Gerichtshof der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten auf Grund des Urkunds-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteiles eines Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 140.000 DM sA die Fahrnisexekution (vgl ZfRV 1989, 303). Mit Beschluß vom 30. 11. 1988 bewilligte der im Rechtsmittelweg angerufene Oberste Gerichtshof der betreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Landgericht Passau wies in Sachen der betreibenden Bank als Klägerin und des Verpflichteten als Beklagten mit Schlußurteil vom 13. Jänner 1988 den Antrag des Beklagten auf Aufhebung des dortigen Urkundenvorbehaltsanerkenntnisurteiles vom 16.April 1985 wegen seines vorherigen förmlichen Verzichtes auf die Durchführung des Nachverfahrens zurück und trug ihm die Tragung der weiteren Kosten des Rechtsstreits auf. Mit den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 24.... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Schweizer Kanton beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Teilforderung von sfr 50.000,-- wider die Verpflichtete auf Grund des über ihre Arrestaufhebungsklage nach Abschluß eines Vergleiches ergangenen rechtskräftigen Beschlusses des Kantonsgerichtes Schaffhausen vom 27.April 1982, Nr 6/1982 rs. Das Erstgericht bewilligte die Exekution am 26.November 1986. Die Verpflichtete erhob gegen den Exekutionsbewi... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines rechtskräftigen Beschlusses des Kantongerichtes Schaffhausen vom 27. April 1982, Nr 6/1982/rs, und der Beschlüsse des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7.Oktober 1986, 50 Nc 314/86, und vom 26. November 1986, 50 Nc 380/86, zur Hereinbringung von 50.000 Sfr und der Kosten von 11.385,43 S und 11.385,43 S die Lohnpfändungsexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Pfändung mit Beschluß vom 2. Oktober 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 227 KG Dürrnberg mit dem Grundstück 466/11. Die klagende Partei behauptet, durch Ersitzung die Dienstbarkeit des Gehrechtes über das obgenannte Grundstück als Verbindung zwischen der Rumpelgasse und der Hofgasse erworben zu haben, und begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit und die Einwilligung der Beklagten zur grundbücherlichen Einverleibung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nac... mehr lesen...
Begründung: Der High Court of Justice, Queen's Bench Division entschied am 6. November 1985 in der Sache zwischen der nunmehrigen betreibenden Partei und "K H S*** (male) trading as M B S*** (a firm)", Beklagte, 1985 A Nr. 2042, daß der Beklagte 451.569,68 Pfund und 34.170,69 Pfund (15 % Jahreszinsen von der Ausfertigung der Klageschrift bis zum derzeitigen Datum), insgesamt 485.740,37 Pfund und die Kosten des Rechtsstreites, die festzusetzen oder zu vereinbaren sind, zu zahlen ... mehr lesen...
Begründung: Der zwischen der "R***" (nunmehr "M***") Haus- und Liegenschaftsverwaltungs- Gesellschaft m.b.H., Wien, als Auftraggeber und der K*** Ungarisches Außenhandelsunternehmen, Budapest, als Auftragnehmer am 8. Oktober 1972 in Wien abgeschlossene Bauvertrag über die Ausführung der Erd-, Stahlbeton-, Baumeister- und Kanalisierungsarbeiten für das Bauvorhaben "Errichtung eines Neubaus entlang der Straßenfront in Wien 15., Linke Wienzeile, und zwar auf den Liegenschaften EZ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin mietete am 15.12.1979 ein Geschäftslokal und am 6.1.1981 ein weiteres Geschäftslokal im Hause der Beklagten. Beide Bestandverhältnisse endeten durch Kündigung der Mieterin am 30.11.1983. Die Klägerin begehrt nun den Ersatz verschiedener Zahlungen an einen Vormieter und an die Beklagte sowie der von ihr selbst getätigten Investitionen mit der
Begründung: , die Beklagte habe vereinbarungswidrig einen namhaft gemachten Nachmieter nicht akzeptiert, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte mit der beklagten Partei für die Zeit vom 19. Mai 1982 bis 19.Juni 1982 für ihren PKW De Tomaso Panterra GTS/3 eine Kaskoversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrundeliegen. Am 28.Mai 1982 wurde der PKW in Italien gestohlen. Das ausgebrannte Wrack wurde in der Folge auf einer nach Süden führenden Autobahn aufgefunden. Die Klägerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte dem Beklagten ihre mit Wohnungseigentum an der Wohnung 16 im Hause Chimanistraße 30 in 1190 Wien untrennbar verbundenen 2300/59400 Anteile an der Liegenschaft EZ.2102 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Oberdöbling. Am 19.Oktober 1983 begehrte sie mit ihrer Klage die Zahlung des Kaufpreises von S 1,650.000,-- samt 9 % Zinsen seit dem 1. Februar 1983. Sie trug vor, der Beklagte sei bei der Abwicklung des Geschäftes nie persönlich a... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 30. 4. 1976 hat der Vater der Klägerin sein Wohnhaus der Klägerin ins Alleineigentum übertragen. Die grundbücherliche Durchführung erfolgte am 10. 8. 1976. Die Klägerin konnte das Wohnhaus erst etwa zwei Jahre später beziehen, weil sowohl das Obergeschoß als auch das Untergeschoß, letzteres an die Beklagte, vermietet waren. Erst nachdem das Obergeschoß freigegeben worden war, konnte die Klägerin dort einziehen. Die Beklagte bewohnt das Mietobjekt bereits etwa... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 8. 6. 1982 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes der "Vereinigung Amsterdamse Graanhandel" (V.A.G.) vom 10. 8. 1981, Nr. 276, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichtes in Amsterdam am 11. 8. 1981, und des Schiedsspruches im Berufungsverfahren der V.A.G. vom 11. 1. 1982, Nr. 9, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichtes in Amsterdam am 12. 1. 1982, zur Hereinbringung von 677 050 DM sA zugunsten der betreib... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271 EGEO Art29 EO §84 Z1 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812 EGEO Art. 29 heute EGEO Art. 29 gültig ab 18.01.1953 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 8. 6. 1982 bewilligte das Erstgericht auf Grund des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes der "Vereinigung Amsterdamse Graanhandel" (V.A.G.) vom 10. 8. 1981, Nr. 276, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichtes in Amsterdam am 11. 8. 1981, und des Schiedsspruches im Berufungsverfahren der V.A.G. vom 11. 1. 1982, Nr. 9, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichtes in Amsterdam am 12. 1. 1982, zur Hereinbringung von 677 050 DM sA zugunsten der betreib... mehr lesen...
Norm: ABGB §1271 EGEO Art29 EO §84 Z1 ABGB § 1271 heute ABGB § 1271 gültig ab 01.01.1812 EGEO Art. 29 heute EGEO Art. 29 gültig ab 18.01.1953 ... mehr lesen...
Norm: EO §83 EO §84 Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art14 Abs1 Z1Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art14 Abs2Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art7 Abs1 EO § 83 heute EO § 83 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 83 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
