Norm: EO §83 EO idF der EO-Novelle 1995 §84 ZPO §504 EO § 83 heute EO § 83 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 83 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 83 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 8. 3. 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 407.994,62 S samt Anhang (Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 5. 10. 1977, AS 21) und bringt vor, der Beklagte habe sich mit Rahmenvertrag vom 12. 4. 1975 (Beilage ./E) verpflichtet, die Baumeisterarbeiten zur Errichtung eines Rohbaues auf der Liegenschaft des Klägers in Gerasdorf durchzuführen; als Werklohn seien 350.000 S vorgesehen gewesen. In der Folge seien dem Be... mehr lesen...
Norm: EO §81 EO §84 Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD allg EO § 81 heute EO § 81 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 81 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 81 gü... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3 EO §84 Genfer Abkommen über die Vollstreckung auländischer Schiedssprüche allg EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei betreibt in Z. das Hotel "Z.hof", das die anderwärts logierende, aus Aachen stammende Klägerin in Begleitung ihres Mannes und des Ehepaares R. am 13. April 1963 aufsuchte, um dort das Abendessen einzunehmen und die Bar zu besuchen. In der Halle des Hotels befindet sich rechts vom Eingang ein Garderoberaum, dessen Schmalseite gegen den Gang offen und mangels einer Tür nicht verschließbar ist. Die in der Garderobe abgelegten Kleidungsstücke werden nicht beaufsichti... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs2 EO §80 EO §84 UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art2UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art4UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art5 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragt zur Hereinbringung des Betrages von NF. 9429.99 s. A. Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution und legt folgende Urkunden vor: Den Schiedsspruch a. z. Tourroing vom 2. April 1962, gefertigt vom Schiedsrichter P. T., einen nur von der betreibenden Gläubigerin, nicht aber vom Verpflichteten gefertigten Schiedsvertrag und schließlich ein auf einem offenbar für deutsche Kunden der betreibenden Gläubigerin bestimmten Vordruck enthaltenes Schr... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 EO idF der EO-Novelle 1995 §84 ZPO §482 ZPO §504 Abs2 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletz... mehr lesen...
